"Mittel gerechter verteilen" bei Finanzausgleich

BEZIRK KITZBÜHEL (niko). Alle vier bis sechs Jahre wird die Mittelverteilung aus den staatlichen Steuereinnahmen neu verhandelt. Seit dem Frühjahr wird nun über die Aufteilung der 85 Milliarden € aus dem Finanzausgleich gefeilscht, der ab dem 1. Jänner 2017 gelten soll. Für die Gemeinden bleiben vom Kuchen knapp 12 Prozent, für die Länder 21 % und der Rest bleibt beim Bund selbst.

Für VP-Bezirksobmann Ernst Huber ist der Schlüssel zur Verteilung der Gelder aus dem Finanzausgleich nicht mehr zeitgemäß: „Angesichts der immer neuen und aufwendigeren Aufgaben für kleinere Gemeinden (u. a. Kinderbetreuung, Pflege etc.) benötigt es einen größeren Handlungsspielraum“, fordert der Brixner Bürgermeister. Ein Drittel des Gemeindebudgets kommt aus dem Finanzausgleich, gerade der sogenannte abgestufte Bevölkerungsschlüssel ist ihm ein Dorn im Auge. „Ziel muss sein, eine aufgaben-orientierte Mittelverteilung zu erreichen, damit Gemeinden unter 10.000 Einwohner mehr finanzielle Möglichkeiten erhalten.“

Unterstützung bekommt Huber von VP-Nationalratsabgeordnetem Josef Lettenbichler, der einer diesbezüglichen Arbeitsgruppe angehört. „Beim derzeitigen System handelt es sich um eine Ungleichbehandlung der Bürger. Ein Bewohner einer Gemeinde mit weniger als 10.000 Einwohnern wird mit dem Faktor 1,61, einer in einer Stadt mit mehr als 50.000 Einwohnern hingegen mit dem Faktor 2,33 bewertet. Dieser historisch gewachsene abgestufte Bevölkerungsschlüssel gehört zugunsten eines aufgabenorientierten Schlüssels abgeschafft“, fordert der Unterländer Wahlkreismandatar.

Durchschnittlich werden 96 % der Gemeindemittel für kommunale Basisaufgaben aufgewendet, während größere Städte lediglich 89 % dafür verwenden müssen. „Angesichts der immer knapper werdenden Finanzen in den Gemeinden gehört diese Ungleichbehandlung abgeschafft, sodass ein Bewohner im Ländlichen Raum denselben Stellenwert erhält wie ein Stadtbewohner“, fordern Huber und Lettenbichler unisono.