Landesrechnungshof Kärnten

Landesrechnungshof präsentierte seinen Tätigkeitsbericht 2019

Die Empfehlungen des Landesrechnungshofes werden angenommen. Das geht aus dem Tätigkeitsbericht 2019 – mit drei Premieren – hervor.

KÄRNTEN. Der Landesrechnungshof (LRH) präsentierte seinen Tätigkeitsbericht 2019 mit gleich drei Premieren in diesem Jahr. Zum ersten Mal überprüfte er im letzten Jahr die Gemeinden bzw. deren Abfall-Entsorgung. Erstmals wurde auch gemeinsam mit dem Rechnungshof Österreich eine Prüfung durchgeführt und der LRH hinterfragte alle offenen Empfehlungen aus den Jahren 2013 bis 2017.

Empfehlungen ernstgenommen

Landtagspräsident Reinhart Rohr nahm den Tätigkeitsbericht in Empfang und lobte die LRH-Mitarbeiter als "unverzichtbarer und unterstützender Bestandteil bei der Arbeit des Kärntner Landtages". "Wichtige Empfehlungen werden von den geprüften Stellen auch entsprechend ernst und auch angenommen, um die Ziele der Sparsamkeit, der Wirtschaftlichkeit und der Zweckmäßigkeit der eingesetzten öffentlichen Mittel zu realisieren und dadurch auch Spielräume für eine erfolgreiche öffentliche Finanzwirtschaft zu vergrößern", so Rohr. Nachsatz: "Auch hat sich das informelle Rederecht für unseren Landesrechnungshof-Direktor Günter Bauer im Kärntner Landtag als gute und informative Möglichkeit, vertiefende Informationen über die einzelnen Prüfberichte zu erhalten, erwiesen." 

1.606 Seiten an Prüfberichten

2019 wurden 13 Prüfungen durchgeführt und 483 Empfehlungen an 20 geprüfte Stellen ausgesprochen. Die Prüfberichte umfassen 1.606 Seiten. 
Bei der ersten Gemeinde-Prüfung wurden zwölf Gemeinden "durchleuchtet", es ging um Abfall-Entsorgung. Die Zusammenarbeit mit den Gemeinden habe laut Bauer bestens funktioniert, das Land hat die Empfehlungen dann an alle 132 Gemeinden weitergeleitet.
Ebenfalls gab es mit dem österreichischen Rechnungshof eine Prüfung des Erwerbs der Heta-Schulden, für die das Land haftete. Mit den Rechnungshöfen Österreichs wolle man in Zukunft noch stärker zusammenarbeiten, um Doppelgleisigkeiten zu vermeiden und voneinander zu lernen.
2019 wurden außerdem vier Landesunternehmen überprüft, die Generalsanierung des Landesmuseums Rudolfinum und die Personalverrechnung des Landes. 

Sparsamkeit ist das Ziel

2019 wurden auch offene Empfehlungen aus 37 Berichten der Jahre 2013 bis 2017 hinterfragt. Es handelte sich um insgesamt 831 Empfehlungen, unter anderem zu Landesbeteiligungen, Pflichtschulen oder Klagenfurter Stadion. 480 Empfehlungen waren bereits vollständig umgesetzt (58 Prozent), 95 Prozent sollen umgesetzt werden. Ein Beispiel: Das Land hat die Landesimmobiliengesellschaft in die Landesverwaltung eingegliedert und damit spart man sich rund eine Million Euro Körperschaftssteuer pro Jahr.
Auch Kontrollausschuss-Vorsitzender Gernot Darmann (FPÖ) dankt: "Ich möchte Direktor Günter Bauer und seinem Team für die vorbildliche Prüfarbeit sowie die gute Zusammenarbeit mit dem Kontrollausschuss im Kärntner Landtag herzlich danken und hoffe weiterhin auf gute Zusammenarbeit."
Auch Team-Kärnten-Chef Gerhard Köfer schließt sich dem Dank an. "Gerade aufgrund der schwierigen finanziellen Lage, in der sich Kärnten unweigerlich befindet, braucht es Institutionen wie den Rechnungshof, die zu einem sparsamen Mitteleinsatz mahnen und Reformen einfordern."

Den kompletten Tätigkeitsbericht findet man unter www.lrh-ktn.at!