Nationalratswahl 2019

SPÖ Kärnten betont im Wahlkampf die Menschlichkeit

Die Kärntner SPÖ präsentierte ihre Wahlkampf-Themen. Zentral dabei folgende Bereiche: Arbeit und Klima, Wohnen sowie Gesundheit und Pflege. Aktionismus wird durch "Rot begrünt" gezeigt.

KÄRNTEN. Um die Themen der Kärntner SPÖ im Nationalrats-Wahlkampf zu präsentieren, wählten die "Roten" bewusst einen Standort im Grünen: das "Park Haus" im Goethepark unter Bäumen. Bäume sind auch das zentrale Thema der Aktion "Rot begrünt", wie Landesgeschäftsführer Andreas Sucher erläutert: "Wir setzen auf Bäume statt auf Werbeplakate. Unser Ziel ist, 1.000 Bäume in Kärnten zu setzen."

Verzicht auf Plastik

Man will so für Sensibilisierung sorgen. Die SPÖ-Ortsparteien in den Gemeinden entscheiden, wo die Bäume gesetzt werden. Auf rotbegruent.kaerntengewinnt.at kann man die Aktion verfolgen. Zwischen 10.000 und 15.000 Euro vom Wahlkampf-Budget (148.000 Euro) wird man für die Begrünung ausgeben. Auch bei den Werbegeschenken wird bewusst auf Plastik verzichtet. Ein Beispiel: Bleistifte statt Kugelschreiber. Sucher: "Wir setzen auf einen menschlichen Wahlkampf und wollen mit Themen punkten."

"Kärnten-Paket"

SPÖ-Chef und Landeshauptmann Peter Kaiser erinnert an den SPÖ-Wertekompass (aus der Feder der Kärntner SPÖ), der als Richtschnur für mögliche Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene gilt. Dem angeschlossen sei allerdings auch ein "Kärnten-Paket", klare Punkte aus Kärnten, die mitverhandelt werden müssten. 
Diese Punkte betreffen zum Beispiel Lärmschutz-Maßnahmen bei der Wörthersee-Trasse, die Kärntner Pflegenahversorgung, die integrierter Bestandteil der Bundespolitik werden sollte, das Nicht-Abschieben von Flüchtlingen im Lehrlingsstatus, der weitere Ausbau der Silicon Austria Labs, der Ausbau des öffentlichen Verkehrs im ländlichen Raum, eine Mietpreis-Obergrenze und keine Maklergebühren für Mieter, eine Stärkung der Länder und Gemeinden bei den Finanzausgleichsverhandlungen, eine Beendigung der Benachteiligung bei den Netztarifen (Strompreis) oder der Sicherheitsausbau der S37 als fixer Bestandteil im Asfinag-Programm.
Eine Koalition mit der FPÖ schließt Kaiser übrigens aus. 

Die Kandidaten und ihre Themen

Die Kärntner SPÖ sei, so Kaiser, thematisch und personell "breit aufgestellt". Welche Kandidaten speziell für welche Themen stehen, folgt hier:

Philip Kucher (Listenplatz 1, Landesliste):
Der Nationalrat steht dafür ein "große Themen gemeinsam zu lösen". Er wünscht sich "mehr soziales Gespür in der Regierung" und dass sie die Themen des täglichen Lebens umsetzt. Als Bereichssprecher für Gesundheit liegt ihm vor allem die beste Pflege am Herzen: "Eine menschliche Pflege – sowohl für die Pflegebedürftigen als auch für die Mitarbeiter in Pflegeberufen. Ich setze mich auch für eine gleich gute Gesundheitsversorgung für alle Österreicher ein."

Petra Oberrauner (Listenplatz 2):
Die Villacher Vizebürgermeisterin geht mit Wirtschaftskompetenz ins Rennen, will sich für die Wiedereinführung der "Aktion 20.000" (Beschäftigungsaktion für langzeitarbeitsuchenden Menschen über 50) einsetzen, ebenso für Förderung des Silicon-Alps-Clusters und der Silicon Austria Labs im Hinblick auf Innovation und Forschung.

Klaus Köchl (Listenplatz 3):
Der langjährige Bürgermeister von Liebenfels steht für Erfahrung in der Kommunalpolitik. Ihm ist eine gerechte Aufteilung der Mittel auf Länder und Gemeinden wichtig, beste medizinische Versorgung und Pflege im ländlichen Raum, die Förderung des öffentlichen Verkehrs im ländlichen Raum, weiters der Breitband-Ausbau und, dass mehr Agrarmittel auch bei den "kleinen Landwirten" und Nebenerwerbsbauern landen. 

Marika Lagger-Pöllinger (Listenplatz 4):
Die Bürgermeisterin der Gemeinde Lendorf verfolgt zwei zentrale Themen: leistbares Wohnen (einheitliches Mietrecht mit Mietpreis-Obergrenzen) mittels Stärkung der gemeinnützigen Wohnbau-Tätigkeit sowie "Arbeit". Auch sie sieht die Wiedereinführung der "Aktion 20.000" als essenziell. 

Günther Novak (Listenplatz 7):
Der langjährige Bundesrat und Bürgermeister von Mallnitz kniet sich als Bereichssprecher für Natur- und Biosphärenparks, Nationalparks in sein Kernthema hinein: die Umwelt (saubere Luft, sauberes Trinkwasser etc.). Eine zentrale Forderung: das "1-2-3-Klimaticket" für öffentliche Verkehrsmittel. Demnach soll man österreichweit einen Euro pro Tag für ein Bundesland zahlen, zwei für drei Bundesländer und drei Euro für ganz Österreich. Finanziert werden könnte das Ticket aus Mitteln des Klimafonds.