Auer: Diskussionen sind "nicht in die Kategorie 'ernsthafte Gespräche' einzuordnen"

Seit diesem Bericht hat es mehrere sogenannte Hochwasserschutz Planungstreffs gegeben und es wurde vom Land eine Exkursion nach Vorarlberg zum dortigen Wasserverband „Ill-Walgau“ organisiert. In den Medien werden diese Planungstreffs immer wieder als Sitzungen des Planungsverbandes bezeichnet. Das ist unrichtig, weil es noch (länger nicht) keinen Planungsverband oder Wasserverband (wie immer man ihn dann auch nennt) gibt. In diesen Planungstreffs wird lediglich (bisher waren die 7 Gemeinden Brixlegg, Rattenberg, Radfeld, Kramsach, Breitenbach, Kundl und Wörgl mit jeweils 3 bis 4 Gemeindemandataren vertreten, nunmehr ist auch die Gemeinde Angath vom Land eingeladen worden) über alle möglichen Fragen diskutiert bzw. werden die Teilnehmer von den Experten über anstehende Fragen informiert. Diese Planungstreffs haben aber nur Informationscharakter und sind kein beschlussfassendes Gremium!!

Wenn z.B. berichtet wird, dass LHStv. Josef Geisler gesagt habe, „dass es schon einige Diskussionen gebraucht habe, um die Gemeinden im Unterinntal zu überzeugen, dass der Hochwasserschutz nur gemeindeübergreifend geht“, so ist das natürlich nicht wirklich ernst zu nehmen. Die Gemeindevertreter wissen sehr genau, „was los ist“! Wir in Radfeld müssen leider allerdings auch wissen, dass wir laut dem neuen Gefahrenzonenplan 54% der Retentionsflächen der 7 Gemeinden von Brixlegg bis Wörgl (Kundl 43%) zur Verfügung stellen müssten!! Das lehnen wir weiterhin entschieden ab! Wir sind weiterhin für eine Verbesserung des Hochwasserschutzes für unser verbautes Gemeindegebiet (und auch der anderen Gemeinden), aber wir verlangen u.a.:

· Auch andere Gemeinden müssen einen Teil der notwendigen Retentionsflächen zur Verfügung stellen, sodass unser Retentionsgebiet erst östlich des Maukenbaches beginnt.
· Vor der Bildung eines Wasserverbandes muss es nachvollziehbare Entschädigungsberechnungen (sowohl für die Grundeigentümer als auch für die Gemeinde) für schließlich zufriedenstellende Entschädigungen geben
· Neben einem wirksamen Hochwasserschutz für das verbaute Gemeindegebiet (die Planung dafür muss auch vor Verbandsgründung nachvollziehbar in den wesentlichen Eckpunkten ausgearbeitet vorliegen) braucht es auch einen nachvollziehbaren Schutz für die betroffenen Einzelgehöfte.
· Es kann nicht sein, dass Gemeinden überhaupt keine Retentionsflächen stellen und auch nicht entsprechend zur Kasse gebeten werden, dafür aber in der Vergangenheit durch das Zulassen von Baumaßnahmen in stark hochwassergefährdeten Gebieten gewaltige finanzielle Vorteile lukriert haben. (Vergleiche auch „sektorales Fahrverbot durch Kundl“ auf einer Straße, die ursprünglich eine Umfahrungsstraße von Kundl war. Wir leiden aber an dem sekt. Fahrverbot, weil unsere Gewerbestandorte dadurch natürlich unattraktiver geworden sind…., siehe Kommunalsteuerentwicklung!)
· Vor der Gründung eines Hochwasserverbandes braucht es eine Festsetzung der Stimmanteile der jeweiligen Gemeinden, die in Relation zu den zur Verfügung gestellten Retensionsflächen stehen müssen. Außerdem müssen jene Gemeinden, in denen schließlich durch die erfolgenden Hochwasserschutzbauten bzw. –Maßnahmen bestimmte verbaute bzw. im Ortsgebiet liegende Flächen nicht mehr in der Roten Zone liegen, werden, einen adäquaten Beitrag an jene Gemeinden leisten, die diesen Vorteil durch die Retensionsflächen ermöglichen.
· Es brauch detaillierte Berechnungen aus denen hervorgeht, wieviel Retentionsflächen, mit welcher Überflutungshöhe, mit wieviel m3 Wasservolumen, mit welchen Kosten für die jeweiligen Hochwasserschutzbauten(Maßnahmen), etc. zu rechnen sein wird.
Erst dann kann man an eine Wasserverbandsgründung heranschreiten. So war es ja übrigens auch bei dem Wasserverband in Vorarlberg, der uns ja als Musterbeispiel vorgestellt wurde. Dort standen auch bereits vor der Gründung die wesentlichen Eckpunkte fest. Wir können auf alle Fälle kein „Katz im Sack Spiel“ zum Nachteil unserer Gemeinde und unserer Bevölkerung machen.

Mittlerweile zeigt sich in den Hochwasserschutz Planungstreffs, dass der Radfelder Widerstand (gemeinsam mit Kundl) nicht ganz „umsonst“ war bzw. ist. Nunmehr wird nämlich seitens des Landes auch für Kramsach ein höheres Retensionsvolumen angegeben (warum dies nicht schon immer so angegeben wurde entzieht sich meiner Kenntnis und verstehe ich auch nicht) und auch in Angath soll es (neue) Retensionsräume geben. In Wörgl sind Retentionsräume laut den Landesexperten nicht möglich, was den Wörgler Vizebürgermeister dazu bewogen gegenüber einem Lokalmedium zu sagen: „Wir sind die Ersten, die eine Fläche hergeben, wenn es möglich wäre.“ Solche Aussagen sind nach meinem Dafürhalten nicht in die Kategorie „ernsthafte Gespräche“ einzuordnen. In Wörgl könnte nämlich (angeblich) das Wasser aus dem Retentionsraum nach einem Hochwasserereignis bedeutend schlechter abgepumpt werden wie bei uns und in Kundl. Es konnte von den Experten aber noch nicht restlos erklärt werden, warum dies bei uns „so gut funktionieren würde und in Wörgl gar so schlecht bis gar nicht.“
Beim letzten HW-Planungstreff wurde vom Land der Start von Detailplanungen angekündigt, aber nicht vom Planungsverband (den es ja nicht gibt) beschlossen, so wie diesbezüglich Bgm. Kollege LA Margreiter in einer Tageszeitung zitiert wurde.