Corona-Krise
Finanzreferenten fordern Sonderkonferenz mit Minister
- Finanzreferenten der Länder wollen mit dem Finanzminister wichtige Fragen klären und fordern eine Sonderkonferenz. Der Antrag dazu kam von Gaby Schaunig.
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Finanzreferenten der Länder wollen mit dem Finanzminister wichtige Fragen klären und fordern eine Sonderkonferenz. Der Antrag dazu kam von Gaby Schaunig.
KÄRNTEN. Die Bundesländer bzw. die Finanzreferenten der Länder ersuchen den Bund um Gespräche, denn wichtige Fragen sind zu klären. Etwa: Wie werden die Covid-Kosten aufgeteilt? Was ist mit dem auslaufenden Finanzausgleich? Wie steht es um die Maastricht-konforme Verbuchung der massiven Mindereinnahmen und Mehrausgaben?
In ihrer heutigen Sitzung beschlossen die Finanzreferenten die Einberufung einer Sonderkonferenz – noch im Oktober – zu diesen Themen. Der Antrag für die Sonderkonferenz kam aus Kärnten, von Gaby Schaunig.
"Kein Dialog"
Schaunig argumentiert: "Wir erleben gerade die größte Gesundheits-, Finanz- und Wirtschaftskrise der Zweiten Republik und es gab bislang keinerlei Gesprächsbereitschaft des Finanzministers mit den Bundesländern. In allen anderen Ressorts gibt es regelmäßigen Austausch zwischen Bund und Ländern, doch ausgerechnet in diesem Schlüsselbereich gibt es keinen Dialog."
Seit Mai würden die Finanzreferenten bereits auf einen Besprechungstermin drängen.
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