Bezirks-VP: Vorzugsstimmen sollen entscheiden

BEZIRK (nos). Mit Breitenbachs Bürgermeister LA Alois Margreiter als Spitzenkandidat im Bezirk geht die Volkspartei in den Wahlkampf zum Tiroler Landtag. Auch am 25. Februar will "Vorzugsstimmenkaiser" Margreiter wieder die meisten persönlichen Stimmen unter sich vereinen, zur letzten Landtagswahl bekam er 5.682 Vorzugsstimmen.
"Dieses Ergebnis erreiche ich wohl dieses Mal nicht mehr", meint der Spitzenkandidat. Dennoch sei er optimistisch, wieder die Nase vorne zu haben.

"Eine eigene Ausgangssituation" sehen die Top-Vier der VP-Bezirksliste im Wahlkampf auf sich zukommen: Die drei Landtagsabgeordneten Alois Margreiter (Bauernbund), Barbara Schwaighofer (Wirtschaftsbund) und Bettina Ellinger (AAB) sowie der VP-Pressesprecher und Vizebürgermeister von Ebbs, Sebastian Kolland (AAB), werden ihren persönlichen Vorzugsstimmenwahlkampf abhalten, denn deren Zahl soll die Reihung und damit ein mögliches Mandat beeinflussen. Dennoch zeigt die VP demonstrative Geschlossenheit. Man werde "fair miteinander umgehen".
Persönliche oder bezirksinterne Plakatwellen schließen die VP-Kandidaten allerdings aus, die Tiroler Volkspartei konzentriert sich in ihren Sujets auf Landeshauptmann Günther Platter.

Das seit Jahren vielstrapazierte Thema "leistbares Wohnen", so Margreiter, "schlägt zurecht auf". Die Schaffung sei "schwierig", er habe allerdings klare Vorstellungen, um Jungen adäquaten Wohnraum und besonders Wohneigentum zu ermöglichen. In Breitenbach habe sich die Gemeinde seit Jahren zur "klaren Vertragswidmung" bekannt, insgesamt rund ein Drittel der Tiroler gemeinden würden dies so handhaben, sagt Margreiter. Es brauche zudem "Phantasie in der Raumordnungspolitik" um "leistbaren Baugrund" zu schaffen. Zudem sei eine stärkere Kontrolle von Freizeitwohnsitzen notwendig. Auch Anreize zur Revitalisierung von Leerständen in Dorfzentren müssten angedacht werden, wenig ertragreiche landwirtschaftliche Flächen sollten über den "Tiroler Bodenfonds" angekauft und in Bauland umgewidmet werden. Auch mit der Erhöhung von Baumassendichten seien Möglichkeiten gegeben, Gemeinden könnten sich auch um Bauträger in Genossenschaftsmodellen kümmern, um Wohnungen zu schaffen.

Die Stärkung des ländlichen Raums sei ohne eine finanzielle Stärkung klammer Gemeindekassen nicht möglich, meint Margreiter, es brauche einen gerechteren Finanzausgleich. Gleichzeitig stellt er aber klar:

"Das Land hat seine gute Finanzlage nicht auf dem Rücken der Gemeinden aufgebaut!"

Zur Attraktivierung und Stärkung des ländlichen Raums müsse der Breitbandausbau weiter voranschreiten, eine Änderung in der Pflegeregress-Regelung beschlossen werden, die Landarztproblematik entschärft und das Straßennetz über ein eigenes Landesbudget unterstützt werden.
In Sachen Hochwasserschutz gibt Margreiter nach "vier Jahren intensiver Arbeit" zu, dass der vom LH versprochene Termin 2018 "nicht einzuhalten" sei, eine wichtige Weichenstellung zur Verbandsgründung im Unterinntal sei die Übernahme der Gesprächsführung durch Bh Christoph Platzgummer gewesen. Nun sei man "sehr gut am Weg", sowohl beim Finanzierungsschlüssel für die Grundablöse an die Bauern, als auch bei der Verbandsgründung. Margreiter glaubt, dass der Hochwasserschutzverband, auch wenn einige Gemeinde noch wackeln, noch in diesem Halbjahr gegründet werden kann.

"Ausgeglichen" nennt WB-Kandidatin LA Barbara Schwaighofer die aktuelle Wirtschaftslage im Bezirk und im Land Tirol. Die Ausbildung von Facharbeitern und die Digitalisierung seien Herausforderungen, denen sie durchaus auch positive Aspekte abgewinnen könne. Die Niederndorferin sieht in der Digitalisierung auch Chancen zur Integration von Menschen mit Handicap und zum Wiedereinstieg n die Berufswelt. Auch eine Stärkung von Pflegeberufen sei notwendig, um der Überalterung der Gesellschaft entgegen zu treten.

Als "Arbeitnehmervertreterin" geht die AAB-Bezirksobfrau LA Bettina Ellinger ins Rennen und erwartet sich "ein gutes Ergebnis". Auch als Pädagogin ist ihr der Ausbau der Kinderbetreuung ein besonderes Anliegen:

"Es ist ganz wichtig, dass wir vernünftige Regelungen für flexiblere Nachmittagsbetreuung schaffen! Es gibt Alleinerzieher, Schichtarbeiter, Tourismusangestellte – viele sind auf Flexibilität angewiesen."

Wahlfreiheit für die Eltern und Flexibilität in den Schulen und Einrichtungen sei oberstes Gebot, besonders im Sommer "bedarf es großer Nachbesserung". Es brauche Personal und Räume in den Gemeinden. Denkbar wären auch Kooperationen mit Sport- oder Traditionsvereinen, die Betreuungstage übernehmen könnten.
In Sachen Bildung unterstützt sie die Forderung zur Stärkung der Lehrberufe durch Bewusstseinsbildung und ein verstärktes Herantreten der Wirtschaft in den Schulen.
Auch Vereine sollten "bestmöglich" unterstützt werden, so die Mandatarin, diese "machen die Gemeinden zum Lebensraum, das ist auch in den Städten wichtig."

Der "Außenseiter in der Runde" der ersten vier, Sebastian Kolland ist der einzige ohne aktuelles Landtagsmandat, hat sich des Verkehrsthemas im Bezirk angenommen. "Der Verkehr in der Unteren Schranne und im ganzen Bezirk hat ein Ausmaß angenommen, das nicht mehr vertretbar ist", sagt der Ebbser Vizebürgermeister. Als Hauptgrund für die, oft zweistelligen, Steigerungen sei die aktuell zu billige Transitachse München-Verona. Es brauche mehr Kontrolle des Ziel- und Quellverkehrs und eine höhere Lkw-Maut, denn:

"Tirol darf kein Warenverschiebelager sein!"

Er sieht in Sachen Vignettenpflicht und Ausweichverkehr den Bundes-Koalitionspartner FPÖ "unter Zugzwang", denn das Thema sei Teil der Regierungsvereinbarung, "aber nicht so konkret, wie wir uns das gewünscht hätten".