Politik

Wörgl beschloss Gratiskindergarten und Wergl-AG-Aufsichtsrat

Gemeinderat ist einstimmig für die Einführung eines Gratiskindergartens in den städtischen Kindergärten. Nicht einig war man sich bei der Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Wergel AG. 

WÖRGL. Die Stadtgemeinde Wörgl setzt künftig auf kostenlose Kinderbetreuung. Das hat der Wörgler Gemeinderat in seiner letzten Sitzung vom 15. Dezember beschlossen. In einem Gemeinschaftsantrag von ÖVP und Grünen ging es darum, die Kinderbetreuung unabhängig von Einkommen und Co. allen Kindern und Eltern zugänglich zu machen. Damit will Wörgl in einer Zeit, in der Lebenserhaltungskosten in vielen Bereichen enorm gestiegen sind, eine "nachhaltige und spürbare Entlastung" schaffen. Der Vorstoß ist Teil eines bereits angekündigten Familienpakets für Wörgl. 
Konkret soll die Vormittagsbetreuung in allen städtischen Kindergärten kostenlos sein. Inkludiert ist auch die tägliche Jause, die künftig von der Stadtgemeinde zur Verfügung gestellt werden soll. Aber auch 3-jährige Kinder mit Hauptwohnsitz in Wörgl, die in einer privaten Kinderbetreuungseinrichtung sind, sollen mit 52 Euro (adäquate Kosten des städtischen Kindergartens) pro Kind unterstützt werden. Das 4. und 5. Lebensjahr wird schon vom Land Tirol finanziert, das dritte Kindergartenjahr vor der Schule wird vom Land nicht gefördert.

 "Es trägt dazu bei die Eltern und die Kinder zu entlasten",

betonte Wörgls Bgm. Michael Riedhart (VP) in der Gemeinderatssitzung. Laut Stadtamtsdirektor Philipp Ostermann-Binder dürften die Kosten dafür bei rund 80.000 bis 85.000 Euro liegen. Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Kritik bei Wahl der Aufsichtsratsmitglieder 

Die im letzten Jahr von der Stadtgemeinde gegründete Aktiengesellschaft "Wergel AG" hat nun einen neuen Aufsichtsrat. Das hat der Gemeinderat mehrheitlich in der Sitzung beschlossen. Eigentlich wollte man im städtischen Betrieb anfangs keine "Politik" im Aufsichtsrat, nun werden aber doch Vertreter aus dem Gemeinderat entsendet, damit auch "die Politik informiert" sei, wie Bgm. Michael Riedhart erklärte. Er legte dem Gemeinderat einen Vorschlag mit einem sechsköpfigen Aufsichtsrat vor, wobei die Belegschaft zu fünfzig Prozent aus der Privatwirtschaft und zu fünfzig Prozent aus der Politik besetzt ist. Für die Überwachung der Aktiengesellschaft wurden folgende drei Gemeinderatsmitglieder gewählt: Bgm. Michael Riedhart, GR Herbert Pertl (Rechtsanwalt, aus Liste Hedi Wechner ausgetreten) und GR Özlem Harmanci (Rechtsanwaltsanwärterin, Wörgler Grüne). 

Namensänderung und "nicht geschmeidig"

Einverstanden waren mit der Kandidatenliste allerdings nicht alle im Wörgler Gemeinderat. "Ich bin komplett dagegen, dass hier Politiker oder aus dem Gemeinderat in diesem Aufsichtsrat verteten sind. (...) Ich finde das nicht geschmeidig", erklärte Gemeinderätin Gabriele Madersbacher (LHW). "Man hat mir den Vorwurf gemacht: Der Bürgermeister ist nicht darüber informiert, was der Aufsichtsrat entscheidet", entgegnete dem Riedhart. Deswegen habe es die proaktive Entscheidung gegeben, wieder Politik in den Aufsichtsrat zu bringen, um dem Gemeinderat zu berichten.
Stadtrat (SR) Christian Kovacevic (LHW) zeigte sich irritiert, er habe zuvor (im Session Net) ganz andere Kandidaten-Vorschläge vernommen, nun seien die Namen geändert worden. Er kritisierte, dass so durch eine gewisse Intransparenz andere Fraktionen nicht eingebunden wurden. In die gleiche Kerbe schlug der 2. Bürgermeister-Stellv. Roland Ponholzer (WFW). Er kritisierte, dass Pertl bereits Überprüfungsausschuss-Obmann der Stadt ist. Pertl würde sich laut Ponholzer bei einer Wahl in den Aufsichtsrat selbst überprüfen. "Auch beim Bürgermeister (...) – das geht unseres Erachtens gar nicht", so Ponholzer, der hier eine Befangenheit ortete. 

"Absoluter Usus"

"Es ist ein Prozedere, welches in vielen Gemeinden mit städtischen Gesellschaften der Fall ist", entgegnete dem Riedhart. Der Überprüfungsausschuss habe keine Befugnisse, ausgegliederte Gesellschaften der Gemeinde zu überprüfen, betonte zudem Pertl. Der Vorschlag, dass der Bürgermeister selbst im Aufsichtsrat bei einer kommunalen Gesellschaft sitze, wo er selbst auch in der Hauptversammlung sei (...) sei rechtlich unproblematisch und "absoluter Usus", erklärte auch Stadtamtsdirektor Philipp Ostermann-Binder. Der Vorschlag für den Aufsichtsrat wurde letztendlich mit 5 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen mehrheitlich angenommen. 

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