Klagenfurt - Politik

LH Gerhard Dörfler hat für Landespolitiker Verzicht auf automatische Bezugsanpassung veranlasst Wie vom verstorbenen Landeshauptmann Jörg Haider bereits im Jahr 2000 eingeführt, hat heute, Freitag, Landeshauptmann Gerhard Dörfler erneut den Verzicht der automatischen Bezugsanpassung von 3,2 Prozent für alle Politiker auf Landesebene veranlasst. „Somit setzen wir ein Zeichen, dass gerade in schwierigen Zeiten von Politikern ein klares und persönliches Bekenntnis abverlangt wird“ betonte Dörfler....

Für das Klagenfurter Gaskraftwerk ist eine Vorentscheidung gefallen: Die Umwelt-Verträglichkeitsprüfung steht vor dem Abschluss, das Gutachten ist fertig. Die Studie gibt grünes Licht für den Bau. UVP in der Messehalle Die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) findet vom 6. bis 9. Juli in der Klagenfurter Messehalle 2 statt. Dann werden die Gegner eine letzte Gelegenheit haben, ihre Einwände vorzubringen. Grundlage für die UVP ist das nun fertig gestellte, durchwegs positive Gutachten, an der...

Bundespräsident Heinz Fischer im WOCHE-Exklusivinterview über die EU, Chauvinismus und Armut. WOCHE: Herr Bundespräsident, Sie haben soeben Gedenkstätten des ehemaligen KZ Loibl besucht – ist durch aktuelle Vorkommnisse, etwa in Ebensee, die Gefahr des Aufkommens nationalenGedankengutes wieder da? Bundespräsident Heinz Fischer: Der Ausdruck „nationales Gedankengut“ wäre mir zu unscharf. Ich habe nichts gegen ein österreichisches Nationalbewusstsein, welches sich zum Beispiel manifestiert, wenn...

Am Donnerstag wird der frühere Landeshauptmann Christof Zernatto 60 - sein „Abschied von der Jugend“. WOCHE: Mit welchem Gefühl begehen Sie Ihren 60. Geburtstag? Etwas Besonderes oder ein Tag wie jeder andere? Zernatto: Es ist schon eigenartig: Irgendwie ist es der Abschied von der Jugend. Jetzt bin ich dann wirklich erwachsen. Man sagt, Sie hätten ohnehin stets der spielerischen Komponente des Lebens hohe Bedeutung beigemessen. Trotz aller Härten, die einem nicht erspart bleiben, sollte man...

Überraschung in der Kärntner SPÖ: Reinhart Rohr lässt es offen, ob er über den Reformparteitag hinaus SP-Chef bleibt.   WOCHE: Ist es das Ziel der SPÖ, bei der EU-Wahl in Kärnten Erster zu werden? Rohr: Ja, am 7. Juni in Kärnten Nummer 1 zu werden ist ganz klar unser Ziel. Sie kritisieren die BZÖ/ÖVP-Koalition. Warum? Ein Budget mit den richtigen Schwerpunkten wäre die erste wichtige Maßnahme gegen die einbrechende Konjunktur. Die Koalition bringt aber überhaupt nichts auf die Reihe. Wenn es um...

Der „junge Stauber“ mischt in der Kärntner SPÖ kräftig mit. Vorerst von Wien aus, ab Juli in Klagenfurt. Smart und sympathisch präsentiert sich Oliver Stauber – der „junge Stauber“, wie man den Doppelmagister (Jus und Wirtschaft, Universität Graz) parteiintern nennt. Stauber gilt – manchen – als rote Nachwuchshoffnung. Der Ex-Regionalligafußballer kann neben einem bekannten Vater (NR-Abgeordneter und St. Andrä-Bgm. Peter Stauber) auch auf „15 Jahre Parteimitgliedschaft“ verweisen, und er war...

Peter Stauber, Bürgermeister und Nationalrat, wettert gegen Kritiker und ruft nach rascher Veränderung an der SP-Spitze. Zwei SPÖ-Nationalräte regieren – neben ihrer Abgeordnetentätigkeit im Parlament – jeweils eine Kärntner Stadt als Bürgermeister – und beziehen damit Doppeleinkommen: Gerhard Köfer (Spittal) und Peter Stauber (St. Andrä). Letzterer reagiert nun auf parteiinterne Kritik am roten „Bonzentum“. Stauber wundert sich, woher die Aufregung kommt: „Ich bin schon seit vier Jahren im...

Der Kärntner Soziallandesrat Christian Ragger (BZÖ) will nach den Pflegeheimen nun auch die mobilen Dienste neu ordnen. Pflegeheime sollen künftig als „Basisstationen“ dienen, von denen aus Pflegebedürftige mobil betreut werden. „Jedes Heim soll sich entscheiden, welche Anbieter es einsetzen will. Dadurch soll das Konkurrenzdenken gefördert werden“, so Ragger. 2008 wurden rund 8,2 Mio. km von Kärntens mobilen Diensten zurückgelegt. Ragger will durch diese Maßnahme rund 20 Prozent der...

