Asyl

Kufsteins Gemeinderat lehnt Dringlichkeit für Containerdorf-Nein ab

Ranzmaier (FPÖ) fordert von Stadt Protest für Paradigmenwechsel in Asylpolitik. Blunder (ehemals MFG) will nach Petitionsstart, dass Kufstein "adäquates" Asyl-Gesetz fordert. Gemeinderat lehnt "Dringlichkeit" der Anträge ab.

KUFSTEIN. Bereits im Vorfeld zur jüngsten Kufsteiner Gemeinderatssitzung am Mittwoch, den 16. November kündigte Stadtrat Lukas Blunder (freier Mandatar, ehemals MFG) einen Dringlichkeitsantrag zum Thema "Containerdorf" an.
Seine Forderung: "Kein Containerdorf für Flüchtlinge in Kufstein". Blunder verwies in seinem Antrag auf eine seit Sonntag, den 13. November laufende Petition mit dem Titel „Kein Containerdorf für Flüchtlinge in Kufstein! – Menschlichkeit hat immer zwei Seiten". Bis Donnerstag hatten 1.110 Personen die Petition unterschrieben. Mit dem Antrag forderte Blunder den Kufsteiner Gemeinderat dazu auf, sich zum Sicherheitsbedürfnis der Kufsteiner Bevölkerung zu bekennen. Zudem sollte der Kufsteiner Gemeinderat den Bund auffordern, "endlich ein adäquates Asyl-Gesetz im Namen unserer allgemeinen Sicherheit zu beschließen". Die Bundespolitik müsse reagieren. 

FPÖ fordert Protest gegen Asylpolitik

Auch Christofer Ranzmaier (FPÖ) stellte in der Gemeinderatssitzung einen Dringlichkeitsantrag zum selben Thema. Er verlangte, dass man den Bund "in die Pflicht" nehme und von der "föderalen Basis" ausrichte, "was er denn schlussendlich für einen Wahnsinn betreibt", so Ranzmaier. Er forderte auf Gemeindeebene dazu auf, gegen das Vorgehen zu protestieren: Der Kufsteiner Gemeinderat solle sich per Antrag "gegen die Errichtung eines Containerdorfes für illegale Migranten" aussprechen. 
Nur vier Gemeinderäte stimmten jeweils der Dringlichkeit beider Anträge zu. Damit wurden diese der geschäftsordnungsmäßigen Erledigung zugewiesen. 

Grüne sind für Aufnahme

"Wir sind der Meinung: Menschlichkeit hat nur eine Seite", so Katharina Juffinger (Grüne) in der Gemeinderatssitzung. Die Kufsteiner Grünen stellten den Antrag, dass Kufstein als sicherer Zufluchtsort auch künftig Schutzsuchende und Geflüchtete, die aufgrund unterschiedlicher Krisenherde ihre Existenzgrundlage verloren haben, den Kapazitäten entsprechend aufnehmen soll. Kufstein solle sich an den Sicherheitsbedürfnissen der Bevölkerung sowie der Geflüchteten orientieren. 

Krumschnabel: Pushbacks nicht erlaubt

"Wenn ausländische Staatsbürger über die Grenze nach Österreich kommen (...), dann sind Pushbacks (Zurückdrängen von Migranten, Anm.) nicht erlaubt", erklärte Bgm. Martin Krumschnabel in der Gemeinderatssitzung. Der "Bund" könne nicht einfach an der Grenze Menschen, die das Land betreten, wieder hinauswerfen. Die Gemeinden wiederum könnten, so Krumschnabel, das Asylgesetz nicht einfach ablehnen. Die Gemeinden formen letztendlich den Bund und es gebe kein Grundstück in Österreich, das nicht zu einer Gemeinde gehöre. Wer also österreichischen Boden betrete, befinde sich immer gleichzeitig in einer Gemeinde. 

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