14.11.2017, 07:00 Uhr

Wörgler Grüne schalten Staatsanwaltschaft ein

Am 9. November haben die Wörgler Grünen einen Antrag bei der Staatsanwalt eingereicht, weil ihre Anträge seit mehr als drei Jahren nicht zur Abstimmung im Gemeinderat kommen.

Anträge der Grünen im Wörgler Gemeinderat zum Großteil nicht behandelt – Staatsanwaltschaft soll prüfen ob Vorschrift verletzt wurde.

WÖRGL (bfl). Seit über drei Jahren, so die Wörgler Grünen, kommen ihre gestellten Anträge nicht in den Gemeinderat. Nun wenden sie sich mit einem Antrag an die Staatsanwaltschaft, die untersuchen soll ob die Bürgermeisterin, Hedi Wechner, eine Vorschrifts- und Rechtsverletzung bzw. einen Missbrauch der Amtsgewalt begangen hat.
"Es ist traurig, dass man solche Schritte setzen muss", sagt GR Richard Götz von den Wörgler Grünen, der den Antrag mit der Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft eingebracht hat. Bereits zwei Mal habe habe man zuvor Beschwerde bei der Gemeindeaufsichtsbehörde der Bezirkshauptmannschaft Kufstein eingereicht. Diese habe auch wiederholt die Bürgermeisterin aufgefordert, die gestellten Anträge zu behandeln. Bisher sei dies jedoch ohne Erfolg geblieben, so die Grünen GR Richard Götz und Christine Mey. "Der eine oder andere wurde klammheimlich umgesetzt", sagt Götz. Tatsächlich behandelt, wie laut der Tiroler Gemeindeordnung (TGO) vorgegeben, wurden sie jedoch nicht. Laut der TGO müssen Anträge von Mandataren, die unter dem Punkt "Allfälliges" bei einer Gemeinderatssitzugn gestellt werden, spätestens nach sechs Monaten dem Gemeinderat zur Abstimmung vorgelegt werden.
"Wir wollen nicht nur zu unserem Recht kommen, sondern es ist auch das Recht von allen, dass ihre Anträge, die im Gemeinderat gestellt werden, auch zur Abstimmung kommen", sagt Richard Götz.
Ein Vorsatz ihre Anträge einfach nicht zu behandeln, so die Wörgler Grünen, sei ganz klar da. Die Bürgermeisterin Hedi Wechner, so Mey, soll gesagt haben, dass man die Anträge der Grünen dann eben einfach "hinunter stimmen" werde. Wechner habe auch festgestellt, dass "die Wörgler Grünen wollen, dass ihre Anträge abgelehnt werden."
"Uns geht es darum, dass die Anträge behandelt werden", sagt Mey. Man wolle über verschiedene Themen eine Diskussion im Gemeinderat anregen. Den Antrag an die Staatsanwalt haben die Grünen am 9. November eingereicht. Nun warten sie auf das Ergebnis.
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