Die EU droht Kärnten mit Millionenstrafen, sollten Natura-2000-Gebiete nicht umgesetzt werden. Uwe Scheuch wehrt sich. Die EU droht dem Land Kärnten wegen Versäumnissen bei der Einrichtung von Natura-2000-Gebieten mit Millionenstrafen! Der Hintergrund: Alle Bundesländer haben der EU Flächen für Natura-2000-Schongebiete definiert. Für deren Umsetzung setzt die EU den Ländern enge Fristen, wettert Naturschutzreferent Uwe Scheuch: „Für mich ist aber die Qualität der Umsetzung und nicht die...

Für die Verteilung der 17 Mandate aus Österreich hat die Wahl folgende Auswirkung: Die SPÖ verliert zwei Sitze, die FPÖ und Martin gewinnen je einen. Die Grünen könnten sich durch Wahlkarten noch einen Sitz im EU-Parlament von der SPÖ holen. Diese Mandatare sind derzeit fix: ÖVP: Ernst Strasser, Othmar Karas, Hella Ranner, Richard Seeber, Paul Rübig, Elisabeth Köstlinger SPÖ: Hannes Swoboda, Jörg Leichtfried, Evelyn Regner, Karin Kadenbach, Josef Weidenholzer Martin: Hans-Peter Martin, Martin...

Bei den Europawahlen in Schweden hat die Piratenpartei aus dem Stand 7,1 Prozent der Stimmen geholt. Sie entsendet einen Abgeordneten nach Straßburg. Die Partei tritt gegen bestehende Copyright-Bestimmungen auf. Hintergrund für den Erfolg war offensichtlich die Verurteilung von vier Verantwortlichen des Bittorrent-Trackers „The Pirate Bay“ wegen Verletzung des Urheberrechts. Ein Gericht verhängte Haftstrafen und Schadenersatz in in Millionenhöhe. Die Website ermöglicht das kostenlose...

Österreichweit hagelt es eine historische Wahlschlappe für SPÖ mit -9,6 Prozent, die ÖVP ist klar auf Platz 1, Martin auf Platz 3, FPÖ verdoppelt die Stimmen, Grüne verlieren, BZÖ zittert um den Einzug ins EU-Parlament. Die EU-Wahlen aus Kärntner Sicht: In Kärnten ist die SPÖ mit 25 Prozent an erster Stelle - mit Verlusten  von knapp 11 Prozent. Das BZÖ nimmt mit 21,72 Platz Zwei ein, die ÖVP ist entgegen den Bundestrend auf Platz drei (21,01 Prozent, ein Minus von 1,85 Prozent). Die Liste...

Parteien die in Österreich kandidieren, Kandidatinnen und Kandidaten:   Die Bundeswahlbehörde hat für die Europawahl 2009 die auf der nachstehenden Abbildung eines amtlichen Stimmzettels aufscheinenden Wahlvorschläge veröffentlicht. (Wenn Sie über die Wahlvorschläge Näheres erfahren wollen, klicken Sie bitte auf die jeweilige Parteibezeichnung.) Liste Nr. Kurzbezeichnung Parteibezeichnung   1 SPÖ Sozialdemokratische Partei Österreichs   2 ÖVP Österreichische Volkspartei   3 MARTIN Liste "Dr....

Die neue Kärntner Koalition von BZÖ und ÖVP hat sich erstmals auf ein Landesbudget geeinigt. Das Budget für das laufende Jahr 2009 weist für die Einnahmen 1,9 Milliarden Euro aus, die Ausgaben betragen 2,1 Milliarden Euro. 1,9 Milliarden Euro Schulden Die Nettoneuverschuldung beträgt 166 Millionen Euro. Der Gesamtschuldenstand des Landes klettert im Jahr 2009 auf 1,9 Milliarden Euro im ordentlichen und außerordentlichen Haushalt. Die Pro-Kopf-Verschuldung bleibt knappt unter 4.000 Euro. 100...

Umfragen und Ergebnisse gibt es viele – dennoch sind viele Fragen offen: Wie hoch wird die Wahlbeteiligung? Wer wird Erster? Wer wird Dritter? Schafft das BZÖ ein Mandat? Wie wirkt sich der Vorzugsstimmenwahlkampf aus? Die Europawahl, die in Österreich am 7. Juni anberaumt ist und die europaweit zwischen 4. und 7. Juni abgehalten wird, ist hierzulande von vielen Unbekannten geprägt. Keiner wagt Prognose Kein Meinungsforscher wagt eine Prognose über die tatsächliche Wahlbeteiligung, alle...

Zehntausende Wahlkarten für die Europawahl am 7. Juni sind bereits verschickt worden. Noch ist die entsprechende Frist nicht abgelaufen. Wer für die EU-Wahl am 7. Juni eine Wahlkarte benötigt, kann dafür noch bis zum 3. Juni einen schriftlichen und bis zum 5. Juni einen persönlichen Antrag stellen. Die 3 relevanten Termine: Die postalische Zusendung von Wahlkarten ist nur gewährleistet, wenn sie bis Dienstag, 2. Juni, beantragt werden. Schriftlich, via Online-Formular, per E-Mail oder Fax kann...

