Gemeindebund

"Raumordnungsgesetz wegen fehlender Verordnungen zahnlos"

Gemeindebund-Kritik am Raumordnungsgesetz: "Verordnungen gehen ab." Fellner: "Gesetz nicht zahnlos."

KÄRNTEN. Das neue Kärntner Raumordnungsgesetz ist in Kraft. Durchführungsverordnungen gehen offenbar jedoch noch ab. Gemeindebundpräsident Günther Vallant (SPÖ) bezeichnet das Gesetz demnach als "zahnlos". Vallant: "Warum erlasse ich ein Gesetz, wenn ich sage: Im Wesentlichen treten die wichtigsten Inhalte erst zu einem späteren Zeitpunkt in Kraft?" Laut Vallant sei man davon ausgegangen, "dass die Durchführungsverordnungen ehebaldigst umgesetzt werden".

"Dringend benötigt"

Ins gleiche Horn stößt Christian Poglitsch (ÖVP). Auch für ihn sei das Raumordnungsgesetz "zahnlos". "Wenn wir keine Durchführungsverordnung haben, können wir damit gar nichts anfangen." Die Durchführungsverordnungen würden "dringend hergehören, damit wir wissen, um was es eigentlich geht".

"Keine klaren Richtlinien"

Gerhard Altziebler (FPÖ): "Aus meiner Sicht gibt es keine klaren Richtlinien, da der Spielraum weit auseinanderklafft. Ein genaues Regelwerk wäre wichtig." Laut Gemeindebund würde etwa eine Verordnung rund um die Erstellung des Örtlichen Entwicklungskonzeptes abgehen.

"Nicht zahnlos"

Gemeindereferent Daniel Fellner (SPÖ): "Das Gesetz ist bereits in Kraft und wird vollzogen und ist somit nicht ,zahnlos'." Man hätte "bis zum 1. Jänner 2025 Zeit, die bereits bestehenden Verordnungen an die neue Rechtslage anzupassen." Es sei jedoch "nie beabsichtigt" gewesen, "den vollen Zeitraum von insgesamt drei Jahren für die Anpassung der Verordnungen auszuschöpfen". Deshalb habe man "bereits dieses Jahr die ersten Verordnungen erlassen". Mit Blick auf weitere Verordnungen arbeite man "intensiv daran" und gehe davon aus, "dass es jedenfalls vor der Wahl so weit sein wird". (thk)