Flughafen

LH Peter Kaiser: "Seit Wochen hüllt sich ÖVP in Schweigen"

In den Kampf um den Flughafen und die Grundstücke hat sich nun auch Landeshauptmann Peter Kaiser eingebunden. Sein Pressesprecher nennt die Diskussion "verantwortungslos".

KÄRNTEN. In einer Aussendung ließ Andreas Schäfermeier, Pressesprecher des Landeshauptmanns Peter Kaiser wissen: "Langsam erreicht die ÖVP-Diskussions- und Entscheidungskultur rund um die Zukunft des Flughafens in Klagenfurt ein bedauerlicherweise Niveau: Wenn LR Gruber, der für die KBV ebenso verantwortlich ist wie auch gemeinsam mit dem Mehrheitseigentümer dafür, dass es bis dato zu keinen zukunftsorientierten Lösungen und Weiterentwicklungen gekommen ist, jetzt gegenüber Medien meint 'Der Landeshauptmann habe sich nicht bei ihm gemeldet', was die konkreten Details für den Plan B der ÖVP nach einem allfälligen Ziehen der Call Option betrifft, dann kann man das nur mehr verantwortungslos nennen."

Willkür der ÖVP

Seit Wochen fordere der Landeshauptmann die Vorlage dieser konkreten Pläne - nachzulesen in diversen Statements und Interviews. "Seit Wochen hüllt sich die ÖVP diesbezüglich in Schweigen. Und jetzt soll die Call Option nach dem Willen der ÖVP gezogen werden, ohne, dass die Öffentlichkeit, die Wirtschaft, der Tourismus, die Politik weiß, wie es dann wirklich weitergehen soll?" heißt es weiter. 

Bruchlandung und Rechtsstreitigkeiten

Niemand würde ernsthaft verlangen können, sich auf diesen völligen Blindflug, bei dem die Gefahr einer schweren Bruchlandung nach millionenschweren Rechtsstreitigkeiten bestehe, einzulassen. "Schlimm genug, dass die Beziehung zwischen Mehrheitseigentümer und den KBV-Verantwortlichen durch beiderseitige Sturheiten schwer gestört zu sein scheint. Vor einer Entscheidung über die Call Option müssen zum Wohle des Landes zwingend alle Karten auf den Tisch - dafür müssen die beiden sorgen, und dazu wurden und werden sie aufgefordert."

Mehrheitseigentümer einbinden

"Nachdem es die KBV-Verantwortlichen bis dato aus unerklärlichen Gründen auch unterlassen haben, das Angebot des Flughafen-Mehrheitseigentümers anzunehmen, und diesen in eine KBV-AR-Sitzung einzuladen, damit die Aufsichtsräte von selbigem direkt über alle Pläne, Vertragsentwürfe und Verhandlungsmöglichkeiten informiert werden, ihnen Rede und Antwort zu stehen, wurde der KBV-Vorsitzende Thaler jetzt von Aufsichtsratsmitgliedern aufgefordert, genau zu diesem Zweck eine außerordentliche Aufsichtsratssitzung einzuberufen. Diese soll noch vor der für Montag angesetzten Fortsetzung der unterbrochenen Sitzung stattfinden." Im Interesse der Öffentlichkeit und des Flughafens, im Interesse des Landes Kärnten, müssten ÖVP und KBV (Kärntner Beteiligungsverwaltung) diesen Forderungen (Karten für Plan B auf den Tisch, Einberufung Sonder-AR) unverzüglich nachkommen.

Stellungnahme des Beteiligungsverwaltungsreferenten

Ob die Call-Option gezogen wird, ist keine Frage von Parteibefindlichkeiten, sondern ist derzeit fachlich und rechtlich im KBV-Aufsichtsrat zu klären. Dieser hat weisungsfrei und ausschließlich aufgrund der vorliegenden Fakten zu entscheiden und nicht "auf Zuruf". Genau für den aktuellen Fall zu niedriger Passagierzahlen, womit der Investor Ankündigungen nicht einhält, hat Gaby Schaunig die Call-Option damals in den Vertrag aufnehmen lassen, um einem Rechtsstreit vorzubeugen und klare Verhältnisse für eine solche Situation zu schaffen.

"SPÖ, ÖVP beendet endlich Kultur der Zerstörung des Flughafens"

Laut Aussendung vom Kärntner Landtag wurde dieStellungnahme von FPÖ-Landesparteichef Erwin Angerer übermittelt. "So geht man mit Landesvermögen nicht um! Der öffentliche Streit zwischen SPÖ und ÖVP rund um den Flughafen Klagenfurt nimmt an Schärfe zu. Den letzten negativen Punkt setzt jetzt Landeshauptmann Peter Kaiser, wenn er öffentlich von einer verantwortungslosen Entscheidungskultur spricht. Es liegt nur an ihm, diese und den fahrlässigen Umgang mit Landesvermögen raschestmöglich zu beenden", fordert der Kärntner FPÖ-Obmann Erwin Angerer.

Frage nach Handlungsfähigkeit

"Es stelle sich die Frage, wie handlungsfähig diese Landesregierung ist, wenn sie es seit Monaten nicht schafft, zu einer einheitlichen Meinung zur Zukunft des Flughafens zu kommen. Es werde auf offener Bühne gestritten. Verlierer sind der Flughafenbetrieb und die politische Kultur in Kärnten," so Angerer. Er fordert Kaiser und Landesrat Gruber abschließend auf, diese Unkultur der Zerstörung einer wichtigen und wertvollen Infrastruktur, die zum Landesvermögen zählt, zu beenden.