FP-Schimanek: „Ich glaube den Ankündigungen von Minister Rupprechter nicht!“

KUFSTEIN (red). Im Zuge der Verkehrsdemonstration in Kufstein letzte Woche haben alle Parteienvertreter beteuert auf der Seite der Kufsteiner zu stehen und sich für die Mautbefreiung bis Kufstein-Süd einsetzen zu wollen. Minister Andrä Rupprechter hat sogar angekündigt, kein Regierungsübereinkommen zu unterzeichnen, wo dies nicht festgeschrieben sei. FPÖ-Bezirksobfrau Carmen Schimanek, die ebenfalls zu den Diskutanten bei der Demo gehörte, glaubt den Ankündigungen Rupprechters nicht: „Für mich hat die ÖVP in dieser Thematik absolut keine Glaubhaftigkeit! Sie hatte jetzt vier Jahre Zeit sich um das Problem zu kümmern und tat gar nichts. Im Gegenteil! Meine Initiativen im Nationalrat wurden von der ÖVP stets niedergestimmt. Außerdem kann er solche Dinge nicht vesprechen, wenn er nicht weiß, was nach der Wahl passieren wird.“
Verkehrsminister Jörg Leichtfried habe in einer Anfragebeantwortung an Schimanek bestätigt, dass eine Vignettenbefreiung nur mit einer Änderung des Bundesstraßen-Mautgesetzes wiedereingeführt werden könne. „Ein Antrag auf eben diese Änderung wurde von der ÖVP niedergestimmt“, fährt Schimanek fort, die mehrfach den selben Antrag auf eine "Ausnahmeregelung für Kufstein" einbrachte, der nach Ansicht von Juristen den geltenden Gesetzen widersprechen würde. Eine Bevorzugung einer einzelnen Gemeinde ist rechtlich nicht möglich.

Als Beispiele für die mangelnde Glaubhaftigkeit der ÖVP nennt Schimanek "die beiden schwarzen Abgeordneten aus dem Bezirk": „Hannes Rauch hat sich bei der Autobahnblockade vor vier Jahren groß inszeniert und vollen Einsatz versprochen und Josef Lettenbichler sogar eine Petition für die Kufsteiner gestartet. Danach haben beide nachweislich vier Jahre lang nichts weiter in der Sache unternommen. Jetzt verspricht halt Rupprechter das Blaue vom Himmel. Ich bin aber überzeugt, dass er in alter ÖVP-Manier alle Versprechungen, die er hier macht, sofort vergessen haben wird, sobald er wieder in Wien sitzt.“
Schimanek sieht sich "als einzige Garantin für die Wiedereinführung der Vignettenfreiheit": „Die Ausnahmeregelung für Kufstein ist in der FPÖ Parteilinie und nicht nur meine Einzelmeinung. Ich habe in dieser Sache das Wort des Freiheitlichen Parlamentsklubs."