Gemeinderatssitzung

Zur Möglichkeit, Gemeinderatssitzungen live zu streamen, mischt sich bald das neue Petitionsrecht. VILLACH, VILLACH LAND. Mit der AGO-Novelle wird auch die Bürgerbeteiligung erweitert. Und zwar in Form eines Petitionsrechts, das ebenfalls ab 1. Jänner 2023 gilt. Jede Person, demnach auch jede Bürgerinitiative hat künftig das Recht, Anliegen an die Organe der Gemeinde zu richten. Wird dieses Anliegen von mindestens fünf Prozent der wahlberechtigten Gemeindebürger unterschrieben, muss es von der...

VILLACH. Auf Demonstration gegen das Bauvorhaben in Tirolerstraße folgte in Gemeinderatssitzung doch Umwidmung. Das Bauprojekt in der Villacher Tiroler Straße/Oetker-Wiese (die WOCHE berichtete) sorgte nun für eine Demonstration. Der Flächenwidmungsplan stand auf der Tagesordnung der Gemeinderatssitzung am 30. April. Kurz davor trafen sich Kritiker und Gegner zur friedlichen Demonstration vor dem Congress Center in Villach. "Boden schützen – Bestand nützen" oder „Lebensräume statt...

Erfreuliche Bilanz – trotz erschwerter Corona-Bedingungen – der Marktgemeinde Velden am Wörthersee und gleich vier emotionale Abschiede im Gemeinderat. VELDEN. Kurz vor der Angelobung des neu gewählten Veldener Gemeinderates tagte noch ein letztes Mal der „alte“ Gemeinderat unter strengen Sicherheitsmaßnahmen. „Wir wollen die abgelaufene Legislaturperiode sauber abschließen und so dem neuen Gemeinderat die Möglichkeit voller Konzentration auf die Zukunft der Gemeinde sicherstellen“, sagte...

Budget-Voranschlag für 2021 mit 39 von 45 Stimmen beschlossen. Für den Voranschlag gestimmt haben SPÖ, ÖVP und FPÖ sowie Gemeinderätin Mirnig, dagegen gestimmt haben Grüne, Verantwortung ERDE, BLV und Gemeinderat Richard Pfeiler. Investitionsschwerpunkte 2021 sind Klima und Umwelt, Gesundheit und Sicherheit sowie Standort und Wirtschaft.  VILLACH. Die Covid19-bedingte Wirtschaftskrise hat tiefe Löcher in die Budgets der öffentlichen Hand gerissen – so auch in Villach. Bei einem Gesamtbudget von...

Nach Rauchverbot soll auch Alkoholverbot auf Spielplätzen durchgesetzt werden, fordert die SPÖ Villach. Nun wird ein entsprechender Antrag im Villacher Gemeinderat eingebracht. Auch ein Dringlichkeitsantrag zur Wohnungsvergabe erfolgt. VILLACH. Nach einem bereits 2012 erwirkten Rauchverbot auf öffentlichen Spielplätzen und Spielflächen der Gemeinde Villach soll nun ein Alkoholverbot auf diesen durchgesetzt werden. So fordert es die SPÖ Villach. Nun wird ein Antrag im Gemeinderat gestellt. ...

Auch am 3. Juli tagt der Villacher Gemeinderat im Josef-Resch-Saal, Congress Center Villach. VILLACH. Wegen den Vorgaben zur Einhaltung der Abstandsregeln werden die Mandatare des Gemeinderates auch bei der nächsten Sitzung, am Freitag, 3. Juli, in das Congress Center Villach ausweichen. Ab 13 Uhr findet im Josef-Resch-Saal die Sitzung statt.Die Gemeinderäte werden dabei im Publikumsbereich sitzen, die Stadtregierung unter Bürgermeister Günther Albel wird dort Platz finden, wo sich sonst...

Heute tagt der Villacher Gemeinderat. Gemeinderat Richard Pfeiler bringt einen Antrag für die Abschaffung der Vergnügungssteuer ein. VILLACH. Die "Lustbarkeitssteuer", oder Vergnügungssteuer, sei ein historisches Überbleibsel aus dem Mittelalter, sagt der unabhängige Gemeinderat Richard Pfeiler und führt aus: "In den nachfolgenden Jahrhunderten wurde sie in erster Linie auf das Glücksspiel angewendet, später dann auch auf andere Bereiche. Kinos, Kegelbahnen, Theater, Konzerte, Nachtlokale und...

FPÖ strebt neuen Anlauf im Gemeinderat an. Auch SPÖ will "ähnlichen" Vorschlag bringen.   VILLACH. Das Heimwegtelefon ist ein Modell, bei welchem verängstigte Menschen via Telefon nach Hause begleitet werden. In Linz und Graz werden vergleichbare Services bereits in Anspruch genommen. Auch in Villach würde Stadtrat Erwin Baumann (FPÖ) Ähnliches gerne sehen, ein Anlauf wurde bereits genommen, jedoch scheiterte die Initiative, so Baumann, an der SPÖ. Erneuter Anlauf Nun will Baumann es erneut...

Villacher Gemeinderat tagte kürzlich. Zahlreiche Sitzungspunkte wurden beschlossen.  VILLACH. Der Villacher Gemeinderat tagte am Freitag umbaubedingt im Bambergsaal des ehemaligen Parkhotels. Zunächst wurde der Rechnungsabschluss 2018 angenommen. Der Ordentliche Haushalt betrug 198,4 Millionen Euro, der Investitionshaushalt 23,4 Millionen Euro. Zusätzlich wurde die Auflösung einer der beiden Kelag Fonds beschlossen. Das freiwerdende Geld, rund 35 Millionen Euro, wird sowohl für die...

