Kärntner Landesvoranschlag 2019

Landesrechnungshof überprüfte Wirkungsziele des Landesvoranschlages

Der Kärntner Landesvoranschlag 2019 wurde zum ersten Mal mit Wirkungszielen erstellt. Welche Wirkung haben die finanziellen Mittel, die das Land für das nächste Jahr veranschlagt? Der Landesrechnungshof überprüfte die Angaben.

KÄRNTEN. Erstmals wurden Wirkungsziele für den Voranschlag 2019 formuliert und Kennzahlen definiert, um das Erreichen der Ziele messen zu können. Einen Prüfbericht dazu gab der Landesrechnungshof (LRH) ab, er wurde vom Kontrollausschuss auch zur Prüfung beauftragt. Den Bericht gibt es zum Nachlesen auf lrh-ktn.at.

Einige Kritikpunkte

Einige Maßnahmen sind laut LRH nicht geeignet, um die Wirkungsziele zu erreichen, einige Maßnahmen waren auch nicht ausreichend beschrieben, einige Kennzahlen sind nicht hilfreich. LRH-Direktor Günter Bauer rät: "Das Land sollte darauf achten, dass die Maßnahmen verständlich beschrieben sind und dabei unterstützen, die Wirkungsziele zu erreichen."

Werte oft mangelhaft

2019 verfügt jeder Landesrat über ein Bereichsbudget, welches wiederum in Globalbudgets unterteilt ist. Die Wirkungsziele deckten laut LRH manchmal nur geringe Teile der Globalbudgets ab. 
Außerdem: Es wurden Werte, die in der Zukunft liegen, als Ist-Werte angegeben. Es gab auch Fälle, in denen der Zielwert, der angestrebt werden sollte, niedriger war als der untere Schwellenwert, der mindestens erreicht werden sollte. Bei einigen Kennzahlen fehlten Ziel- und Schwellenwerte.
Trotzdem seien die Angaben zur Wirkungsorientierung eine gute Basis.

FPÖ bringt Anträge ein

Die LRH-Kritik nimmt nun die Kärntner FPÖ zum Anlass, zu handeln. FPÖ-Chef Gernot Darmann: "Die FPÖ hat sich vorgenommen, Anträge mit konkreten Wirkungszielen zu den einzelnen Referaten im Kärntner Landtag einzubringen."