Klagenfurt - Politik

Josef Bucher wurde am Sonntag zum neuen Bündnisobmann des BZÖ gewählt worden. 99,4 Prozent der abgegebenen Stimmen entfielen am Parteitag im Design Center Linz auf den Kärntner Hotelier und Klubchef im Nationalrat. Bucher ist damit Nachfolger des im Oktober vergangenen Jahres bei einem Autounfall verstorbenen Jörg Haider. Von den 625 abgegebenen Stimmen entfielen 621 auf Bucher. Vier Delegierte stimmten mit Nein. Buchers Ergebnis lag freilich unter dem Haiders, der im August 2008 in Graz mit...

Während sich Touristiker und Hoteliers bereits auf Einnahmenverlust in Millionenhöhe gefasst machen sind neue Regelungen noch in weiter Ferne. Die Kärntner Touristiker sind wütend - der Wegfall der schulautonomen Tage würde tausende Gäste in der wichtigen Vorsaison kosten, wird befürchtet. Denn vor allem die verlängerten Wochenenden, wie zu Christi Himmelfahrt und Fronleichnam, bringen Kurzurlauber aus ganz Österreich nach Kärnten. Schulautonome Tage teilweise bereits für nächstes Jahr fixiert!...

LR Scheuch soll seine Hausaufgaben erledigen und für Beruhigung bei seinem Koalitionsspielgefährten Martinz sorgen – fordert SPÖ-Klubobmann Herwig Seiser. Die Diskussion um den geplanten Wegfall der schulautonomen Tage und mögliche Auswirkungen auch auf den Tourismus in Kärnten nimmt der Klubobmann der SPÖ Kärnten, LAbg. Herwig Seiser, zum Anlass, um dem Kärntner Bildungsreferenten LR Uwe Scheuch „Nachhilfeunterricht“ zu erteilen: „Landesrat Scheuch könnte den Wegfall der schulautonomen Tage in...

Während Bildungsministerin Claudia Schmied und die Gewerkschaft über die nächtliche Einigung zufrieden sind haben sie nun einige gegen sich. Schüler erhalten von Freunden und Interessensvertretern folgendes Mailp> "Die Entscheidung der Lehrer ist gefallen: Sie nehmen die schulautonomen Tage aus dem Jahr! Wollten WIR Schüler unsere freien Tage wegen eines Streits zwischen Lehrer und Politiker nehmen lassen? Nein! Am Freitag, den 24. April 2009 bleiben die Bänke leer, für unsere Freizeit! Schickt...

BZÖ-Chef Josef Bucher distanziert sich von Suntinger-Aussagen und sieht das BZÖ auf dem Weg in die Mitte. WOCHE: Ihre Wahl am 26. April zum Bündnisobmann ist nur mehr Formsache? Bucher: Nachdem im Bundesparteivorstand, dem Bündnis-team, alle einhellig und in einer klaren Sprache für mich votiert haben, gehe ich davon aus, dass es am Bundesparteitag eine breite Zustimmung geben wird. Als wir vor drei Monaten gesprochen haben, hatten Sie das Amt ausgeschlossen. Was führte zum Sinneswandel? Dem...

St. Veits Bürgermeister Gerhard Mock (SPÖ) geht mit seinem Berufsstand und seiner Partei hart ins Gericht. Der St. Veiter SPÖ-Bürgermeister Gerhard Mock schließt nicht aus, sich um die Nachfolge des glücklosen SP-Chefs Reinhart Rohr zu bewerben. Zwar sei dies „aus heutiger Sicht nicht vorstellbar“, so Mock, aber: „Sag niemals nie.“ Mock erinnert, dass er 2006 beim SP-Parteitag Gaby Schaunig und Reinhart Rohr (Letzterem knapp) unterlegen war. Schaunig ist heute Parteigeschichte, Rohr soll es...

Martina Rattinger, die Chefin des Kärntner Verbindungsbüros in der EU-Hauptstadt, im großen WOCHE-Interview. WOCHE: Was kann ein Land wie Kärnten in der „EU-Hauptstadt“ Brüssel eigentlich bewegen? Rattinger: Viel! Mit den nötigen Sachkenntnissen, Verständnis für die Abläufe in der EU, einem guten Netzwerk vor Ort in Brüssel, Engagement und einer ordentlichen Portion Hartnäckigkeit. Im Juni wird das EU-Parlament gewählt, das Desinteresse scheint hierzulande groß zu sein. Verstehen Sie, weshalb?...

Bildungsministerin Claudia Schmied gegen Lehrergewerkschaft – das ist Brutalität pur. Vor Wochen wurde bekannt, dass Bildungsministerin Claudia Schmied plant, Lehrer 2 Stunden mehr Unterricht in den Klassen halten zu lassen. Ein Raunen ging durch die Bevölkerung, die Gewerkschaft stand Gewehr bei Fuß. Pattsituation ab der ersten Verhandlungsrunde Das sich Schmied da mit den falschen anlegt war schnell klar. Ab der ersten Verhandlungsrunde weigerten sich die Gewerkschafter – etwa Walter Riegler...

