Kirchdorf - Politik

BezirksRundschau-Umfrage: Freiheitliche auf dem Weg zu 30 Prozent. SPÖ und ÖVP verlieren massiv. BEZIRK (sta). Glaubt man den neuesten Umfragen, dann sind die Freiheitlichen bei der kommenden Landtagswahl nicht zu stoppen. Lagen sie 2009 bei der Landtags- und Gemeinderatswahl noch bei etwa 15 Prozent, sagen ihr aktuelle Umfragen 26 Prozent voraus (Quelle: Meinungsforschungsinstitut GMK). Bezirksparteiobmann Robert Cicona dazu: "Ich sehe uns noch nicht dort. Momentan glaube ich, dass wir bei...

Landeshauptmann wünscht sich eine Sozialversicherung pro Land und sieht Zukunft in Gesundheitszentren sowie der Aufwertung der Vorsorge LINZ. "Der gesamte Gesundheitsbereich muss aus einer Kasse finanziert werden", gibt Landeshauptmann Josef Pühringer als "Endziel" für die künftige Gesundheitspolitik vor. Diese eine Kasse müsse wahrscheinlich auf Landesebene angesiedelt sein, "weil dort die Fäden am stärksten zusammenlaufen". Dementsprechend genüge auch eine einzige Sozialversicherung pro...

OÖ. Ein Thema bewegt Oberösterreich derzeit mehr als jedes andere – die Unterbringung von Flüchtlingen. Seit Monaten wird Österreich mit einem Asylwerberandrang konfrontiert, der die Politik und Gesellschaft vor Herausforderungen stellt. Da die derzeit bestehenden Zelte in OÖ bis Ende Juli abgebaut werden, aber das Innenministerium 1500 zusätzliche Plätze braucht, einigten sich heute die OÖ-Parteien (mit Ausnahme der FPÖ) auf einen "Asyl-Aktionsplan". Es wird folgendes Maßnahmenpaket umgesetzt:...

Bayern und Oberösterreich intensivieren Zusammenarbeit in der Medizintechnik und im Wirtschaftsbereich. BAYERN/OÖ. Bayern und Oberösterreich: Eine Sprache, ein Kulturkreis, gute Nachbarschaft – und gute Geschäfte. Die beiden wirtschaftsstarken Regionen sind eng verflochten. Ingesamt exportiert Österreich Waren im Wert von 15 Milliarden Euro pro Jahr nach Bayern – knapp die Hälfte davon kommt aus OÖ. Nicht zuletzt deshalb warben die heimischen Politik- und Wirtschaftsvertreter, angeführt von...

BezirksRundschau-Umfrage: FPÖ stark wie nie zuvor – SPÖ dürfte unter 20 % fallen. OÖ (win). Drei Landesräte für die FPÖ. Nur mehr einer für die SPÖ. Die Grünen würden ihren Landesrat behalten, die ÖVP einen verlieren und nur mehr vier stellen. So dürfte sich die oberösterreichische Landesregierung nach der Wahl am 27. September zusammensetzen. Zumindest, wenn es nach den Ergebnissen der jüngsten Umfrage im Auftrag der BezirksRundschau geht – und nach den Trends, die der Chef des...

Die Kassen vergeben viel zu wenige Verträge. Wer auf der Strecke bleibt, sind die Patienten. Heute können immer mehr ältere Menschen trotz chronischerErkrankungen ein weitgehend eigenständiges Leben führen. Dafür sorgt auch die kontinuierliche Betreuung durch jochqualifizierte Fachärztinnen und Fachärzte in den Ordinationen: Denn anders als in den Ambulanzen der Krankenhäuser können die Patienten „ihren“ Facharzt in der Ordination selbst aussuchen. Er oder sie versorgt sie persönlich, oft über...

Landeshauptmann Josef Pühringer bekräftigt im BezirksRundschau-Interview Forderung nach Grenzkontrollen gegen Schlepper. Er will Flüchtlinge in Kasernen, öffentlichen Gebäuden und verteilt auf die Gemeinden unterbringen – "Die Zelte müssen weg!" Es sieht so aus als hätten Oberösterreich und Österreich keine andere Herausforderung mehr als das Flüchtlingsthema – die ganze öffentliche Diskussion reduziert sich darauf. Dieser Eindruck stimmt, die Flüchtlingsproblematik überlagert...

In der heutigen Unterausschusssitzung zum Veranstaltungssicherheitsgesetz in Oberösterreich kam es zu einer raschen Einigung aller Parteien. „Aufgrund zahlreicher aus der Praxis stammenden Wünsche zur Vereinfachung des Veranstaltungsrechts ist diese rasche Einigung besonders erfreulich“, so OÖVP-Klubobmann Thomas Stelzer. Besondere Neuerung ist die Einführung sogenannter „Kleinveranstaltungen“ bis 300 Personen, bei denen zukünftig nur eine Meldung und kein aufwändiges Bewilligungsverfahren mehr...

