Erneut Rekordbudget in Kufstein

Trotz umfangreicher Investitionen in Schulen, Kindergärten und öffentliche Plätze sei es gelungen, die Finanzlage von Kufstein nicht nur stabil zu halten, sondern fortlaufend zu verbessern.
Bis Ende 2014 werde der Schuldenstand auf knapp € 19 Mio. sinken, dies entgegen einem am Beginn dieser Gemeinderatsperiode vorliegenden Schuldenstand von rund € 20,5 Mio. Die Vorhaben für die nächsten Jahre machen diese finanzielle Erholung allerdings notwendig.
„Es freut mich, dass heuer alle Parteien konstruktiv an den Budgetgesprächen teilgenommen haben und dass es uns gelungen ist, praktisch sämtliche Wünsche und Anregungen in das Budget aufzunehmen. Ich gehe daher davon aus, dass es eine breite Zustimmung zum Voranschlag 2015 geben wird“, so Bürgermeister Martin Krumschnabel in einer Aussendung.
Trotz der hohen Budgetsumme von rund € 57,4 Mio. und dem Umstand, dass die Schuldenentwicklung unter Kontrolle ist, bereitet es dem Bürgermeister Sorgen, dass sich eine Entwicklung abzeichnet, in der die Einnahmenzuwächse bei den Ertragsanteilen die Ausgabenzuwächse bei den Transferzahlungen nicht mehr abdecken können.
Die Stadt Kufstein kann trotzdem wie schon in den letzten Jahren mit einem Rekordbudget im Bezug auf Straßensanierungen aufwarten und darüber hinaus noch Großprojekte durchführen.
Ein Betrag von € 2 Mio. ist für 2015 für den Schulaus- und Umbau in Sparchen reserviert. Welche Pläne hier genau umgesetzt werden, wird erst in den nächsten Wochen und Monaten entschieden, da das derzeit vorliegende Gesamtprojekt derartig hohe Kosten verursachen würde, dass jedenfalls Einsparungen noch notwendig sind.
Fortgeführt wird im kommenden Jahr die Sanierung bei der Festung Kufstein, indem zunächst ein Kassengebäude samt Stollenmuseum errichtet wird, in weiterer Folge gibt es Ausbauten auf der Festung selbst. Dafür ist im kommenden Budget ein Betrag von € 1 Mio. vorgesehen.
Der ordentliche Haushalt beläuft sich für 2015 auf € 52,87 Mio., was einem Zuwachs von 1,4 % bzw. € 750.000,00 gegenüber 2014 entspricht. Der außerordentliche Haushalt beträgt € 4,55 Mio. und ist um 26 % bzw. € 960.000,00 höher als im Vorjahr.
Neben den Projekten Volksschule Sparchen und Festung Kufstein sind im außerordentlichen Haushalt Vorhaben wie eine WC-Anlage für den Motorikpark um rund € 80.000,00, Straßensanierungen samt Shared Space Josef-Egger-Straße und Straßenbeleuchtung sowie Lift Pfarrplatz um € 1.028.000,00, Hochwasserschutzbauten in Mitterndorf und an der Weißache um € 345.000,00 sowie eine Küchenerweiterung im Altenwohnheim Zell um € 100.000,00 geplant.
Zur Finanzierung dieser Vorhaben sind Darlehensaufnahmen von € 2,2 Mio. vorgesehen. Unter der Annahme, dass es wie im heurigen Jahr gelingen könnte, von Schuldenaufnahmen abzusehen, würden die Schuldentilgungen von € 1,69 Mio. direkt den Schuldenstand vermindern, ansonsten würde sich bei voller Aufnahme der geplanten Kredite der Schulden-stand um € 0,5 Mio. oder 2,7 % erhöhen, sodass gegen Ende 2015 ein möglicher Schuldenstand von € 19,5 Mio. bestünde.
„Das Budget 2015 ist vom Bemühen gekennzeichnet, die Schuldenentwicklung konstant niedrig zu halten und gleichzeitig wichtige Investitionsvorhaben umzusetzen. Im Rahmen des ordentlichen Haushaltes ist es gelungen, die bereits seit Jahren großzügigen Unterstützungen für Sport- und Kulturvereine sogar noch auszuweiten, sowie ebenso die Unterstützung für Kinderbetreuungseinrichtungen und private Kindergärten zu erhöhen. Meine Absicht, die Stadt familienfreundlich zu gestalten, ist daher im Zusammenhang auch mit dem Schulprojekt Sparchen voll im Plan“, so Bürgermeister Krumschnabel.
Der im Budget als Einnahme vorgesehene Rechnungsüberschuss in Höhe von € 1,66 Mio. lässt noch Spielraum dafür, dass im Frühjahr 2015 jedenfalls das von der Bürgermeisterfraktion angedachte Kindergartenprojekt am Arkadenplatz umgesetzt werden könnte. Sollte eine, wie von Teilen der Opposition gefordert, andere und damit sicherlich teurere Lösung kommen, so wäre dies letztlich nur durch weitere Schuldenaufnahmen zu finanzieren, weshalb seitens der Bürgermeisterliste nach wie vor die Variante am Arkadenplatz favorisiert wird.
„Es ist mir wichtig, dass Kufsteins Kinder auch schon im Kindergartenalter bestmöglich betreut und auch untergebracht sind, weshalb die Containerlösung in Zell nur eine Übergangslösung sein kann. Das war an sich allen Fraktionen von Anfang an klar, es ist daher umso überraschender, dass jetzt das bereits im Gemeinderat beschlossene Projekt Arkadenplatz nicht mehr von allen unterstützt wird. Ich bin auch nicht gewillt, zur Vermeidung der Container, die wir ja nur benötigen, um die Kinderzahl pro Gruppe bei 20 zu halten, wieder bis zu
25 Kinder in eine Kindergartengruppe zu stecken, wie dies Vizebürgermeister Thaler vorgeschlagen hat. Dies ist nicht der richtige pädagogische Weg und keine zukunftsweisende Lösung.“
Trotz dieser politischen Unstimmigkeit in der letzten Gemeinderatssitzung hält der Bürger-meister eine sinnvolle Lösung noch immer für möglich, zumal sich im Bereich der Budgetgespräche abgezeichnet hat, dass die Zeichen eher wieder auf Zusammenarbeit stehen. Jede Blockade von Beschlüssen zugunsten unserer Kindergartenkinder wäre völlig unverständlich und würde einen verfrühten Wahlkampfstart auf Kosten unserer Kinder bedeuten, sodass dies von ihm dezidiert abgelehnt werde, so der Bürgermeister abschließend.
Der Budgetgemeinderat findet heuer am 17.12.2014 um 15:00 Uhr im Bürgersaal des Rathauses statt.
Mag. Martin Krumschnabel
Bürgermeister der Stadt Kufstein