Kindergarten

Kürzung des Kärntner Kinder-Stipendiums in der Kritik

Die FPÖ Kärnten kritisiert fünfzigprozentige Kürzung des Kinder-Stipendiums: „Familien und Gemeinden wird in der Corona-Krise Geld weggenommen.“ Das Büro von Landeshauptmann Peter Kaiser argumentiert diesen Schritt mit reduzierten Kindergarten-Beiträgen.

KÄRNTEN. Das Kärntner Kinder-Stipendium soll Familien finanziell entlasten. Seit dem Vorjahr übernimmt das Land Kärnten zwei Drittel der durchschnittlichen Elternbeiträge in elementarpädagogischen Einrichtungen wie Kindergärten. Die Förderung fließt direkt an die Betreiber, die den Eltern im Gegenzug geringere Beiträge vorschreiben.

Höhere Kosten für Gemeinden

Nun habe Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) dieses Stipendium um fünfzig Prozent gekürzt und nehme Familien und Gemeinden mitten in der Corona-Krise Geld weg, kritisiert die FPÖ Kärnten. „Abgesehen davon zwingt das Land die Gemeinden, den Kindergarten-Beitrag um mindestens fünfzig Prozent zu reduzieren und von den Eltern weiterhin einzuheben, egal ob diese ihre Kinder gerade in Betreuung schicken oder nicht. So bleiben die Gemeinden auf noch höheren Kosten sitzen“, empört sich Maximilian Linder (FPÖ), Bürgermeister von Afritz und Vizepräsident des Kärntner Gemeindebundes. Ihm seien bereits Fälle von Eltern, auch in anderen Gemeinden, bekannt, die deshalb ihr Kind vom Kindergarten abmelden. „Für Kindergärten im ländlichen Raum eine bedrohliche Situation, weil sie dadurch in weiterer Folge Förderungen des Landes für Kindergartengruppen verlieren könnten“, fürchtet Linder.

Temporäre Konsequenz

Das Büro von Landeshauptmann Kaiser reagiert auf diese Kritik. „Um Eltern finanziell zu entlasten, haben sich das Land Kärnten sowie der Städte- und Gemeindebund darauf verständigt, den Elternbeitrag für die Zeit, in der das Epidemiegesetz gilt, deutlich zu reduzieren“, heißt es. An private Betreiber von elementarpädagogischen Einrichtungen wurde der dringende Appell gerichtet, sich dieser Regelung anzuschließen. Das Kinder-Stipendium sei als Ersatz für den Elternbeitrag konzipiert und keine zusätzliche Betreiber-Förderung. „Wenn nun der Elternbeitrag um die Hälfte reduziert wird, muss auch das Kinder-Stipendium entsprechend angepasst werden“, teilt das Landeshauptmann-Büro mit. Dies sei eine temporäre Konsequenz: „Sobald die Bundesregierung das Epidemiegesetzt aufhebt, wird das Kinder-Stipendium wieder in voller Höhe ausbezahlt.“

Gruppen-Förderungen fließen weiter

Auch Gruppen-Förderungen seien nicht in Gefahr: „Der Kärntner Landtag hat in seiner letzten Sitzung beschlossen, die Betriebsförderung für elementarpädagogische Einrichtungen auf dem Stand vor der Corona-Krise festzuschreiben. Damit ist sichergestellt, dass für alle Gruppen, also auch für jene, die es während der Corona-Krise gar nicht gibt, die volle Gruppenförderung fließt.“

Erinnerung an Wahlversprechen

Gernot Darmann, Klubobmann der FPÖ im Kärntner Landtag, lässt dennoch nicht locker: „2013 hat die Kärntner SPÖ erstmals den Gratis-Kindergarten für alle als Wahlversprechen angeführt, im Jahr 2018 noch einmal. Bis heute hat sie dieses Versprechen nicht eingelöst.“ Das Büro von Landeshauptmann Kaiser kündigt an: „Derzeit wird mit Hochdruck an einem neuen Kärntner Kinderbildungs- und betreuungsgesetz gearbeitet, dass die Elementarpädagogik in Kärnten auf eine neue Stufe heben und in dem die Beitragsfreiheit verankert sein wird.“

Gratis-Kindergarten in Fresach

Was es auf Landesebene (noch) nicht gibt, ist in der Gemeinde Fresach seit zwei Jahren umgesetzt – der Gratis-Kindergarten. „Die Auswirkung der Kürzung des Kinder-Stipendiums ist anhand unseres Beispiels zu erkennen“, bedauert Bürgermeister Gerhard Altziebler (FPÖ). Die Gemeinde ist gezwungen, rückwirkend mit 1. April Kindergarten-Beiträge einzuheben: 28 Euro je Kind in Halbtags- und 41,50 Euro in Ganztagsbetreuung.