Nach harten Verhandlungsrunden harmonische Präsentation der Ergebnisse: Gehälter für Pflegepersonal werden gestaffelt nach einem Fünf-Jahres-Plan an den Markt angelichen. Im Bundesländervergleich liege man jetzt im Mittelfeld, so Gesundheitsreferent Landeshauptmann Josef Pühringer. OÖ/LINZ. Bei einer Pressekonferenz am Dienstag, 23. Juni 2015 gaben Landeshauptmann Josef Pühringer, die Gewerkschaftsvertreter und das Verhandlerteam eine Einigung bei den Gehaltsverhandlungen für die Pflegekräfte...

Manfred Hofbauer ist Bürgermeisterkandidat MOLLN. Mit der einstimmigen Wahl Manfred Hofbauers durch die Mitgliederversammlung setzt die SPÖ Molln ein Zeichen für einen Neustart. Die Ortspolitik von Molln war in den letzten Jahren geprägt von Streit und Gegeneinander. Die Nominierung Hofbauers ist auch ein Signal, einen personellen Neubeginn zu ermöglichen. „Molln muss wieder mit einer Stimme sprechen“, erklärt Manfred Hofbauer unmittelbar nach seiner Kür und appelliert an die anderen Parteien...

Die Österreichische Ärztekammer (ÖÄK) lehnt die im geplanten „Sozialbetrugsbekämpfungs-Gesetz“ vorgesehenen Methoden zur Verhinderung von Sozialmissbrauch in ärztlichen Ordinationen und Spitälern „als völlig unangemessen" ab. Ordinationen seien schließlich „Stätten der ärztlichen Hilfe“. Kassenspitzel gefährden die Grundlage jedes Behandlungserfolgs, nämlich das gegenseitigen Vertrauen zwischen Arzt und Patient. Es gebe viel einfachere Methoden, um Sozialmissbrauch zu begegnen, etwa ein Foto...

OÖ. Aufgrund der derzeitigen Rechtslage sind die oberösterreichischen Gemeinden durch das seit 1997 bestehende OÖ-Lustbarkeitsabgabegesetz verpflichtet, für eine Vielzahl verschiedenster Veranstaltungen eine Abgabe einzuheben. Die Berechnung seien teilweise sehr kompliziert und auch die Erträge stünden in einem kaum vertretbaren Verhältnis zum nötigen Aufwand, informiert die oberösterreichische ÖVP-Spitze am Mittwoch im Rahmen einer Pressekonferenz. Aus diesem Grund ist geplant, die...

Die Parteispitzen der Bezirke Kirchdorf und Gmunden fordern in einem Brief an Landeshauptmann Pühringer einen Neustart der geplanten Stromleitung zwischen Vorchdorf und Kirchdorf STEINBACH/Z. (sta). Einen überparteilichen Vorstoß wagen die Politiker der Bezirke Kirchdorf und Gmunden. In einem Brief an Landeshauptmann Josef Pühringer sprechen sie sich gegen die geplante Freileitung zwischen Vorchdorf und Kirchdorf aus und fordern eine Erdkabel-Variante. Seit fünf Jahren sorgt die geplante...

Würde jetzt gewählt, käme die FPÖ auf Platz zwei. Die ÖVP verliert in der eigenen Umfrage fast 8 Prozent. SPÖ käme auf 20-22 Prozent. OÖ. Der Wahlkampf in OÖ hat begonnen: Mittwochvormittag lud die ÖVP zu einer Pressekonferenz, bei der eine aktuelle Meinungsumfrage (500 Befragte) des M&R-Instituts präsentiert wurde. Diese sieht die Volkspartei derzeit bei 38-40 Prozent (minus 7,8 Prozent), die FPÖ bei 24-26 Prozent (plus 9,7 Prozent), die SPÖ bei 20-22 Prozent (minus 3,9 Prozent), die Grünen...

Beim regionalen Sprechtag mit LAbg. Dr. Christian Dörfel besprachen kürzlich die VP-Gemeindevorstände Josef Stummer und Reinhard Menneweger sowie Barbara Schober wichtige Zukunftsprojekte für die Gemeinde Roßleithen. Es sind dies aktuell notwendige Investitionen im Kindergarten Roßleithen, die Entschärfung einer gefährlichen Kurve an der Vorderstoder Landesstraße mit Lückenschluss des Gehsteiges sowie der rasche Ausbau der Breitbandversorgung im Gemeindegebiet. Die Öffnung des...

