Gemeinderat Wörgl über "zweigeteilte" Finanzierung uneins

WÖRGL (bfl). In einer eingeschobenen Gemeinderatssitzung entschied der Wörgler Gemeinderat über die Finanzierung der Projekte "Haus der Musik" und "Feuerwehrhaus Neu". Für die Finanzierung der neuen Musikschule wurde ein Fixzinskredit mit einem Teil an variablen Zinsen beschlossen. Der Bau des neuen Feuerwehrhauses soll indes nur mit Fixzins-Finanzierung gestemmt werden. Weitere Themen waren die Hundesteuer sowie die Anpassung der Gebühren für das Seniorenheim.
Die Tagesordnung für den am 11. Jänner einberufenen Wörgler Gemeinderat war kurz, aber dennoch reich an wichtigen Beschlüssen. Es galt die Art der Finanzierung für das "Haus der Musik" sowie des neuen Feuerwehrhauses zu beschließen. Für den Musikschulbau sollen Fremdmittel in der Höhe von 5,01 Millionen Euro aufgenommen werden. Die Finanzierung soll dabei nun laut Beschluss des Gemeinderates zweigeteilt werden. Während eine Million Euro variabel verzinst wird, sollen die restlichen 4,01 Millionen fix verzinst werden. Die Zinsbindung beträgt zwanzig Jahre mit einer Gesamtlaufzeit von 25 Jahren. Die Bestbieter mit denen abgeschlossen wird, sind die RaiBa (1 Million variabel) und die Hypo Tirol Bank (4,01 Millionen fix). Bei Erreichen des Schwellenwertes solld er variabel verzinste Teil aus Rücklagen abgedeckt werden. Obwohl die vorgeschlagene Variante letztendlich beschlossen wurde, war diese nicht unumstritten. Acht von 21 Gemeinderäten enthielten sich.

Diskussion um Art der Finanzierung

GR Hubert Mosser (ÖVP) forderte die Einholung weiterer Angebote: "Wir sind der Auffassung, dass man zu den vorliegenden Angeboten auch alternative Angebote mit einer Kombination von variablen und fixen Zinsen einholen sollte, um die Finanzierungskosten so gering wie möglich zu halten." Einer variablen Verzinsung ohne Absicherung, wie diese vorliege könne man nicht zustimmen, so Mosser. Die ÖVP stellte sich also im Fall der Erreichung des Schwellenwertes (bei den variablen Zinsen) gegen eine Deckung über Rücklagen.
"Jede Finanzierung soll sicher und einfach durchschaubar sein. Die Gemeinde kann sich und wird sich auch mit Sicherheit nicht leisten, da irgendwelche Hazardspiele zu betreiben und die Finanzierung ist mit Sicherheit ganz klar durchdacht", sagte Bgm. Hedi Wechner.
Catarina Becherstorfer (Grüne) sprach sich für einen vorerst höheren Anteil an variablen Zinsen aus. Im Bedarfsfall, wenn die Zinsen steigen, könne man wieder auf die Fixverzinsung umsteigen. Man sei von einer raltiv niedrigen Summe bei der Verzinsung ausgegangen, so Hedi Wechner, um den Kredit im Bedarfsfall schnell tilgen zu können.
"Ich finde es nicht unschick einen Teil mit variablen Zinsen zu finanzieren, aber der gößte Teil sollte schon mit Fixzinsen finanziert werden, weil es ganz einfach die sichererste Variante ist", sagte GR Christian Kovacevic (Liste Hedi Wechner).
Alternativen wie die von der ÖVP angesprochenen "Zinscaps" könne man auch zu einem späteren Zeitpunkt hinzunehmen und seien nicht an den Kredit gebunden, sagte GR Hans-Peter Hager.
Gegen eine variable Verzinsung stellte sich indes GR Andreas Taxacher (Team Wörgl): "Ich frage mich, warum man nicht einfach die gesamte Summe fix verzinst." Dabei wisse man was auf einen zukomme. Darüber hinaus wisse man nicht sicher, ob die Gemeinde Rücklagen von einer Million Euro jederzeit habe.
Eine ähnliche Diskussion ergab sich beim Beschluss zur Finanzierung des Feuerwehrhauses, bei dem für die Fremdmittel in Höhe von 4 Millionen allerdings einer reinen Fixzinsbindung der Vorzug gegeben wurde. Der Beschluss wurde mehrheitlich mit fünf Enthaltungen und einer Gegenstimme angenommen.

Neue Hundesteuer und Seniorenheimgebühren

Die Erhöhung der Hundesteuer wurde revidiert und wird doch geringer ausfallen als im letzten Gemeinderat beschlossen. Somit wird der erste Hund 80 Euro, der zweite 120 Euro und Wachhunde 40 Euro kosten. Neben einer jährlichen Indexanpassung wird es in Zukunft auch Kontrollen durch die Polizei geben, ob die Hunde auch offiziell angemeldet sind.
Der von GR Michael Riedhart (Junge Wörgler Liste) und den Grünen, der ÖVP und dem Team Wörgl gestellte Abänderungsantrag mit niedrigeren Preisen wurde abgelehnt. Darüber hinaus legte Riedhart eine Neukalkulation der Kosten für Gassisäcke sowie Personal zur Wartung der Gassisackständer vor. Würde man einen anderen Anbieter für Gassisäcke wählen und nur eine Person anstatt zwei für die Wartung der Gassiständer beschäftigen, könnten laut Riedhart rund 27.000 Euro eingespart werden. Damit wäre auch der einggebrachte Abänderungsantrag mit niedrigeren Preisen gerechtfertigt.
Laut Empfehlungen des Amtes der Tiroler Landesregierung sollen Heimgebühren für das Seniorenheim Wörgl mit durchschnittlich 2,25 Prozent erhöht werden. Die daraus resultierenden, neuen Heimgebühren für das Seniorenheim wurden vom Gemeinderat einstimmig genehmigt.