AK Kärnten
Letzte Vollversammlung vor den Arbeiterkammer Wahlen

AK Vollversammlung mit Günther Goach, Josef Quantschnig, Peter Kaiser, Erwein Paska, Winfried Haider | Foto: AK Kärnten/fritz-press
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  • AK Vollversammlung mit Günther Goach, Josef Quantschnig, Peter Kaiser, Erwein Paska, Winfried Haider
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Die wichtigsten Themen der letzten Vollversammlung der Arbeiterkammer Kärnten waren das neue Arbeitsgesetz, die Reform der Sozialversicherungen, die kommende Digitalisierungsoffensive der AK Kärnten sowie das Budget für 2019.

KÄRNTEN. Die Vollversammlung der Arbeiterkammer ist das höchste Gremium der AK. Die auf fünf Jahre gewählten Kammerräte treffen sich zweimal im Jahr und diskutieren dabei über die Position der Arbeiterkammer zu interessenspolitischen Themen.

Höchststand an Beschäftigten

In seiner Eröffnungsrede vor den 70 Kammerräten betonte Landeshauptmann Peter Kaiser die positiven Entwicklungen der letzten Jahre, vor allem in den  Bereichen Wirtschaft und Arbeitsmarkt.
Etwa sinkt die Rate der Erwerbslosen seit 32 Monaten kontinuierlich und im heurigen Jahr könnte die durchschnittliche Arbeitslosenquote erstmals wieder unter 10 Prozent liegen. Zusätzlich kann Kärnten einen Höchststand an Beschäftigten verzeichnen.
Kaiser erklärte, dass man nicht nachlassen wolle, wenn es darum geht Arbeitsplätze zu schaffen, Betriebe anzusiedeln oder vernünftige Arbeitsverhältnisse sicherzustellen.
Weiters bedankte sich der Landeshauptmann für die gute Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern und erinnert daran, dass der Erfolgsfaktor Österreichs eng mit dieser in Verbindung steht. Daher sollten diese bei entscheidenden Gesetzwerdungen als gleichberechtigte Partner behandelt werden und mitwirken.

Kaiser warnt vor Abschaffung der Notstandshilfe

In seiner Ansprache warnt Kaiser außerdem die Bundesregierung davor die Notstandshilfe abzuschaffen. Wenn diese wegfällt, würden Menschen nach einer gewissen Zeit direkt in die bedarfsorientierte Mindestsicherung fallen, wodurch der Zugriff auf ihr Vermögen ermöglicht wird.

Digitalisierungsoffensive

Die WOCHE berichtete bereits über die geplante Digitalisierungsoffensive der AK Kärnten. Für diese will die AK von 2019 bis 2023 jährlich 1,7 Millionen Euro investieren. Dies ist jedoch laut AK nur möglich, wenn die Kammerumlage unangetastet bleibt.
Präsident der Kärntner Arbeiterkammer Günther Goach betont, dass die Arbeiterkammer wichtige Dienste für die Gesellschaft nicht mehr erfüllen könne, wenn man ihr die finanziellen Mittel kürzt.
Weiters erklärt er, dass die Zusammenlegung der Sozialversicherungen die Kärntner Wirtschaft etwa 25 Millionen kosten könnte.

Schwierige Zeiten

In schwierigen Zeiten werden auch die Diskussionen härter, so ÖGB-Landesvorsitzender Hermann Lipitsch, das zeige sich jetzt bereits bei den Kollektivvertragsverhandlungen.
Kritik übt er auch an den Regelungen des 12-Stunden-Tages. Weiters ist der Eingriff in die Sozialversicherungen für ihn ein direkter Angriff auf die Sicherheit der Menschen. Hier dürfe man nicht bei den Leistungen sparen, so Litpitsch.

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