Land OÖ: Gemeindeaufsicht wird neu organisiert – SPÖ & Grüne fordern U-Ausschuss

OÖ. Der erste Schritt sei bereits seit 1.1.2018 Gesetz, sagen die Landesräte Max Hiegelsberger (ÖVP) und Elmar Podgorschek (FPÖ). Mit dem neuen Gemeindefinanzierungssystem, das seit Jahresanfang gilt, sollen Polit- und Prüfskandale wie in St. Wolfgang in Zukunft unterbunden werden. Es werde zwar nie 100-prozentige Sicherheit geben, aber die neue Gemeindefinanzierung nehme Kommunen mit Finanzproblemen bereits enger an die Kandare.
"Darüber hinaus braucht die Intensität und Qualität bei den Prüfungen generell eine Veränderung", so Hiegelsberger. Die Koalitionsparteien ÖVP und FPÖ wollen deshalb Vorschläge des Landesrechnungshofs – Stichwort Bauskandal St. Wolfgang und angebliche Einflussnahme auf Prüfberichte – zur Weiterentwicklung der Gemeindeaufsicht aufgreifen.

Bezirkshauptmannschaften sollen beraten – Land OÖ will prüfen

Größte Neuerung: Es kommt zu einer Änderung der Zuständigkeiten. Wurden oberösterreichische Gemeinden bisher von den Bezirkshauptmannschaften (BH) und der Direktion Inneres&Kommunales (IKD) des Landes geprüft, soll die Bezirksebene in Zukunft nur mehr beratend tätig sein. Die IKD hingegen wird die Finanzen der Gemeinden unter die Lupe nehmen. Dazu dürften mehrere Prüfteams in OÖ gebildet werden. "Ich kann mir etwa ein Team im Innviertel, ein Team im Salzkammergut und eines im Zentralraum vorstellen", so Landesrat Podgorschek. Die Doppelgleisigkeiten zwischen BH und IKD würden damit abgeschafft. Ziel sei es, zehn Prozent der Gemeinden pro Jahr zu prüfen, heißt es. Ob die lokalen Prüfer dann weiterhin der BH oder doch der IKD (also dem Land OÖ) unterstehen, stehe noch nicht fest, so Podgorschek.

Auf lokaler Ebene werden die Prüfungsausschüsse in den Gemeinden – sie sind für einen "Basischeck" der Gemeindefinanzen zuständig – aufgewertet. Offen sei aber noch, wie es mit der Haftung von Bürgermeistern und Amtsträgern in Zukunft weitergehe. "Mehr Autonomie bedeutet auch mehr Verantwortung", so Podgorschek. Er sehe ein höheres Haftungsrisiko der Ortschefs nicht problematisch, da der Großteil der Gemeinden gute Arbeit leiste, sagt der FPÖ-Landesrat.

SPÖ und Grüne fordern U-Ausschuss

Kritisch äußerten sich SPÖ und Grüne zu den Vorschlägen von Hiegelsberger und Podgorschek. Klubchef Christian Makor fordert zunächst die "Manipulation von Prüfberichten zugunsten ÖVP-Bürgermeistern" aufzuklären, bevor ein neues Modell der Gemeindeaufsicht entwickelt werde. "Die von Hiegelsberger und Podgorschek präsentierten Ideen zur Gemeindeaufsicht sind nichts anderes als politische Blendgranaten“, so Makor.

Gemeinsam mit den Grünen will die SPÖ im Landtag eine Untersuchungskommission einberufen. „Ich appelliere eindringlich an die FPÖ, dieser Kommission zuzustimmen und zur einer umfassenden Klärung beizutragen. Die FPÖ darf der ÖVP nicht helfen, den Aufklärungsprozess zu verwässern. Landesinteresse muss über Parteiinteresse und Koalitionsräson stehen", sagt die Grüne Landessprecherin Maria Buchmayr.