Regierungssitzung Kärnten

Resolution an den Bund nach "GTI-Chaos"

Das "GTI-Chaos" der vergangenen Tage beschäftigte heute die Landesregierung. Erneut richtet man eine Resolution an den Bund. Strengere Strafen bis hin zum Fahrzeug-Entzug werden gefordert.

KÄRNTEN. Nach der heutigen Regierungssitzung berichteten Landeshauptmann Peter Kaiser und die Landesräte Martin Gruber und Sebastian Schuschnig über die heutigen Gespräche bzw. Beschlüsse. Zentral war heute eine Diskussion über die chaotischen Zustände im Rahmen des inoffiziellen GTI-Treffens (mehr dazu hier).

Resolution nach GTI-Terror

"Solche nahezu anarchischen Zustände habe ich noch nie erlebt", kommentierte Kaiser die Vorkommnisse in Sachen Lärmbelästigung oder massive Tempo-Überschreitung einiger GTI-Fans. "Das sind inakzeptable Auswüchse, für die ich kein Verständnis habe. Die Gastfreundschaft Kärntens wurde mit Füßen getreten", so Kaiser. Man benötige – bundesweit – rechtliche Möglichkeiten, um solchen Vorkommnissen zu begegnen, also eine strafgesetzliche Handhabe für die Exekutive. Daher beschloss die Landesregierung heute eine Resolution an den Bund, die eigentlich bereits vor zwei Jahren an den damaligen Verkehrsminister gerichtet wurde – damals ohne Ergebnis (nachzulesen hier). 
Die Resolution betrifft die Änderung des Kraftfahrgesetzes. Härtere Strafen und Maßnahmen wie die Abnahme des Kennzeichens oder Beschlagnahme des Fahrzeuges sollen ermöglicht werden.
Auch Salzburg habe ein Problem mit illegalen Straßenrennen. Nun sei der Vorstoß von Salzburg und Kärnten von der zuständigen Ministerin Leonore Gewessler gehört worden, so Schuschnig. Eine Arbeitsgruppe werde sich Gedanken machen, wie man dem Problem begegnen könne.

Strengere Strafen gefordert

Schuschnigs Vorstellungen sind etwa, die Sätze bei finanziellen Strafen zu erhöhen, mehr Restriktion beim Kennzeichen-Entzug. Schuschnig schwebt ein mehrtägiger Entzug des Kennzeichens bei entsprechenden Vergehen vor. Auch der Führerschein-Entzug müsse restriktiver vollzogen werden können. "Und wo nichts mehr hilft, muss über die Beschlagnahmung des Fahrzeuges nachgedacht werden", forderte Schuschnig. 
Er habe sich selbst ein Bild der Lage am Wochenende gemacht und war schockiert. "Das hat nichts mehr mit Tourismus zu tun. Einige tragen mit ihrem Verhalten dazu bei, dem Ansehen Kärntens als Gastgeber zu schaden!"
Schuschnig hielt allerdings auch fest, dass man nichts gegen ein geordnetes GTI-Treffen habe. Man hofft, bereits 2021 mehr rechtliche Möglichkeiten zu haben, die "wirklich weh tun".