Debatte

Gemeinderatssitzung bringt erneutes Rascheln im Kufsteiner Forst

Weitere Debatte um die Gülleentsorgung im Kaisertal: GR Birgit Obermüller vermisst "Unrechtsbewusstsein" von Bürgermeister und fordert Aufklärung. Krumschnabel kritisiert Vorverurteilung der Stadtwerke: Laut ihm gibt es ein Foto, das eine leere Güllegrube zeigt. 

KUFSTEIN (bfl). Es knistert wieder im Forst des Kufsteiner Kaisertals. Grund dafür war eine hitzige Debatte in der Kufsteiner Gemeinderatssitzung vom Mittwoch, den 3. Februar im Kultur Quartier. "Das sind Fantasiegebilde, die ihr da aufgebaut habt im Kaisertal." – Diese Aussage von Bgm. Martin Krumschnabel war der Anstoß für eine erneute Debatte rund um den Forstbetrieb der Stadtwerke im Kaisertal und die Gülleentsorgung im Rahmen des Abrisses der Hechleitalm (die BEZIRKSBLÄTTER berichteten). Dabei sollen im Jahr 2019 rund 10.000 Liter Gülle in einen nahgelegenen Bach im Naturschutzgebiet entsorgt worden sein – laut Krumschnabel eine Unwahrheit, laut einigen Gemeinderäten jedoch eine Causa mit Klärungsbedarf. 

Bürgermeister kritisiert Vorverurteilung

Der Bürgermeister kritisierte in der Sitzung, dass gewisse Gemeinderäte von vorne herein die Stadtwerke in der Causa als schuldig verurteilten. Bei rund 700 Mitarbeitern der Stadtwerke und der Stadt Kufstein könne auch einmal ein Fehler passieren, aber er sei beim Abriss selbst nicht "daneben gestanden". "Wir können hinterfragen, was ist schiefgelaufen, und das können wir auch gerne tun, aber das klingt immer so, als würde schon feststehen, dass jemand etwas falsch gemacht hat", so Krumschnabel. Er habe grundsätzlich Vertrauen zu "all seinen Leuten".
Laut ihm hätten sich bis jetzt keine der Vorwürfe und Behauptungen bewahrheitet. GR Birgit Obermüller (NEOS) widersprach dem und ortete in dieser Causa Unwahrheiten. Es sei hier Aufklärung gefordert.

Gülle in der Grube, oder nicht

Konkret geht es um die Frage, ob die Güllegrube bei der Hechleitalm vor dem endgültigen Abriss der Alm bzw. der Grube selbst ausgepumpt wurde oder nicht. Die Stadtwerke Kufstein beauftragten damit ein Unternehmen, dieses stellte dafür wiederum den damaligen Pächter der Alm, Josef Wagner, als Subunternehmer an. Dieser hatte sich schon im November 2020 in einer Stellungnahme öffentlich zu diesem Thema geäußert. Sein Tenor: Die Güllegrube (und ihre Entleerung) sei zu keiner Zeit Bestandteil des Auftrages gewesen. Demnach hat er die Güllegrube nicht entfernt, das hat die Firma HTB zu einem späteren Zeitpunkt getan. 
Obermüller betonte, dass ihr in diesem Zusammenhang ein gewisses Unrechtsbewusstsein von Seiten des Bürgermeisters fehle. Er habe die Aussage von Wagner zur nicht entleerten Grube ignoriert, kritisierte Obermüller in der Sitzung. "Ich habe in dieser ganzen Forstsache vermisst, zu sagen, da läuft etwas schief, da müssen wir uns zusammensetzen", so Obermüller.  

Krumschnabel: Grube war leer

Krumschnabel betonte, dass er nie behauptet habe, dass Wagner eine falsche Aussage gemacht habe. Allerdings verfüge er über ein Foto einer leergepumpten Güllegrube. "Das liegt auch im Akt der Staatsanwaltschaft", so der Bürgermeister. Der Anzeige bei der Staatsanwaltschaft seien falsche Fotos zu Grunde gelegt worden, die nicht den Zustand der Güllegrube zum Zeitpunkt der Entfernung zeigen. "Das ist unwahr und das ist belegbar", entgegnete dem wiederum Obermüller.  
Es gibt laut Krumschnabel zudem offenbar drei Zeugen, die den Stand der Güllegrube vor dem Abriss gemessen haben. Wer genau die Grube vor der Entfernung ausgepumpt hat, ist Krumschnabel nicht bekannt.  
Dabei gibt es zwei Verträge, die hier relevant sind: der Pachtvertrag mit Wagner und der Abbruchvertrag mit dem Unternehmen, das den Abriss durchführte. Laut dem Pachtvertrag mit Wagner (in seiner Funktion als Pächter) sei laut Krumschnabel klar gewesen, dass Wagner die Gülle im Herbst hätte auspumpen und auf das Feld auftragen müssen. Dem widersprach Obermüller, da ein Bauer normalerweise die Gülle im Frühjahr auftrage und der Abbruchvertrag das nicht besage. Dieser Vertrag bestand allerdings mit dem Unternehmen, das Wagner für den Abbruch "nur" als Subunternehmer beauftragte.

Grüne fordern weiter Aufklärung 

Weiterhin ein Thema sind auch Baumaßnahmen der Stadtwerke im Kaisertal. Die Grünen fordern weiterhin die "vollständige Aufklärung" seitens des Bürgermeisters, auch was den Wegebau im Kaisertal betrifft. Sie stoßen sich unter anderem an den vorgenommenen Baumaßnahmen am Bödenwaldweg. Die Kehre des Weges brach im Sommer 2020 auf einer Breite von bis zu 2,5 Meter ab und wurde deswegen saniert. Die Grünen wollen wissen, ob dieser Abbruch tatsächlich – wie laut Angabe der Stadtwerke – auf einer Länge von 25 bis 30 Meter erfolgte. Laut Krumschnabel trat ein erheblicher Schaden ein, der eine sofortige Sanierung notwendig machte, da ansonsten der Weg bis zur Sanierung gesperrt werden hätte müssen.
Nun ist jedenfalls die Staatsanwaltschaft am Zug, sie wird klären, was im Forst bzw. in der Angelegenheit der Gülleentleerung tatsächlich passiert ist. Ob es danach im Kaisertal oder im Gemeinderat noch einmal laut raschelt oder wieder Ruhe einkehrt, wird sich zeigen. 

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