Gemeindefinanzbericht 2019

Leichter Anstieg bei den Gemeindeschulden im Bezirk Landeck

BEZIRK LANDECK (otko). Die Schulden der 30 Gemeinden im Bezirk Landeck sind im Jahr 2019 auf 120,8 Millionen Euro gestiegen. Kommunen investieren weiterhin in die Infrastruktur.

23 Gemeinden liegen unter 50 Prozent

Die Corona-Krise geht auch an den Gemeinden nicht spurlos vorbei. Gerade bei den Finanzen spüren die Kommunen einen deutlichen Druck, da Einnahmen wegfallen und gleichzeitig die Ausgaben steigen. Wie es bei den 30 Kommunen im Bezirk Landeck vor der aktuellen Krise ausgesehen hat, kann nun im kürzlich veröffentlichten zur Finanzlage der Tiroler Gemeinden im Haushaltsjahr 2019 nachgelesen werden. Die Gemeindeabteilung beim Land Tirol hat im 169 Seiten starken Bericht sämtliche Daten analysiert.
Vier Gemeinden im Bezirk Landeck weisen einen geringen Verschuldungsgrad auf, dies sind Faggen (5 Prozent), Stanz bei Landeck (5 Prozent), Fendels (11 Prozent) und Kauns (17 Prozent). Mittel verschuldet sind 19 Gemeinden. Drei Kommunen – Pfunds 53 Prozent, Fließ 56 Prozent und Pians 56 Prozent – sind stark verschuldet. Voll verschuldet bzw. überschuldet sind die Gemeinden Tösens (86 Prozent), Tobadill (94 Prozent), Strengen (100 Prozent) und Spiss (100 Prozent). Mit Blick auf die Gemeinde Strengen merkt Andreas Walser, Gemeinderevisor bei der BH Landeck aber an, dass coronabedingt zum Teil nur vorläufige Zahlen an die Statistik gemeldet wurden. Hier habe es noch Korrekturen gegeben. "Viele Rechnungsabschlüsse in den Gemeinden wurden aufgrund der Corona-Pandemie heuer später gemacht, als sonst üblich. Bei der Gemeinde Strengen beträgt der Verschuldungsgrad demnach 63 Prozent."

Rekordniveau bei Gemeindeschulden

Die Schulden der Gemeinden im Bezirk Landeck sind von 119,9 (2018) auf 120,9 Mio. Euro (2019) gestiegen, was einer Steigerung um 0,8 Prozent entspricht. 2016 lagen die Schulden noch bei 97,7 Millionen Euro. Die Pro-Kopf-Verschuldung ist von 2.721 (2018) auf 2.731 Euro (2019) gestiegen – damit weist der Bezirk die höchste Pro-Kopf-Verschuldung in Tirol auf. 2016 betrug diese noch 2.234 Euro.

Im Gegensatz zu vergangenen  Jahren hat es 2019 aber keine größeren Darlehensaufnahmen gegeben, was für den Knick in der Neuverschuldung sorge. "Im Grunde nach sind es fast alles Infrastrukturvorhaben, die in den Gemeinden umgesetzt wurden. Der Neubau der Gemeindehäuser in Nauders bzw. Pettneu am Arlberg wirkt sich erst heuer bzw. 2021 in der Neuverschuldung aus", erläutert Gemeinderevisor Walser.

Finanzieller Druck wird größer

"Die Gemeinden des Bezirks wirtschaften grundsätzlich gut und sparsam, trotzdem hat es bei den Schulden in den letzten Jahren einen massiven Anstieg gegeben. Es gibt viele Wünsche von Seiten der Politik und Bevölkerung, wobei sich aber alle nach der finanziellen Decke strecken müssen. Wichtig ist aber fest auf den fortdauernde Bruttoüberschuss zu schauen", so Walser. Gerade die finanzschwachen Gemeinden müssen jeden Euro fünfmal umdrehen. Jene Gemeinden, die jährliche Sondereinnahmen (z. B. Entschädigungen, Gewerbegebiete, Schotterabbau etc.) haben, können sich das eine oder andere leisten. Bei vielen kleineren Gemeinden bröckle zudem der fortdauernde Überschuss. "Der Wegfall von temporären Sondereffekten, wie zum Beispiel große Baustellen, die Einnahmen bei der Kommunalsteuer bringen, haben hier gravierende Auswirkungen. 50.000 Euro mehr oder weniger in der Gemeindekasse wirken sich schon deutlich auf den Verschuldungsgrad aus", unterstreicht der Gemeinderevisor.
Weiterhin steigt der Druck auf die Gemeinden aber durch die politischen, gesellschaftlichen und bürokratischen Vorgaben. "Viele Vorschriften von Landesseite sind nicht immer abgestellt auf die Möglichkeiten in den kleinen Gemeinden. Bei der Kinderbetreuung, die politisch und gesellschaftlich gewollt ist, müsste man es über Zuschüsse anders steuern, wenn es die Finanzkraft von ländlichen finanzschwachen Gemeinden nicht hergibt", gibt der Walser zu bedenken.

Arme und reiche Gemeinden

Besonders bei den Einnahmen aus der Kommunalsteuer zeigen sich die deutlichen Unterschiede zwischen den armen und reichen Gemeinden in Bezirk Landeck. Mit einem Pro-Kopf-Aufkommen von 1.483 Euro bei der Kommunalsteuer liegt Ischgl tirolweit seit Jahren auf dem dritten Platz. Serfaus scheint mit 1.310 Euro tirolweit auf Platz 4, Fiss mit 1.218 Euro auf dem achten Platz und St. Anton am Arlberg belegt mit 1.006 Euro den zehnten Platz. Die letzten beiden Plätze der 279 Tiroler Gemeinden beim Pro-Kopf-Aufkommen bei der Kommunalsteuer belegen Kauns (13 Euro, Platz 278) und Kaunerberg (9 Euro, Platz 279).

Corona-Krise sorgt für engeren Spielraum

Große Auswirkungen auf die kommenden Gemeindebudgets wird auch die Corona-Krise haben. Seit Mai gibt es einen deutlichen Rückgang bei den Ertragsanteilen. "Der Spielraum wird noch enger werden. Ohne das kräftige Entgegensteuern des Landes und die Hilfen wären die Auswirkungen aber noch gravierender. Jene Gemeinden, die in guten Zeiten gut gewirtschaftet haben, stehen jetzt auf der Gewinnerseite und haben einen Polster", bilanziert Gemeinderevisor Walser. Hier gelte es auch von Seiten der Politik künftig Lehren daraus zu ziehen.

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