„Worst Case: 20 Millionen €“

Die Forderungen von Mitarbeitern bzw. aus dem Sozialplan können für die Stadt teuer werden.

KITZBÜHEL (niko). Derzeit verbringen die Stadtverantwortlichen viel Zeit bei Sitzungen und Gerichtsverhandlungen – wenn es um die Kosten für die Spitalsmitarbeiter nach der Krankenhaus-Schließung geht.

2009 zählte man zuletzt 132 Dienstnehmer, davon 95 bei der Spitals-GmbH, 37 als Vertragsbedienstete der Stadt. 87 Mitarbeiter der GmbH mussten gekündigt werden und haben laut Bgm. Klaus Winkler anderweitig Arbeit gefunden. Acht Leute sind noch im Spital beschäftigt.

Von den 37 Stadt-Bediensteten arbeiten inzwischen 31 in anderen Bereichen, sechs (vier Ärzte, zwei OP-Schwestern) genießen besonderen Kündigungsschutz (lt. Landesgesetz). „Wir haben diese nun trotzdem gekündigt. Das wird wohl zum Höchstgericht gehen“, informiert Winkler. Die Kündigungen wurden ausgesprochen, um hier ein Ende zu machen; die Forderungen allein dieser sechs Bediensteten belaufen sich auf 6,8 Millionen Euro (u. a. Entgeltfortzahlung bis zur Pensionierung etc.). „Das hat mit der Realität nichts mehr zu tun“, ist Winkler erbost.

Die Stadt hat insgesamt für alle bestehenden gesetzlichen Ansprüche – „die natürlich alle erfüllt werden“, so Winkler – drei Millionen Euro verfügbar gemacht. Weitere 2 Mio. € will man freiwillig dazuzahlen. Doch laut dem von der Arbeiterkammer erstellten Sozialplan werden viel höhere Forderungen gestellt. Darüber konnte bisher keine Annäherung erzielt werden. Das Gesamtpaket von 5 Mio. € der Stadt wurde abgelehnt. Winkler ortet dabei ein „brutales Abkassieren“.

Stadt überfordert?
Der Sozialplan (für alle Betroffenen) summiert sich auf 10,5 Mio. € (u. a. 36 Monatsbezüge als Abfertigung, Pensionszahlungen). „Da sind zum Teil völlig unverständliche bzw. ungerechtfertigte Forderungen dabei. Wir als Stadt sind damit jedenfalls überfordert; da wäre auch das Land gefordert, das ja letztlich die Schließung verfügt hat“, so Winkler. Er schätzt, dass alle Verhandlungen bis zu einem Abschluss noch bis zu zwei Jahre andauern könnten. Er hofft, dass der „Worst Case“ nicht eintreten möge. Dieser würde die Stadt laut eigenen Berechnungen rund 20 Millionen Euro kosten.

Die Arbeiterkammer kann diese Zahlen nicht bestätigen. „Es ist ja jetzt das erste Mal, dass von der Stadt Zahlen genannt werden. Und diese sind zum Teil nicht nachvollziehbar. Zudem haben die angeblichen Forderungen von 6,8 Mio. € der unkündbaren Mitarbeiter nichts mit dem eigentlichen Sozialplan zu tun. Und 36 Monatsgehälter werden nur für einige wenige Mitarbeiter gefordert. Hätte man ein ursprüngliches Angebot von unserer Seite angenommen (außergerichtliche Einigung), hätte sich die Stadt viel Geld erspart. Mit diesem Geld muss nun mit den Gekündig­ten prozessiert werden. Und da hat die Gemeinde eher schlechte Karten“, informiert AK-Bezirkschef Ludwig Brettbacher.