Regierungssitzung Kärnten

Landesbudget 2021 – Investitionen in die Zukunft Kärntens

Krise bewältigen, Stabilität sichern, Investitionen garantieren – das ist das Ziel des Jahres 2021. Landeshauptmann-Stellvertreterin Gaby Schaunig präsentierte im Rahmen der Regierungssitzung das Budget 2021.

KÄRNTEN. Aufgrund von Corona verzeichnete das Land in diesem Jahr steigende Ausgaben und massive Mindereinnahmen. Im Budget 2021 wird die Neuverschuldung mit 401,28 Millionen Euro einberechnet. Eines steht fest: „Sicherheit für die Menschen im Land steht im Vordergrund. Ein funktionierendes Gesundheitssystem gewährleisten, Arbeitsplätze sichern und Unternehmen unterstützen sind die wichtigsten Parameter für das Budget 2021“, so Schaunig. Das IHS erwartet für heuer noch einen Rückgang der österreichischen Wirtschaftsleistung um 6,7 Prozent, für 2021 wird ein Rückgang von 5,04 Prozent prognostiziert.

Für ein zukunftsfähiges Land

Die Herausforderungen, das Budget 2021 zu erstellen, werden laut Schaunig begleitet von Leistungen im Zuge der Coronakrise, für die das Land in Vorlage gegangen ist und die von Bundesseite abgegolten werden müssen: Von Mindereinnahmen, steuerlichen Maßnahmen des Bundes sowie der Finanzierung der Krankenanstalten, die ebenso durch die Pandemie in Schieflage gerät. Alleine bei den Ertragsanteilen ist ein Minus von 552,9 Millionen Euro bis 2023 zu erwarten. Investitionen in den Bereichen Bildung, Forschung und Entwicklung, Technologie und Infrastruktur führen laut Schaunig nicht nur zu einer Stärkung der heimischen Volkswirtschaft, sondern sind maßgeblich für ein zukunftsfähiges Land.

Covid-19 Zusatzpaket

Das Budget 2021 umfasst ein zusätzliches Covid-19 Konjunkturpaket in Höhe von 100 Mio. Euro Damit soll, laut Schaunig, investive Maßnahmen garantiert werden, die die hohe Lebensqualität in Kärnten aufrechterhalten. 29 Mio. Euro stehen für Soziales, Gesundheit und Pflege aus diesem Paket zur Verfügung, 13 Mio. Euro fließen zusätzlich in die Bildung, 10,8 Mio. Euro in den Arbeitsmarkt und die Zukunftsentwicklung, 10 Millionen Euro in Wirtschaft, Tourismus und Mobilität, jeweils acht Millionen Euro stehen aus dem Konjunkturpaket der Wasserwirtschaft und für die Straßen zur Verfügung, sieben Millionen Euro erhält die Landwirtschaft, 4,2 Millionen Euro werden zusätzlich in den Wohnbau investiert, jeweils drei Millionen Euro gehen zusätzlich in Sport, Kultur, zentrale Dienste, je zwei Millionen erhalten Gemeinden und Gesellschaft. Das Klimaschutz-Budget wird um drei Millionen Euro aufgestockt.

Unterstützung von Wirtschaft und Arbeitsmarkt

Bezogen auf die Wirtschaft werden dem Kärntner Wirtschaftsförderungs-Fonds weitere Mittel zur Verfügung gestellt: 35 Millionen Euro werden es im Jahr 2021 sein mit zusätzlichen 11,2 Millionen Euro für Covid-19 Maßnahmen, um Unternehmen zu stabilisieren, sie bei Investitionen zu unterstützten, Beratungen zu fördern, Beihilfen zu ermöglichen und Beteiligungen einzugehen. Eigene Offensiven gibt es im Tourismus und für die Digitalisierung. Unterstützung erhält auch der Kärntner Arbeitsmarkt: „15 Millionen Euro fließen in die Sicherung qualifizierter Arbeit sowie in die Stärkung des Arbeitsmarktes über die Ausweitung des Territorialen Beschäftigungspaktes sowie die erhöhte Förderung von Bildungsmaßnahmen für Menschen in Beschäftigung“, wies Schaunig hin und dankte dem AMS Kärnten für den großen Einsatz und die gute Zusammenarbeit.

