OÖ: Streit um Kindergarten-Nachmittagsgebühr spaltet das Land

OÖ. So schnell wird die ÖVP-FPÖ-Koalition in Oberösterreich dieses Thema offensichtlich nicht los: Die Einführung einer Gebühr für Nachmittagsbetreuung in den heimischen Kindergärten spaltet weiter das Land. Zur Erinnerung: Aufgrund des vereinbarten Sparbudgets2018 müssen alle Landesräte ihre Ausgaben zurückfahren. Im Ressort von Landesrätin Christine Haberlander (ÖVP) will man das Sparziel – unter anderem – mit der Einführung von Gebühren für die Nachmittagsbetreuung im Kindergarten erreichen. Derzeit tüftelt das Land noch, wie hoch die sozial gestaffelten Beiträge sein werden.
Die Kritik an den Kindergarten-Gebühren ließ freilich nicht lange auf sich warten: SPÖ und Grüne sprachen sich eindeutig dagegen aus, und eine betroffene Mutter schrieb sogar einen Brief an Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP). O-Ton: Sie werde ihr Kind bei ihm im Landhaus abgeben, wenn aufgrund der Gebühren keine Nachmittagsbetreuung mehr zustande komme. Der Brief (Link hier) wurde in den sozialen Netzwerken tausendfach geteilt und erzeugte eine landesweite Debatte.

Gewerkschaft kündigt Großdemo an

Unterstützung erhalten die Gebühren-Gegner vonseiten der Gewerkschaft. Sie planen am 23. November in Linz eine erste "Kundgebung gegen Sozialabbau und Bildungsklau". Am 5. Dezember soll eine Großdemo folgen. "Gerade für Niedrigverdiener und Alleinerzieherinnen sind diese Kindergartengebühren ein massives Problem. Frauen, die nur wenig verdienen, werden es sich in Zukunft gut überlegen, ob sie die Nachmittagsbetreuung noch in Anspruch nehmen“, sagt Karin Decker vom Kinder- und Jugendservice der Stadt Linz.

OÖ-Koalitionsparteien weiterhin für Gebühren

Kurs halten wollen hingegen ÖVP und FPÖ. Aus dem Büro der zuständigen Landesrätin Christine Haberlander heißt es: Man sei in intensiven Gesprächen mit Gemeinde- und Städtebund und den zuständigen Trägerorganisationen, wie etwa der Caritas. Wie die sozialeStaffelung der Beiträge genau aussehen wird, werde in den nächsten Tagen bekannt gegeben, man rechne aber nicht mit einer großen Abmeldewelle aufgrund der Gebühren. Und: "Für Härtefälle wird es Ausnahmen", also Gebührenbefreiung, geben, heißt es.

Rückendeckung für Haberlander kommt zudem vom freiheitlichen Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner (gesamter Artikel hier): "Der Staat ist nicht in erster Linie für Kinderbetreuung zuständig. Es gibt auch eine Eigenverantwortung. Man erzieht die Menschen, dass Gratis-Leistungen selbstverständlich sind. Aber das Geldwächst nicht auf den Bäumen, wir wollen ein Ende dieser Gratis-Gesellschaft", so der FPÖ-Chef. Nachsatz: "Eine positive Familienpolitik ist, den Schuldenberg abzubauen". Der Mutter, die einen Brief an Landeshauptmann Stelzer schrieb richtete Haimbuchner aus, dass es immer Einzelfälle geben werde. "Aber es gibt in viele Fällen Alternativen – zum Beispiel Tagesmütter".