Die ÖVP-nahe AktionsGemeinschaft (AG) bleibt nach der Wahl zur Österreichischen Hochschülerschaft (ÖH) stimmenstärkste Kraft in der Bundesvertretung (BV), dem österreichischen Studentenparlament. Kärnten ist wieder einmal anders – während bundesweit die AG auf Platz eins und die Fachschaftslisten (FLÖ)auf Platz zwei liegen ist in Kärnten Plus an erster Stelle (so heißt in Kärnten die Plattform Unabhängiger) an erster Stelle. Plus führt vor Gras, VSSTÖ und erst an vierter Stelle der AG. Plus und...

Frage: Hätten Sie bei der Demonstration vor ein paar Wochen anstelle HC Straches auch das Kreuz in die Höhe gestreckt oder finden Sie, dass dies eine Vereinnahmung eines religiösen Symbols durch einen Politiker ist? Die Demonstration war absolut notwendig weil es gegen die schleichende Islamisierung des Landes geht. Strache hat das Kreuz als Symbol für die christlich geprägte Leitkultur Europas gezeigt. Was stimmt nun: Sie sind der faulste oder der fleißigste EU-Politiker? Ich bin ein sehr...

Frage: Soll man die Kompetenzen des EU Parlaments weiter ausbauen? Grundsätzlich ja, das ist im Vertrag von Lissabon vorgesehen. Vor allem geht es um die Budgetrechte, die auch das Agrarbudget umfassen sollen. Was halten Sie vom Initiativrecht? Bin prinzipiell dafür, dass auch das EU-Parlament das Initiativrecht bekommt, Gesetzesanträge direkt zu stellen. Das ist leider auch im Lissabon-Vertrag noch nicht vorgesehen. Im Zusammenhang mit der Reichensteuer und der Finanzkrise - mein Standpunkt...

Der umstrittene Klagenfurter Gemeinderatskandidat Raimund Plautz (ÖVP) hat am Dienstag auf sein Mandat verzichtet. Ihm war vorgeworfen worden, eine Bardame mit einem Glas verletzt zu haben. Freiwilliger Rückzug Weil sich die Beteiligten außergerichtlich geeinigt haben, hätte Plautz am Dienstag nachträglich angelobt werden sollen. Nach heftigen Protesten verzichtete Plautz jedoch freiwillig auf sein Mandat, auch wenn die rechtlichen Voraussetzungen für einen zwingenden Mandatsverzicht nicht...

  Macht die Verschrottungsprämie, so wie sie ausbezahlt wird Sinn? Mir wäre es lieber gewesen, wenn Alternativ-Fahrzeuge mehr als normale Autos gefördert worden werden. Was sind die größten Anliegen der EU-Grünen: Der Grüne „New Deal“, ein Zukunftsprogramm für Grüne Arbeitsplätze. 500 Milliarden Euro sollen für 5 Millionen Jobs in den nächsten 5 Jahre investiert werden. Am besten in Erneuerbare Energie. In den Regionen sollen Arbeitsplätze in sauberen Technologien geschaffen werden. Wir machen...

Gerhard Köfer positioniert sich in der Rohr-Nachfolge: SP-Chef „eines der faszinierendsten Ämter Kärntens.“ WOCHE: Viele Gemeinden klagen ob der geringeren Einnahmen und höheren Sozialausgaben. Auch Spittal? Köfer: Spittal hat de facto eine Null-Verschuldung, die geringste Pro-Kopf-Verschuldung Kärntens. Wir haben sehr vorsichtig für 2009 budgetiert. Das Budget wird auch halten. Wir haben sogar Investitionen im öffentlichen Bereich geplant, sind offensiv gegen die Krise. Welche sind das? Wir...

SP-Chef Reinhart Rohr über seine Pläne als Umwelt- und Energiereferent. Die im Winter groß angekündigten Elektro-Tankstellen und strombetriebenen Fuhrparks werden nicht vor Herbst 2009 Realität. Energiereferent SP-Chef Reinhart Rohr: „Die Wirtschaftskammer und das Energie- und Umweltreferat werden mit Mitteln aus dem Umweltfonds Projekte auf Schiene bringen.“ Für den von der HTL Ferlach gestaltete E-Tankstellen-Prototypen werden „Betriebe in Kärnten gesucht, die das implementieren können.“ Geld...

Lehrer-, Eltern- und Schülervertreter haben sich gestern bei Bildungsreferent Uwe Scheuch (BZÖ) zu einem Schulgipfel getroffen. Ziel: Eine gemeinsame Linie in der Frage schulautonomer Tage. Teilgenommen haben auch die führenden Vertreter des Landesschulrates (Präsidentin und Inspektoren), die zuständige Schulbehörde des Landes sowie die Fraktionssprecher aller Parteien im Landesschulrat. Scheuch: Eine Sommerferienwoche streichen Der Landesschulreferent zeigte sich über die grundsätzliche...