ÖGB und AK legen Entlastungsmodell für ArbeitnehmerInnen und PensionistInnen vor

Wien (OTS/ÖGB/AK) - "Mit unserer Kampagne haben wir 'Lohnsteuer runter!' zum Thema Nummer eins in Österreich gemacht", sagt ÖGB-Präsident Erich Foglar, "und mehr als 570.000 Unterschriften für eine Lohnsteuersenkung geben uns Recht. Diese hohe Unterstützung haben tausende BelegschaftsvertreterInnen möglich gemacht, die über den Sommer für unsere Kampagne vor allem in den Betrieben und auf den Dienststellen geworben haben. Besonders freut mich, wie sich die Diskussion dadurch entwickelt hat - viele Skeptiker haben dank der Überzeugungsarbeit des ÖGB, der Gewerkschaften und der FunktionärInnen in den vergangenen Wochen und Monaten ihre Meinung geändert: Eine Steuerreform ist genau jetzt nötig und machbar!"

Über den Sommer haben ÖGB- und AK-ExpertInnen ein Entlastungsmodell für ArbeitnehmerInnen und PensionistInnen ausgearbeitet, das heute sowohl vom ÖGB-Bundesvorstand als auch vom BAK-Vorstand beschlossen wurde. "Mit unserem ÖGB/AK-Modell sollen sich die Menschen wieder mehr leisten können. Das schafft mehr Kaufkraft, mehr Wachstum und mehr Beschäftigung. Jetzt ist die Regierung dran, unser Modell aufzugreifen und umzusetzen", sagt Foglar.

Kaske: Mehr Geld im Börsel

AK Präsident Rudi Kaske betont, dass "das ÖGB/AK-Modell eine wesentliche Entlastung für alle ArbeitnehmerInnen-Gruppen" bringen wird. "Den Menschen wird spürbar mehr Geld im Börsel bleiben, das sie dringend für das tägliche Leben brauchen. Denn schließlich werden Lebensmittel, Energie und Wohnen immer teurer." Es ist an der Zeit, dass jetzt die arbeitenden Menschen in diesem Land an der Reihe sind. Kaske: "Im heurigen Jahr überholen die Einnahmen aus der Lohnsteuer sogar die Einnahmen aus der Mehrwertsteuer. Die ArbeitnehmerInnen sind bereit, ihren Teil beizutragen, aber sie sind nicht die Lastesel der Nation. Sie haben sich eine Entlastung mehr als redlich verdient. Die Politik ist gefordert, unser Modell in die Tat umzusetzen."

Das ÖGB/AK-Entlastungsmodell für ArbeitnehmerInnen und PensionistInnen

Das ÖGB/AK-Modell soll eine spürbare Entlastung für alle Menschen bringen, besonders für jene, die Lohn- oder Einkommenssteuer zahlen. Es ist fair und gerecht. Alle ArbeitnehmerInnen profitieren. Auch diejenigen, die so wenig verdienen, dass sie keine Lohnsteuer zahlen, sollen durch die Lohnsteuersenkung entlastet werden. Sie bekommen in Form der erhöhten Negativsteuer eine größere Gutschrift beim Finanzamt. Erstmals bekommen die Negativsteuer auch PensionistInnen als Ausgleich für die Teuerung.

Diese Lohnsteuersenkung ist auch wirtschaftlich sinnvoll: Den Menschen bleibt mehr Geld im Börsel. Gerade die Erhöhungen kleinerer Einkommen fließen zum größten Teil direkt in den Konsum. Das stärkt die Kaufkraft, kurbelt die Wirtschaft an, stützt die Konjunktur und schafft Arbeitsplätze.

Damit die Lohnsteuersenkung nachhaltig wirkt, sieht das Modell wirksame Maßnahmen zur Begrenzung der kalten Progression vor. Konkret soll die Regierung hier tätig werden müssen, sobald die Teuerung seit der letzten Steuertarifänderung fünf Prozent erreicht hat.

Entlastungsmaßnahmen im Überblick

+ Der Eingangssteuersatz soll von 36,5 auf 25 Prozent abgesenkt werden.
+ Der Höchststeuersatz soll unangetastet bleiben.
+ Erhöhung der Grenze für den Spitzensteuersatz auf 80.000 Euro (bisher 60.000 Euro)
+ Um einen harmonischen und gerechten Tarifverlauf zu erreichen, soll die Zahl der Steuerstufen auf 6 erhöht werden:
* Steuerpflichtiges Jahreseinkommen: Grenzsteuersatz
* 11.000 bis 20.000 Euro: 25 Prozent
* 20.000 bis 30.000 Euro: 34 Prozent
* 30.000 bis 45.000 Euro: 38 Prozent
* 45.000 bis 60.000 Euro: 43 Prozent
* 60.000 bis 80.000 Euro: 47 Prozent
* Ab 80.000 Euro: 50 Prozent

+ Arbeitnehmerabsetzbetrag und Verkehrsabsetzbetrag sollen auf insgesamt 450 Euro angehoben werden.
+ Auch die Negativsteuer soll auf 450 Euro erhöht werden, damit auch ArbeitnehmerInnen mit sehr niedrigen Einkommen entlastet werden.
+ PensionistInnen sollen erstmals eine Negativsteuer von 110 Euro erhalten.
+ Die Steuerbegünstigung von Urlaubs- und Weihnachtsgeld sowie für Aufwandsentschädigungen, Zulagen, Zuschläge, etc. muss erhalten bleiben.
+ Es sollen wirksame Maßnahmen gegen die Kalte Progression gesetzt werden.
Was das Modell bringt und wie es finanziert werden soll

Das ÖGB/AK-Modell sieht Entlastungen von insgesamt knapp unter 6 Milliarden Euro vor. Ein Teil davon finanziert sich selbst: Eine Erhöhung der verfügbaren Einkommen der Menschen durch eine Senkung der Lohnsteuer führt zu einem Anstieg der Konsumausgaben und löst damit Impulse für Produktion und Beschäftigung aus. Das ist mit zusätzlichen Einnahmen für den Staat verbunden. Bei einem Volumen von knapp unter 6 Milliarden Euro fließt fast 1 Milliarde Euro wieder an den Staat zurück.

Der Schwerpunkt des ÖGB-AK-Entlastungsmodells liegt, wie der Name schon sagt, auf der Entlastung der ArbeitnehmerInnen und PensionistInnen. Die Entlastung der arbeitenden Menschen ist aber ohne Gegenfinanzierung nicht möglich. Den ArbeitnehmerInnen darf die Lohnsteuerentlastung jedenfalls nicht am Wege der Gegenfinanzierung wieder weggenommen werden.

So könnten 6 Milliarden Euro Lohnsteuersenkung gegenfinanziert werden:

+ 1 Milliarde durch Konsum- und Konjunkturbelebung (Selbstfinanzierung)
+ 1 Milliarde Euro mit wirksamen Maßnahmen gegen Steuerbetrug
+ 2 Milliarden Euro mit mehr Verteilungsgerechtigkeit: Große Vermögen, Erbschaften, Schenkungen und Stiftungen usw. besteuern
+ 2 Milliarden Euro durch Reformen: Ausnahmen im Steuersystem beseitigen, Effizienzsteigerungen, Kompetenzbereinigungen, Beteiligung der Länder, Doppelförderungen vermeiden

www.lohnsteuer-runter.at