INZERSDORF (sta). Landeshauptmann Josef Pühringer überreichte am 27. Mai 2015 hohe Auszeichnungen an verdiente, langjährige OÖVP Funktionäre. Dem Inzersdorfer Bürgermeister a.D. Franz Gegenleitner wurde für sein 22-jähriges, verdienstvolles Wirken als Inzersdorfer Bürgermeister und für 14 Jahre Einsatz als OÖVP- Gemeindeparteiobmann die höchste, von der OÖVP zu vergebenden Auszeichnung, das „Ehrenzeichen in Gold“ verliehen. Fotos werden im Anhang zur freien Verwendung übermittelt. (am Bild:...

Stadtparteitag der SPÖ Kirchdorf im Gasthaus Rettenbacher KIRCHDORF (sta). Am 28.Mai 2015 fand im Gasthaus Rettenbacher der Stadtparteitag der SPÖ Stadtparteiorganisation Kirchdorf statt. Gewählt wurden unter anderem eine neue Stadtparteileitung und der Bürgermeisterkandidat beziehungsweise die Kandidaten für die Gemeinderatswahl am 27.September 2015. Viele Mitglieder, und interessierte Besucher waren gekommen, um das SPÖ-Team für die Gemeinderatswahl persönlich kennen zu lernen. Als Gastredner...

NUSSBACH. Nach über 20 Jahren an der Spitze des OÖVP-Arbeitnehmerbundes ÖAAB verkündete Landeshauptmann-Stellvertreter Franz Hiesl seinen Abschied als Obmann. Unter großem Applaus der über 500 Gäste verabschiedete er sich von seinen langjährigen Weggefährten. Sein Nachfolger August Wöginger wurde mit 98,4 Prozent der Delegiertenstimmen eindrucksvoll ins Amt gewählt. Gemeinsam mit ihm neu im Team ist die Nußbacherin Cornelia Pöttinger. Sie wird als Sozialreferentin ihre Erfahrungen als...

INZERSDORF (sta). Die Inzersdorfer Gemeindepolitik stellt sich klar gegen das geplante Freihandelsabkommen und wurde zusammen mit zahlreichen anderen OÖ.Gemeinden symbolisch zur TTIP-freien Zone erklärt. Bürgermeister Bernhard Winkler-Ebner von der ÖVP und SP-Gemeindevorstand Rudolf Diensthuber sind sich einig: Es müssen Zeichen gegen diese Art der drohenden Bevormundung gesetzt werden! Mit einem einstimmigen Beschluss gegen das Freihandelsabkommen TTIP positionierte sich der Inzersdorfer...

Mehr ,,Toleranz statt Dominanz“: Unter diesem Motto startet die SPÖ Steinbach an der Steyr in die Bürgermeister- und Gemeinderatswahl. STEINBACH/STEYR. Mehr ,,Toleranz statt Dominanz“: Unter diesem Motto startet die SPÖ Steinbach an der Steyr in die Bürgermeister- und Gemeinderatswahl. Nach zwölf Jahren gibt es mit Manfred Hörzing in Steinbach an der Steyr wieder einen SPÖ Bürgermeisterkandidaten. Der 47-jährige Berufskraftfahrer und zweifache Familienvater leitet seit nunmehr vier Jahren die...

Ärzte sind gesetzlich verpflichtet Fortbildungen zu absolvieren. Angesichts des steigenden Arbeitsdrucks in Krankenhäusern und Ordinationen entscheiden Spitalsträger aber immer öfter nach eigenem Ermessen, ob Mitarbeiter für Fortbildungszwecke freigestellt oder Fortbildungskosten übernommen werden. Peter Niedermoser, Präsident des wissenschaftlichen Beirats der Österreichischen Akademie der Ärzte fordert nun Spitäler und Kassen auf, Strukturen zu schaffen, die es Ärzten zeitlich und finanziell...

Medizinische Versorgung am Land sichern – Hausapotheken bewahren „Ohne die rund 860 Hausapotheken, die wir in Österreich noch haben, sind viele Landarzt-Praxen gefährdet. Denn das aktuelle Apothekengesetz führt dazu, dass auch praktische Ärzte, die immer schon eine Hausapotheke geführt haben, das nicht mehr dürfen, wenn im Ort eine öffentliche Apotheke aufmacht“, sagt Dr. Gert Wiegele. Er ist selbst Landarzt in Kärnten und Obmann der Bundessektion Allgemeinmedizin in der Österreichischen...

Mit September 2015 gehen die Schüler in St. Marienkirchen bei Schärding, Bad Ischl, Sierning, Eferding-Nord, Wartberg und Pettenbach erstmals in eine sogenannte Technische Neue Mittelschule und nicht mehr – wie bisher – in die Neue Mittelschule. An diesen Standorten kommen die Erstklässler in den Genuss von drei zusätzlichen Stunden mit Technikbezug. Das Land Oberösterreich stellt dafür pro Standort eine zusätzliche Lehrkraft zur Verfügung. MIt dem Schuljahr 2016/2017 werden dann auch aus den...