Das ist Kufsteins 63 Millionen Euro schweres Budget

KUFSTEIN (nos). Bereits in den Vorjahren immer wieder für diese Vorgangsweise kritisiert, veröffentlichte der Bürgermeister der Festungsstadt, Martin Krumschnabel, auch seine Rede zum Budget 2017 wieder vorab als Presseaussendung. Erst am Mittwoch, dem 14. Dezember, stimmen die Gemeinderäte über den Haushaltsvorschlag ab. Die Vorgespräche seien "sehr harmonisch und konstruktiv verlaufen", "praktisch alle Forderungen der Oppositionsparteien" seien berücksichtigt. Hauptpunkte im 63,33 Millionen Euro Haushalt: Kultur Quartier, Umbau und Sanierung der VS Sparchen und die Sanierung des Altenwohnheims in Zell.

Das Budget für Kufstein 2017

Presseaussendung des Bürgermeisters, ungeändert und ungekürzt

Wenn am kommenden Mittwoch, dem 14. Dezember, der Kufsteiner Gemeinderat über den Voranschlag 2017 berät und abstimmt, steht das gesamte Rechenwerk im Zeichen des Ankaufes und der im Laufe des Jahres 2017 erfolgenden Fertigstellung des Kultur Quartiers. Von den rund € 6,7 Mio., die die Stadt Kufstein in den Ankauf und Ausbau eines Veranstaltungssaales samt Stadttheater und allen Nebenräumen investiert, fallen im Jahr 2017 rund € 3,6 Mio. an. Bis zum Spätsommer 2017 soll der Innenausbau abgeschlossen sein, sodass ab Herbst 2017 das Kulturprogramm in den neuen Räumlichkeiten starten kann.

An weiteren wichtigen Vorhaben plant die Stadt Kufstein im Jahr 2017 bereits den Beginn des Umbaues und der Sanierung des Schulzentrums Sparchen. Dort soll im Bereich der ehemaligen Berufsschule ein weiterer Kindergarten errichtet werden, der drei zusätzlichen Gruppen in Sparchen Platz bieten soll. Dies ist dem enormen Bauboom in Sparchen geschuldet, der nach der tiefgreifenden Erneuerung der gesamten Siedlung durch die Neue Heimat mit einem verstärkten Bevölkerungswachstum verbunden sein wird. Man rechnet dort mit vielen Kindern, die zusätzliche Kindergarten- und Volksschulplätze benötigen. Der Umbau der Volksschule soll in den Jahren 2017 bis 2021 schrittweise erfolgen. Im Budget 2017 ist hier eine erste Tranche von € 1 Mio. vorgesehen, die Gesamtkosten werden sich auf rund € 10 Mio. in den nächsten Jahren belaufen.

Rund € 560.000,00 fließen 2017 in Sanierungen und Adaptierungen des Altenwohnheimes in Zell, wo die Stiegenhäuser umgebaut werden und neue Aufenthaltsräume für die Bewohner geschaffen werden.

Der ordentliche Haushalt wird sich auf € 54,2 Mio. belaufen, der außerordentliche Haushalt auf rund € 9,2 Mio., womit sich ausgehend von einem Schuldenstand von € 19,7 Mio. am Jahresbeginn 2017 (im Vergleich: noch € 21 Mio. im Jahr 2010) bis zum Jahresende rund € 22,4 Mio. an Darlehensverbindlichkeiten ergeben. Bürgermeister Krumschnabel zeigt sich aber zuversichtlich, dass, wie schon in den Vorjahren, die budgetmäßig angedacht Darlehen letztlich nicht oder zumindest nicht in der vorgesehenen Höhe aufgenommen werden müssen. So war es ja letztlich im Budget 2016, wo man in der Jahresrechnung weit unter dem angenommenen Schuldenstand laut Budget bleiben wird.

Im Übrigen steht das Budget im Zeichen von steigenden Ausgaben im Schul- und Kindergartenbereich, einer erhöhten Förderung für die Kufstein Kinderkrippen und dem Vorhaben entsprechender Verkehrsplanungen im Jahr 2017, damit ausgelotet werden kann, welche Möglichkeiten die Stadt Kufstein noch ergreifen kann, um der Verkehrslawine, die unter anderem auch durch die Vignettenpflicht herbeigeführt wurde, besser Herr zu werden.

Insgesamt weist der gesamte Voranschlag des Jahres 2017 mit € 63,33 Mio., einen um € 1,49 Mio. oder 2,3 % geringeren Umfang auf, als jener des Vorjahres.

Im außerordentlichen Haushalt sind zusätzlich zu den oben genannten Projekten die Ausfinanzierung der Polytechnischen Schule, die ja schon in Betrieb genommen wurde, im Betrag von € 2,2 Mio., bei den Gemeindestraßen die Fertigstellung der Hans Reisch-Straße sowie des Vorplatzes beim Friedhof Kleinholz um € 430.000,00 und die Errichtung einer weiteren Urnenanlage am Stadtfriedhof um € 100.000,00 vorgesehen.

Was die Einnahmenentwicklung betrifft ist festzuhalten, dass für Kufstein bei der Bemessung der Ertragsanteile laut dem Finanzausgleichsgesetz ein Bevölkerungsschlüssel zum Stichtag 31.10.2015 von 18.612,00 Hauptwohnsitzen zugrunde gelegt wird, was aufgrund des gesetzlichen Vervielfachers zu 1 : 2/3 rund 31.020 Einwohnern entspricht. Beim Erreichen der „magischen Schwelle“ von 20.000 Einwohnern wäre der Vervielfacher sogar mit 2 anzunehmen, sodass auf der Basis von rechnerischen 40.000 Einwohnern die Abgabenertragsanteile bemessen würden. Dass im Bereich der Daseinsvorsorge für die Kufsteiner Bevölkerung speziell im Kinderbetreuungs- und Schulbereich steigende Aufwendungen zu tragen sind, zeigt sich ja bereits jetzt an den oben angeführten Ausbauplänen für den Schul- und Kindergartenbereich

Den steigenden Einnahmen stehen steigende Transferzahlungen gegenüber, die vor allem den Sozialbereich mit Mindest- und Grundsicherung sowie das Flüchtlingswesen betreffen und insbesondere auch den Gesundheitsbereich mit einem Beitrag zum BKH Kufstein von rund € 1,4 Mio. sowie zum Tiroler Gesundheitsfonds von € 3,3 Mio.

Trotz all dieser Belastungen ist die Stadt Kufstein im kommenden Jahr in der Lage, die Großprojekte im Kultur- und Schulbereich plangemäß umzusetzen.

Mit allen Fraktionen wurden Budgetgespräche geführt, die sehr harmonisch und konstruktiv verlaufen sind. Es konnten praktisch alle Forderungen der Oppositionsparteien im Voranschlag berücksichtigt werden, sodass Bürgermeister Krumschnabel optimistisch ist, dass dieses Budget breite Zustimmung im Gemeinderat finden wird.