"Rote Linie überschritten"

Geplanter Ausbau der B37 überschattet Zweite Kremser Klimakonferenz

Am Freitag, 12.5. fand in Krems die zweite Klimakonferenz als Kooperation der Stadt Krems mit Fridays For Future statt. Dabei sollte mit interessierten Bürger:innen über die Gestaltung ausgewählter Kremser Innenstadtplätze und deren Rolle für eine klimaresiliente Stadt diskutiert werden. Überschattet wurde der Abend hingegen von einem anderen Projekt hoher Klimarelevanz: Dem Ausbau der B37.

Klimakonferenz als Bürgerbeteiligungsprozess

Expert:innen liefern Inputs zu begrünten Plätzen, Bürger:innen wenden das neu erlernte Wissen für Kremser Plätze an und die Stadtvertretung bekräftigt, dass die Ergebnisse innerhalb der nächsten 3 Jahre umgesetzt werden - die Kremser Klimakonferenz klingt nach einem gelungenen Event. Doch während sich die Bürger:innen mit der Gestaltung der Plätze beschäftigen, waren die wirklich klimarelevanten Entscheidungen bereits getroffen – Bürgermeister Reinhard Resch stellte 3 Tage vor der Konferenz gemeinsam mit dem Land Niederösterreich den 14 Millionen schweren Ausbau der B37 vor. Eine Stadt, die Klimaschutz wirklich ernst nimmt, positioniert sich klar gegen solche Straßenbauprojekte und investiert nicht wesentliche Teile des Budgets in fossile Infrastruktur. Nicht nur, dass mangels finanzieller Mittel andere Klimaschutzmaßnahmen erschwert umgesetzt werden können, das bestehende Verkehrsproblem in Krems und insbesondere im Stadtteil Gneixendorf wird dadurch weiter verschärft. Es braucht echte Lösungsansätze wie Temporeduktion und alternative Mobilitätsangebote. Das liegt auch im Einflussbereich der Stadt Krems. „Unsere Forderung ist einfach: Wir verlangen, dass die Stadt Krems Haltung zeigt und sich gegen die fossilen Pläne des Landes stellt.“ appelliert Helena Bergthaler.
„Bürgermeister Reinhard Resch holt mit längst veralteten fossilen Straßenbauprojekten die Autos in die Stadt. Genau dort, wo sie von den Teilnehmer:innen der Klimakonferenz gegen Grünflächen getauscht wurden.“ fasst Franz Böck zusammen und ergänzt:

„Anstatt das Angebot klimafreundlicher und sicherer Mobilität endlich weiter auszubauen, bindet die Stadt Krems die Menschen damit weiter an das eigene Auto.“

Klimadialog braucht Vertrauensbasis

Sepp Stangl sieht auf Jahre des Klimadialogs zurück: „Ein Klimadialog mit der Stadt auf Augenhöhe heißt für uns, uns und damit den Stand der Wissenschaft ernst zu nehmen. Darum haben wir uns in den letzten Jahren mit viel Engagement und persönlichem Einsatz bemüht, und haben - wie wir dachten - eine gute Gesprächsbasis aufgebaut.“ Über die uneingeschränkte Zustimmung der Stadtvertretung zum fossilen Großprojekt B37 musste die Bewegung Fridays For Future allerdings über die Medien erfahren – obwohl dieses Projekt für Krems äußerst klimarelevant ist.

Ein Klimadialog mit der Stadt auf Augenhöhe heißt für uns, uns und damit den Stand der Wissenschaft ernst zu nehmen

Für die Aktivist:innen von FFF Krems ist damit eine rote Linie überschritten und die Vertrauensbasis für gemeinsame Gespräche gestört. „Wir lassen uns nicht als klimapolitischer Ansteckbutton vereinnahmen, wenn die Stadtpolitik bei fossilen Großprojekten keine wissenschaftsbasierte Haltung zeigt.“ stellt Stangl klar. „Nicht wir, sondern die Stadt Krems hat durch ihre Unterstützung des B37–Ausbaus den Dialog abgebrochen“, ergänzt Marlene Nutz und führt weiter aus: „Wenn solche fossilen Großprojekte nicht Teil eines Klimadialogs sind, ist eine Fortsetzung nicht zielführend. Als einzige logische Konsequenz haben wir den Dialog vorerst ausgesetzt.“

Land Niederösterreich hauptverantwortlich, Stadt Krems
feiert mit

Hauptverantwortlich für den Ausbau der B37 ist das Land Niederösterreich, aber auch der Kremser Bürgermeister Reinhard Resch stellt sich hinter das Projekt und spricht von einer - Zitat - “wichtigen und großartigen Straßenbaumaßnahme”.

Max Nutz von FFF Krems betont: „Wir wissen, dass es nicht an Krems liegt, zu entscheiden, ob das Vorhaben umgesetzt wird oder nicht. Worum es uns geht, ist Haltung."

Als Bürgermeister einer Stadt während der Klimakonferenz zu bekräftigen, dass Krems 2030 klimaneutral sein will und gleichzeitig hinter fossilen Großprojekten stehen – das passt einfach nicht zusammen.“ Nach dem eigenen Klimarelevanz-Tool der Stadt Krems ist der Ausbau eindeutig „Rot“ und damit stark klimaschädlich. Diese Handlungsanweisung zu ignorieren und sich sich sogar noch mit dem „Climate Star Award“ für dieses Tool zu rühmen, verdient vielmehr einen „Greenwashing Award“.

„Haltung zeigen“

Eine Stadt, die Klimaschutz wirklich ernst nimmt, positioniert sich klar gegen solche Straßenbauprojekte und investiert nicht wesentliche Teile des Budgets in fossile Infrastruktur. Nicht nur, dass mangels finanzieller Mittel andere Klimaschutzmaßnahmen erschwert umgesetzt werden können, das bestehende Verkehrsproblem in Krems und insbesondere im Stadtteil Gneixendorf wird dadurch weiter verschärft. Es braucht echte Lösungsansätze wie Temporeduktion und alternative Mobilitätsangebote. Das liegt auch im Einflussbereich der Stadt Krems. „Unsere Forderung ist einfach: Wir verlangen, dass die Stadt Krems Haltung zeigt und sich gegen die fossilen Pläne des Landes stellt.“ appelliert Helena Bergthaler.