Kufstein nun einer von fünf Übernahmepunkten

KUFSTEIN (nos). Das Landespolizeikommando beantragte einen Assistenzeinsatz des Österreichischen Bundesheeres zur Entlastung der Polizeibeamten in Kufstein. Die Quartiere für die Soldaten werden bereits in Augenschein genommen, dem Vernehmen nach sollen sie in einem Teil des Bahnhofsgebäudes unterkommen. Das Militärkommando Tirol teilte auf Nachfrage der BEZIRKSBLÄTTER mit, dass bisher (Stand 5.11., 10 Uhr) noch kein Einsatzbefehl oder Ähnliches ergangen sei. Eine Lageerkundung sei aktuell im Gange, man warte aber noch auf die Entscheidung des Verteidigungsministeriums. Den kolportierten Einsatzbeginn am Freitag, dem 6. November, sowie die Stärke von 90 Mann wollte das Militärkommando nicht bestätigen, diese hätten "keinen realen Hintergrund". "Was dann tatsächlich genehmigt wird, ist noch einmal etwas anderes", so ein Pressesprecher des Heeres. Welche Anforderungen von seiten der Polizei an das Heer gestellt wurden, sei noch nicht kommuniziert, meinte der Sprecher.

Landeshauptmann und Behördenvertreter vor Ort

Am Donnerstagabend verschaffte sich überraschend Landeshauptmann Günther Platter gemeinsam mit Ressortleiter Dietmar Schennach sowie Vertretern der BH Kufstein, des Landespolizei- und des Landesrettungskommandos einen Überblick über die aktuelle Situation im Notquartier Kufstein.
Dabei wurde die Übernahmevereinbarung zwischen Deutschland und Österreich ebenso erörtert wie die weitere Planung für die Gestaltung des Lagers. Bis Mitte Dezember will das Land Tirol die beiden Großraumzelte durch Holzbauten ersetzen. Diese sollen eine Wärmedämmung nach gängigen Standards erhalten und voll elektrisch ausgebaut werden.
Um Belegungsspitzen in Kufstein besser abfedern zu können, werde auch überlegt, ein weiteres Parkdeck in Erl zu adaptieren. Aktuell wird das Parterre winterfest gemacht und soll dann bis zu 600 Menschen Platz bieten.
1.200 Personen übernimmt die Bundesrepublik Deutschland aktuell täglich aus Kufstein. Nachdem der Grenzübergang Oberndorf-Laufen in Salzburg aus der Übernahmevereinbarung genommen wurde, rückte nun Kufstein als einer von fünf Punkten nach (drei in Oberösterreich, einer in Salzburg und Kufstein). Per Bus, organisiert von der Polizei, können so rund 50 Flüchtlinge pro Stunde von Kufstein aus nach Deutschland einreisen.

Wohnung für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge

Die Wohngemeinschaft der Tiroler Soziale Dienste GmbH für insgesamt 30 minderjährige, unbegleitete Flüchtlinge wurde am Mittwoch, dem 4. November, komplett bezogen. Die Burschen im Alter von 14 bis 18 Jahren werden von einem multi-professionellen Team um Leiterin Claudia Vögele betreut und erhalten dort unter anderem auch Deutschkurse. Erfreut zeigt sich die Leiterin über das Engagement aus der Bevölkerung: rund 40 Kufsteiner meldeten sich bereits zur ehrenamtlichen Mitarbeit oder sogar als Paten für die Jugendlichen. Auch über Spenden kann sich Vögele freuen, so stellt das Unternehmen Freudenberg 25.000 Euro in zwei Tranchen bis Anfang 2016 zur Verfügung, um Lehrmaterialien und Computer anzukaufen. Der Kulturverein Klangfarben veranstaltete Ende September gemeinsam mit dem Offenen Grünen Forum ein Benefizkonzert in der Kulturfabrik. Mit den Einnahmen von rund 1.400 Euro wurden zwei Laptops, zwei PCs, ein Drucker und weiteres EDV-Zubehör angekauft und an die Einrichtung übergeben. Nach einem Benefiz für die Hochwasseropfer in Kössen und Projekte des Vereins "Frizzey Light", habe man sich aufgrund der aktuellen Situation für das Flüchtlingsprojekt entschieden, erklärte Obmann Michael Litzko bei der Spendenübergabe.
Die nächsten Tage in der Wohngemeinschaft sind dem Kennenlernen der Bewohner und der Festlegung der Tagesstruktur gewidmet, so Claudia Vögele. Sie erinnerte daran, dass sich auch andere Flüchtlingseinrichtungen über ein ähnlich großes Engagement von Freiwilligen freuen würden: "Es gibt so viel Bedarf."

FPÖ-Vizebürgermeister ortet "Maulkorb" und "Geiselhaft"

Die FPÖ/GKL fordert in einer Presseaussendung die Einberufung eines Sondergemeinderates zur Flüchtlingssituation in Kufstein und "dass der Bevölkerung endlich reiner Wein eingeschenkt wird".

„Aktuell scheint gerade das Grundrecht der Meinungs- und Pressefreiheit massiv eingeschränkt zu sein, weil durch den spürbaren Maulkorb, der der Exekutive umgehängt wird, die grundlegende Information an die Bevölkerung völlig abhandenkommt“, so der freiheitliche Vizebürgermeister Walter Thaler. „Der Bürgermeister muss endlich erklären, was Sache ist“, fordert Thaler, weil der Bevölkerung die Wahrheit durchaus zuzumuten ist. „Man muss hier die Sorgen und Ängste der Bürger ernst nehmen und ihnen mit der größtmöglichen Transparenz begegnen. Ein großes Rätsel ist es zum Beispiel, wie es mit unserer Kufsteiner Asyl-Zeltstadt weitergeht. Der Winter naht und die Bevölkerung weiß noch nicht, was für alternative Unterbringungsmöglichkeiten seitens des Bundes, des Landes bzw. des Bürgermeisters angedacht sind“, so Thaler. „Meinen Informationen zufolge sind aktuell offenbar ab 18. Dezember drei winterfeste Hütten in Holzriegelbauweise angedacht, welche dem Steuerzahler ausgebaut wieder ca. 1.000.000 Euro kosten sollen“, so Thaler, der auch hier Informationen von offizieller Seite vermisst. „Um hier endlich Licht ins Dunkel zu bringen, fordern wir eine Sondersitzung des Gemeinderates, welche sich nur mit dem Flüchtlingsthema beschäftigen soll.“ „Verständlicherweise sind die menschlichen Ressourcen und die Kraft der freiwilligen Helfer des Roten Kreuzes und des Team Österreich, die sich seit Monaten im Dauereinsatz befinden irgendwann erschöpft, weswegen nun auch ein Assistenzeinsatz des Bundesheeres mit bis zu 100 Mann angefordert wurde“, erklärt Thaler weiter. „Wir begrüßen diesen Assistenzeinsatz, wobei klarzustellen ist, dass wir Kufsteiner zu dieser Problematik wie die Jungfrau zum Kind kommen, weil der Flüchtlingsstrom, der hier suggeriert wird, mit Bustransfers nur künstlich geschaffen wurde. Wenn die Bundesregierung es nicht endlich schafft, unser Land aus der Geiselhaft der Merkel’schen Einladungspolitik zu befreien, dann wird das die Bevölkerung in dieser Form wohl nicht mehr lange mittragen“, so Thaler abschließend.