Wenn der niederösterreichische NR-Abg. Ewald Stadler will, so wird er Spitzenkandidat der EU-Wahl für das BZÖ! Das BZÖ will bei den EU-Wahlen am 7. Juni antreten. „Zwar nicht zu hundert Prozent, aber sehr wahrscheinlich", so der designierte BZÖ-Chef Josef Bucher im WOCHE-Interview. Ob Ewald Stadler an der Spitze der Bewegung in die Wahlauseinandersetzung geht, wird noch an diesem Freitag Abend entschieden, sagt Bucher. Denn es sei für das BZÖ „nicht so einfach":  „Wir haben nur geringe...

Bereits am 24. Februar sagte Bucher im WOCHE-Interview Sein früheres klares „Nein“ zum Thema Obmannschaft gelte nicht mehr: „Ich schließe nichts aus.“ BZÖ-Klubobmann Josef Bucher wird Nachfolger des verstorbenen Jörg Haider als Parteichef. Der Bundesvorstand hat den Kärntner Donnerstagnachmittag einstimmig für diesen Posten vorgeschlagen. Bucher stellte sich der Wahl Bucher soll beim Parteitag in Linz am 26. April offiziell gewählt werden, bestätigte Herbert Scheibner bei einer Pressekonferenz...

Die Kompromissvorschläge der Ministerin werden von der Gewerkschaft weiter kategorisch abgelehnt. Auch in der sechsten Verhandlungsrunde ist es zwischen Unterrichtsministerin Claudia Schmied und den Lehrern zu keiner Einigung gekommen. Am Montag - einen Tag vor Prölls lange erwarteter Budgetrede - soll die nächste Gesprächsrunde stattfinden. Weitere Ablehnung der Gewerkschafter Schon im Vorfeld des letzten Treffens ist es zu hitzigen Debatten gekommen. Einen neuen Kompromissvorschlag Schmieds...

Sozialreferent LR Christian Ragger wird alle Projekte für den Bau neuer Pflegeheime in Kärnten vorübergehend stoppen. Darüber erzielte er in einem Gespräch mit führenden Vertretern des Kärntner Gemeinde- und Städtebundes das Einvernehmen. "Der Grund dafür ist, dass die Gemeinden sich derzeit nicht in der Lage sehen, die laufenden steigenden Kosten für die Pflegeheime angesichts der schrumpfenden Einnahmen zu decken", teilte der Sozialreferent mit.  Gemeindebund weiß nichts von einer Einigung...

BZÖ-Sozial-Landesrat Christian Ragger sprudelt vor Ideen und Plänen. Veränderungen wird es bei „Bar-Auszahlungen“ der BZÖ-Politiker geben. Neo-BZÖ-Landesrat Christian Ragger will seine zwei Referate Wohnbau und Soziales eng miteinander verknüpfen. Beispielgebend dafür will er ein Pilotprojekt referatsübergreifend entwickeln. In einem neuen Wohnpark soll generationenübergreifend gelebt werden. Standort für dieses neue „Haus der Generationen“ oder „Haus 4 Jahreszeiten“ gibt es noch keinen, denn...

EU-Kritiker Andreas Mölzer (FPÖ) im Gespräch mit der WOCHE: „Der latente Bürgerkrieg in Vorstädten wird zur Realität.“ WOCHE: 2004 erreichte die FPÖ gerade sechs Prozent der Stimmen. Was ist diesmal für die Freiheitlichen drinnen? Mölzer: Es ist auf jeden Fall ein zweistelliges Ergebnis möglich, oder auch mehr, aber wir wollen bescheiden und demütig und am Teppich bleiben. Die Wahlbeteiligung war bei der letzten Wahl mit nur 42 Prozent gering. Das wird diesmal auch nicht anders sein, weil die...

Zu einer erneuten Verhandlungsrunde trafen sich Lehrervertreter und Bundesministerin Schmied. Die Gewerkschaft kündigte - nach ergebnisloser Verhandlung - einen Protesttag für den 23. April an. Die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD) hat am Dienstag im Streit um die Lehrer-Arbeitszeit eine Protestveranstaltung für Lehrer aus ganz Österreich am 23. April in Wien beschlossen. Sollte es allerdings noch zu einer gemeinsamen Lösung kommen, würden die Personalvertreter diese Demonstration aber...

