Rosenheimer CSU-Mandatarin sorgt mit BBT-Ideen für Wirbel in Tirol

BAYERN/TIROL (red). Ein Brief der Rosenheimer CSU-Bundestagsabgeordneten Daniela Ludwig an den deutschen Verkehrsminister erhitzt die Gemüter in Tirol.
Ludwig habe "von Anfang an" "einen ergebnisoffenen Diskurs gefordert, da eine zweigleisige Neubaustrecke ein erheblicher Eingriff in die Landschaft unserer Region ist" und "verlässliche Verkehrsprognosen, die bis heute nicht vorliegen", so die CSU.

"Du weißt, dass ich sowohl vom Bundesministerium für Verkehr als auch von der Bahn seit jeher gefordert habe, den Bedarf einer Neubaustrecke zu hinterfragen und konkrete Bedarfszahlen vorzulegen. Bereits 2016 kam es zu einer Unterbrechung des Planungsdialogs, nachdem unseres Erachtens nicht offen kommuniziert wurde und die Überzeugung sich verfestigte, dass wichtige Informationen zurückgehalten wurden. Daraufhin beschloss eine überwältigende Mehrheit der Bürgermeister meines Wahlkreises gemeinsam mit Oberbürgermeisterin Gabriele Bauer, Landrat Wolfgang Berthaler und mir eine Resolution, mit welcher wir zuvorderst verlangten, dass „der Bedarf für den Brenner-Nordzulauf klar und transparent ermittelt wird“, so Ludwig im Brief an Verkehrsminister Scheuer.

Da "nicht absehbar" sei, wann es konkrete Zahlen gebe, müsse man nach Ansicht von Ludwig "auch andere Möglichkeiten in Betracht ziehen, die Region für einen ansteigenden Güterverkehr zu wappnen". Daniela Ludwig schlägt deshalb in ihrem Schreiben an den Minister "ein Konzept mit Alternativen zum Vollausbau" vor – den „Inntalplan.“ Ein solcher „Inntalplan“ könnte ihres Erachtens folgende, nicht abschließende Punkte enthalten:

• Zunächst müsse das bereits zugesagte und finanzierte Lärmschutzprogramm für die Bestandstrasse dringend von der Bahn vorangetrieben werden und gegebenenfalls noch ausgeweitet werden.
• Es müsse ein möglichst weitgehender Lärmschutz, der an den erforderlichen Stellen auch Einhausungen enthält, realisiert werden.
• An stark belasteten Stellen und engen Ortsdurchfahrten müsse die Möglichkeit eingleisiger Ortsumfahrungen geprüft werden, insbesondere auch um den Schienenpersonennah- und -fernverkehr mindestens auf bisherigem Niveau zu halten.
• Schließlich müsse eine intelligente Verkehrsführung erarbeitet werden, welche insbesondere auch die Entlastungsmöglichkeit durch die ABS München – Mühldorf – Freilassing berücksichtige.

Umgehende Kritik aus Tirol

„Die aktuellen Aussagen der CDU/CSU-Verkehrssprecherin Daniela Ludwig zur Unterinntaltrasse sind ein Hohn gegenüber allen Anwohnern in der Inntalfurche, die seit Jahren einer ständig steigenden Transitbelastung ausgeliefert sind. Wie Ludwig angesichts einer gemeinsamen europäischen Verkehrsstrategie am Brennerkorridor und mehrfacher klarer Bekenntnisse und Abkommen Deutschlands und Bayerns zum Ausbau der Schiene nun einen Stopp der Planungsarbeiten für die Unterinntaltrasse fordern kann, lässt einen nur mehr staunend zurück. Auch die von Ludwig angezweifelten Verkehrszahlen könnten eindeutiger nicht sein. Alleine in den letzten zwei Jahren hat der Lkw-Verkehr über den Brenner um 20 Prozent zugenommen“, zeigt sich der Breitenbacher Bürgermeister und  VP-LA Alois Margreiter entsetzt.

Auch wenn er "ein gewisses Verständnis" dafür habe, dass sich die CSU im Wahlkampf befinde, könne man so nicht agieren.

„Die eindeutigen Fakten lassen sich nicht verleugnen. Die Verkehrsbelastung steigt – in Tirol aber auch in Bayern, und das Jahr für Jahr. Da kann man sich als Politikerin nicht einfach hinstellen und so tun, als ob es diese Entwicklungen einfach nicht geben würde. Die Menschen spüren, dass es so nicht mehr weitergehen kann“

, zeigt sich Margreiter überzeugt. Er unterstellt Ludwig eine "realitätsverweigernde Haltung", die "keinen großen Anklang finden wird".

Für Margreiter steht nichtdestotrotz fest, dass sich Tirol auch von solchen Querschüssen nicht von seinem Anti-Transit-Kampf abbringen lassen wird:

„Wenn wir nicht gänzlich im Verkehr ersticken wollen, dann ist die Verlagerung von der Straße auf die Schiene alternativlos. Ohne eine entsprechende Infrastruktur geht das nicht. Wir werden deshalb auch in Zukunft alles tun, um den Bau der Zulaufstrecken zum Brenner Basistunnel mit Vehemenz voranzutreiben.“

Auch FPÖ-Bezirksobfrau Carmen Schimanek findet wenig Gefallen an den jüngsten Äußerungen von CSU-Abgeordneten Daniela Ludwig.

„Der Brennerbasistunnel ist das wichtigste Infrastrukturprojekt in Tirol, welches Milliarden kostet. Natürlich ist man hier von den Zulaufstrecken in Italien und Deutschland abhängig. Sollten diese nicht gebaut werden, führt das das gesamte Projekt ad absurdum. Dass der Brennerzulauf nun drei Wochen vor der bayrischen Landtagswahl als Wahlkampfgag herhalten muss, ist absolut unnötig und dieser Zwischenruf von Frau Ludwig ist entbehrlich“

, meint Schimanek.
Darüber hinaus hoffe Schimanek, dass das Projekt nach dieser Attacke aus Bayern und dem Konkurs einer Baufirma in Italien von weiteren Hiobsbotschaften verschont bleibe und die Nachbarn in Italien und Deutschland ihre Zeitpläne einhalten können. Denn das Schlimmste sei "ein milliardenteurer Brennerbasistunnel, der zwar fertiggestellt sei, aber nicht die gewünschten Kapazitäten bringen könnte, weil im Norden und Süden die Zulaufstrecken nicht gebaut würden", so die Tiroler FPÖ.