ÖVP, Fraktion ERDE und der fraktionsunabhängige Gemeinderat Richard Pfeiler stellen in der heutigen Gemeinderatssitzung den dringlichen Antrag den 5 G-Netz Test für Villach vorerst abzusagen. VILLACH. Nachdem von vielen Seiten 5G als Chance für Villach genannt wurde, rudern immer mehr Seiten zurück. Auch die Politiker nehmen, auch aufgrund kritischer Stimmen aus der Bevölkerung, Abstand von einem 5G Test. Einige Fraktionen wollen diesen nun per Dringlichkeitsantrag im Gemeinderat erreichen. So...

Der gestartete Prozess zur Zusammenlegung der 14 Tourismusregionen soll auch in Villacher Stadtmarketing gestartet werden. VILLACH. Stadtrat Christian Pober ist sich sicher, dass dieser Prozess in Villach notwendig ist. "Wir haben eine eindeutig veraltete Stadtmarketing Struktur, welche überarbeitet werden muss." Auch sehe er "viele Parallelen zwischen Tourismusverband, Tourismusregion und Stadtmarketing". Für ihn müsste eine bessere Zusammenarbeit von Stadtmarketing, Kirchtag, Tourismusverband...

Haushalts-Voranschlag sieht Rekord-Investitionen vor. Schwerpunkte lauten "Kinder" und "Jobs". VILLACH. Der Villacher Gemeinderat hat heute den Budget- Voranschlag von Bürgermeister Günther Albel für das Jahr 2019 mehrheitlich angenommen. Zustimmung gab es von SPÖ, FPÖ und Grüne, Ablehnung von ÖVP, BLV und ERDE. Der parteilose Richard Pfeiler stimmte den Personalkosten zu, nicht aber den Sachkosten. Plus 2,4 % im Vergleich zu 2018 Der Voranschlag sieht im Ordentlichen Haushalt Ausgaben...

Verantwortung Erde lehnt das Budget 2019 im Gemeinderat "mit dringlichem Appell" ab.  VILLACH. Morgen, 7. Dezember, tagt der Gemeinderat. Unter anderem an der Tagesordnung: das Budget 2019. Die Bewegung "Verantwortung Erde" kündigt nun an, dem Budgetvorschlag nicht zuzustimmen. Die Ablehnung begründet Sascha Jabali folgend: „Wie schon in den Vorjahren findet die größte Herausforderung unserer Zeit, der Klimawandel, im Budget kaum Beachtung. Während im Gesamthaushalt 2019, der mit insgesamt 238...

Nun geht es an die Umsetzung. Wird das Budget in der Gemeinderatssitzung angenommen, wird der Grund angekauft. Das Budget dafür ist vorhanden.  VILLACH (wru). Der Villacher Eishockeyverein VSV, bislang der einzige Club in Österreich ohne eine zweite Eisfläche, bekommt jetzt Schützenhilfe von der Politik. Vor Jahren während eines Wahlkampfes vom damaligen Bürgermeister Helmut Manzenreiter (SPÖ) angekündigt, wird sie jetzt von seinem Nachfolger Bürgermeister Günther Albel (SPÖ) umgesetzt – und...

SP-Mandatar nimmt zum Formfehler seiner Partei Stellung, der zur Wiederholung der Budget-Gemeinderatssitzung geführt hat. Und zu Vorwürfen gegen ihn. VILLACH. Nachdem die Gemeindeabteilung des Landes Kärnten die ersten fünf Punkte der Villacher Gemeinderatssitzung vom Dezember wegen eines Formfehlers für ungültig erklärt hat, muss dieser Teil der Sitzung am 23. Jänner wiederholt werden (lesen Sie hier). Affäre geht weiter Damit dürfte die Affäre aber nicht beendet sein. SPÖ-Ersatzgemeinderat...

VILLACH. Die Angelegenheit ist heikel: SPÖ-Ersatzgemeinderat Michael Bürger hat laut einem Bericht der Kleinen Zeitung einen Brief an die Gemeindeabteilung des Landes Kärnten geschickt. Inhalt: Im Vorfeld der jüngsten Gemeinderatssitzung sei es zu einem folgenschweren Fehler gekommen: Er, Bürger, sei nach einer Reihe von Absagen der topgesetzten Gemeinderäte, nicht gefragt worden, ob er als Vertretung an der Sitzung teilnehmen möchte. Ersatzgemeinderäte, die hinter Bürger (er ist auf...

Was für eine Gemeinderatssitzung! Für alle – und das sind 99 Prozent der Villacher –, die gestern nicht dabei sein konnten oder wollten: Im Bambergsaal des ehemaligen Parkhotels fand die traditionelle Kirchtags-Sitzung des Villacher Gemeinderates statt. Die Vorzeichen ließen Spannendes erwarten. In erstmaliger Einigkeit wollten ÖVP, FPÖ, Grüne, NEOS und Verantwortung Erde aus dem Sitzungssaal ausziehen, um zu verhindern, dass VP-Stadtrat Peter Weidinger das Herzstück seines Arbeitsbereichs, die...

Terminkollision bei Bürgermeister Christian Poglitsch führt zu kurzfristiger Verschiebung. SPÖ Finkenstein spricht von falschen Prioritäten. FINKENSTEIN. Die SPÖ Finkenstein ist sauer. Auf Bürgermeister Christian Poglitsch. Warum? Der ÖVP-Mann hat eine für diesen Donnerstag anberaumte Gemeinderatssitzung kurzerhand um eine Woche verschoben. Poglitsch hat mit einer Terminkollision zu kämpfen: Er ist als Bundesrat in Wien beim Abschluss der für Kärnten wichtigen Heta-Verträge eingeteilt....