Lokalaugenschein im EU-Parlament: Europa kann mehr, als viele glaube. Aber noch immer viel zu wenig. In zwei Monaten wählt Europa seine Abgeordneten. In Österreich betrug die Wahlbeteiligung 2004, als die Bürger zum letzten Mal zu den Urnen gerufen wurden, gerade einmal 42 Prozent. Diesmal sind mehr als 375 Millionen EU-Bürger in 27 Staaten aufgerufen, ihre Mandatare zu bestimmen. In Östereich sind bereits 16-Jährige wahlberechtigt – Wahlkreis gibt es, anders als bei Nationalratswahlen, nur...

Elisabeth Köstinger (30), EU-Spitzenkandidatin der Kärntner ÖVP, im WOCHE-Gespräch. Überraschend kam die Kandidatur der Granitztalerin Elisabeth Köstinger (30) am 6. ÖVP-Listenplatz für die EU-Wahlen am 7. Juni. Sie liegt damit vor dem altgedienten EU-Abgeordneten Hubert Pirker. „Die Entscheidung hat der Bundesparteivorstand gefällt. Ich wurde von der Jungbauernschaft nominiert. Persönlich bin ich überzeugt, dass wir beide es ins EU-Parlament schaffen werden“, sprüht Köstinger vor Optimismus....

Ex-APA-Chef Arno Wiedergut wird Medienbeauftragter der Kärntner Landesregierung. Pressesprecher des Landeshauptmannes ist ab sofort Stefan Petzner, der in dieser Funktion bereits für Landeshauptmann Jörg Haider tätig war. Als Pressesprecher leitet Stefan Petzner die Stabstelle für Kommunikation und Marketing im Landeshauptmannbüro und ist für die gesamte Öffentlichkeitsarbeit, aber auch die strategische Beratung des Landeshauptmannes zuständig.  Im stehen dabei Petra Groll (Marketing), Markus...

Ohne Zwischenfälle und Überraschungen ist am Dienstag die konstituierende Sitzung des Kärntner Landtags verlaufen. Auch die Wiederwahl Gerhard Dörflers (BZÖ) als Landeshauptmann ging - ohne Stimmen von SPÖ und Grünen - reibungslos über die Bühne. Wahl des Landeshauptmannes LH Gerhard Dörfler erhielt bereits im ersten Wahlgang mit 23 Stimmen die Mehrheit der 36 Mandatare. Spielereien wie das Ausziehen einzelner Abgeordneter oder ganzer Parteien unterblieb. Dörflers Stellvertreter Uwe Scheuch...

In seiner ersten Erklärung sagte Dörfler, dass er ein Landeshauptmann für alle sein werde, wobei die Basisarbeit im Vordergrund stehen werde. Um die Probleme des Landes zu lösen, bedarf es eines gemeinsamen Optimismus', des Vertrauens, der Stabilität und der Verlässlichkeit“, so Dörfler. Zusammenarbeit in allen Bereichen Angesichts der schwieriger werdenden Zeiten sei die Zusammenarbeit und Einigkeit in allen Bereichen wichtig und gefragt. Mit neuen Strategien wolle man in den Bereichen...

Viele neue Gesichter im Kärntner Landtag Annemarie Adlassnig (ÖVP). Die Büroangestellte (55) aus Klagenfurt zieht für die VP ein. Annemarie Adlassnig ist ÖAAB-Obfrau in der Arbeiterkammer. Hannes Anton (BZÖ). Der Schlosser und Eventmanager (45) zieht neu für das BZÖ in den Landtag ein. Sein Schwerpunkt: Tourismus. Jutta Arztmann (BZÖ). Die Angestellte (44) aus Reichenau zieht für das BZÖ neu in den Landtag ein. Die Gemeinderätin soll ihre Region vertreten. Siegmund Astner (SPÖ). Der Angestellte...

SPÖ-Chef Reinhart Rohr im WOCHE-Interview zu den Konsequenzen der Wahlniederlage und seiner persönlichen Zukunft. WOCHE: Was haben Ihre Analysen zur Wahlniederlage der SPÖ am 1. März ergeben? Rohr: Das Wahlergebnis war in keiner Weise zu erwarten. Es muss etwas passiert sein, das so nicht greifbar war. Wo waren die Ursachen? Die Ereignisse der letzten Monate haben so viele Stimmungen ausgelöst. Am Wahltag hat ein letzter Eintrag ins Kondolenzbuch stattgefunden. Ich habe im Sommer die Partei...

SPÖ-Landesrat Peter Kaiser über Parteireformen und das mögliche Ende des Proporzsystems in Kärnten. So wie SP-Chef Reinhart Rohr (siehe oben) fordert SP-Landesrat Peter Kaiser ein „Nachdenken über ein Ende des Proporzes“. – „Ungeachtet vom politischen Ausgang dieser Wahl.“ Kaiser hält Überlegungen in diese Richtung für „zielführend, sie sollten so angelegt sein, dass das Thema in dieser Periode ausdiskutiert wird, um die Weichenstellungen in der nächsten Periode zu treffen.“ Die Reform der SPÖ...