Maßnahmen für Wohnen und Pflege

Das Wohnbaubudget wird im kommenden Jahr 155,8 Millionen Euro umfassen, um kostengünstiges Wohnen zu sichern und ökologische Baumaßnahmen und Sanierungen zu forcieren. Auch das Budget für die Pflege wird um 4,6 Prozent – auf 359,5 Millionen Euro – angehoben. Mehrausgaben um 17,3 Prozent und damit insgesamt 463,8 Millionen Euro schlagen für ein sicheres und stabiles Gesundheitssystem zu Buche und 252,2 Millionen Euro fließen in den Sozialbereich. „Die soziale Sicherheit der Menschen im Land muss gewährleistet sein, ebenso wie Unterstützungsmaßnahmen durch beispielsweise den Heizkostenzuschuss, die Wohnbeihilfe oder die Hilfe in besonderen Lebenslagen“, so Schaunig.

Budget für Sport, Kultur und Bildungswesen

Der Sport wird im Jahr 2021 mit rund 9,4 Millionen Euro unterstützt. Davon profitieren rund 1.600 Sportvereine mit 160.000 Mitgliedern und 35.000 ehrenamtlichen Funktionären. 27,8 Millionen Euro fließen im kommenden Jahr in Projekte und Veranstaltungen, die im Rahmen von „CARINTHIja 2020“ umgesetzt werden sollen, in das Stadttheater Klagenfurt, das Landesmuseum für Kärnten, das Kärntner Landesarchiv sowie in alternative Kulturinitiativen. Von 319,7 Millionen Euro werden im Kärntner Bildungswesen rund 70.000 Schülerinnen und Schüler sowie Lehrerinnen und Lehrer profitieren. „Zudem sollen die großen Anstrengungen um die Schaffung von Campusen und Bildungszentren auch im Jahr 2021 fortgesetzt werden“, so der Bildungsreferent.

Förderung von Umwelt- und Klimaschutz

Im Bereich Klimschutz, Umwelt, Energie und Naturschutz ist eines der größten geplanten Projekte die Photovoltaik-Offensive auf kommunalen Gebäuden. Das Budget dafür ist mit vier Millionen Euro veranschlagt. Rund 21 Millionen Euro werden 2021 in Hochwasserschutzmaßnahmen investiert – 18,5 Millionen Euro sollen in die Wildbach- und Lawinenverbauung fließen.  Auf dem Weg zum familienfreundlichsten Land setzt man auch 2021 beispielsweise auf die Kärntner Familien- und Jugendkarte. Sie wurde bereits 80.000 Mal ausgegeben – das geplante Budget dafür beläuft sich auf 1,5 Millionen Euro.

Investitionen in Straßenbau und Mobilität

Das Straßenbaubudget beträgt für 2021 insgesamt 40 Millionen Euro. Weitere 10 Millionen Euro stehen für die Instandhaltung des ländlichen Wegenetzes zur Verfügung. „Das sind Investitionen in der Höhe von 50 Millionen Euro, mit denen wir nicht nur den Standort voranbringen, sondern auch für Aufträge bei den heimischen Baufirmen und regionalen Zulieferern sorgen und damit Jobs sichern“, so Gruber. Das Mobilitätsreferat hat mit rund 40 Millionen Euro für 2021 deutlich mehr Mittel für Bus und Bahn zur Verfügung. Zusätzliche 30 Millionen Euro werden bis 2024 in den Personennahverkehr fließen. Das Schnellbussystem wird ausgebaut und Investitionen in eine moderne Bahninfrastruktur werden getätigt.

Erhaltung von Tourismus und Regionalität 

Weitere sechs Millionen Euro werden für neue Tourismus-Infrastrukturprojekte und Tourismus-Innovationen ausgeschöpft, die für überregionale Strahlkraft sorgen und zur Saisonverlängerung beitragen sollen. „In der derzeitigen Krise hat sich deutlich gezeigt, wie wichtig der Tourismus für das Land Kärnten ist“, erklärte Gruber.

Auch das Thema Regionalität ist Gruber ein besonderes Anliegen. Mit einem Sonderbudget von einer Million Euro soll daher die Regionalitätsoffensive fortgesetzt werden. Vor allem die landwirtschaftlichen Lebensmittelproduzenten sollen damit unterstützt werden. Eine weitere Offensive für Kärntens Regionen wurde mit dem Masterplan „Ländlicher Raum“ gestartet. Beispielsweise stehen 1,5 Millionen Euro für regionale Leuchtturmprojekte zur Verfügung. Die Basis für die Versorgung bildet die Kärntner Landwirtschaft, weshalb auch hier mehr Mittel aufgestellt wurden: 36 Millionen Euro für die Landes-Agraförderungen und die Kofinanzierung von EU-Agraförderungen, weitere 2,6 Millionen Euro für den Schutzwaldaufbau, sowie 3 Millionen Euro für Risikovorsorgemodelle.