Trotz Widerstandes

TVB St. Anton am Arlberg erhöht Ortstaxe auf fünf Euro

In der außerordentlichen Vollversammlung des TVB St. Anton am Arlberg wurde die Erhöhung der Aufenthaltsabgabe von drei auf fünf Euro mit November 2023 mehrheitlich beschlossen. Dem vorausgegangen war eine hitzige und hochemotionale Diskussion. Kritik und Unverständnis kam vor allem aus der Stimmgruppe III. Auch die NEOS zeigen sich schockiert über Erhöhung der Ortstaxe, die nun die höchste in Tirol ist. Eine Reform des Kurienwahlrechts wird gefordert.

ST. ANTON AM ARLBERG (otko). Die außerordentliche Vollversammlung des Tourismusverbandes St. Anton am Arlberg am Mittwochabend (28. Juni) verlief wie erwartet hitzig und hochemotional. Der Arlbergsaal war mit 400 Leuten bis auf den letzten Platz gefüllt. Schon seit Wochen wurde im Stanzertal gegen die geplante Erhöhung der Aufenthaltsabgabe (Ortstaxe) von drei auf fünf Euro mobil gemacht. Mit einer Petition wurden 631 Unterschriften dagegen gesammelt - MeinBezirk.at berichtete.

In der außerordentlichen Vollversammlung gab es dann bei den Ausführungen von TVB-Obmann Josef Chodakowsky über die Zukunftsprojekte und die Begründung der Abgabenerhöhung immer wieder Zwischenrufe und emotionale Wortmeldungen. Bei der anschließenden Diskussion wurde neben dem Austausch von Pro- und Kontraargumenten auch mit gegenseitigen persönlichen Angriffen nicht gespart. Der Appell von Chodakowsky bei seinem Schlusswort "das Gemeinsame in den Mittelpunkt zu stellen" und "alle für eine positive Zukunft des Tourismus zusammenzuarbeiten" dürfte wohl bei einigen TVB-Mitgliedern verhallt sein. Inzwischen gibt es eine neue Petition mit dem Titel "TVB St. Anton am Arlberg Vorstand muss Abdanken."

Höchste Kurtaxe in Tirol

So viel soll aber gleich am Beginn verraten sein, dass der Antrag mehrheitlich angenommen wurden. Insgesamt wurden 311 Stimmen abgegeben (eine war ungültig). Beide Erhöhungen gingen aber nur aufgrund des bestehenden Kurienwahlrechts durch – die höchsten Beitragszahler haben das größere Stimmrecht.
Martin Kofler von der Tourismusabteilung verkündete, dass die Erhöhung der Aufenthaltsabgabe auf 5 Euro ab 01. November 2023 mit 1.215 Stimmpunkten mehrheitlich angenommen wurde. 781 Stimmpunkte waren dagegen. Während in den Stimmgruppen I (785 zu 314 Stimmpunkten) und II (368 zu 251 Stimmpunkten) jeweils eine Mehrheit dafür war, gab es in der Stimmgruppe III, in der sich die größte Zahl an Vermietern befindet, eine deutliche Mehrheit (62 zu 214 Stimmpunkten) dagegen. Bei der Stimmenanzahl nach Köpfen waren lediglich 83 dafür und 227 dagegen.

Auch der in der vorangegangenen Diskussion kaum erwähnte Antrag zur Neufestsetzung des Promillesatzes (Pflichtbeitrag) von bisher 15,4 auf 15,8 Promille ab 1. Jänner 2024 wurde mehrheitlich mit 1.176 Stimmpunkten angenommen. 818 Stimmpunkte waren dagegen. Auch hier gab es in der Stimmgruppe III eine deutliche Ablehnung. Bei der Stimmenanzahl nach Köpfen waren 88 dafür und 220 dagegen (308 Stimmen warn gültig).
Somit ist TVB St. Anton am Arlberg der erste Tirols, der die Höchstbemessungsgrundlage für die Nächtigungsabgabe in Höhe von 5 Euro voll ausnützt – ebenso beim Pflichtbeitrag.

Zukunftsprojekte sollen umgesetzt werden

Zu Beginn der außerordentlichen Vollversammlung referierte Prof. Hubert Siller vom MCI in einem Impulsvortrag zum Thema "Tourismus in den Alpen".

TVB-Obmann Josef Chodakowsky stellte dann gleich klar, dass es keine Werbeveranstaltung sei und er auch nichts verkaufen wolle.

"Es geht hier darum, statt Meinungen Fakten zu präsentieren. Wir brauchen hier ein Regionsdenken zum Wohle aller und nicht einzelner und auch kein Auseinanderdividieren zwischen Groß und Klein."

Es folgte eine Auflistung der zahlreichen Verantwortungsbereiche bzw. der Aufgaben des Tourismusverbandes. Nochmals wurde auch auf die überarbeitete und aktualisierte Strategie 2030 verwiesen. In Sachen Finanzen seit der TVB mit einem Bilanzgewinn von 209.000 Euro (31. Dezember 2022) nach den harten Sparmaßnahmen der Corona-Zeit gut aufgestellt. Auch bei der Zahl der MitarbeiterInnen liege der TVB unter dem Tirolschnitt der anderen Verbände.

TVB-Obmann Chodakowsky begründete die notwendige Erhöhung der Kurtaxe um zwei Euro mit der Inflation und den gestiegenen Kosten. Gewisse Angebote könnten ansonsten nicht mehr weiter finanziert werden.

"Ein Euro geht für die Inflation seit der letzten Erhöhung im Jahr 2019 drauf. Der andere Euro wird in Zukunftsprojekte investiert. Entweder machen wir einen Rückschritt oder einen Fortschritt und dazu müssen wir Geld einheben."

Die zusätzlichen Mittel sollen auch in die Infrastruktur und Zukunftsprojekte investiert werden. Unter anderem sollen 250.000 Euro (ein Euro pro Nächtigung) in der Talregion für zwei Jahre in einen neuen Badesee und den Erhalt bzw. Neukonzeption des Wellnesspark Pettneu fließen. Auch ein Radweg über den Arlberg, ein Arlberg Bike Trail sind geplant sowie ein Familien-Flow-Trail. Erhöht werden soll auch das Marketing-Budget, es sollen mehr Events stattfinden und auch das Employer Branding verstärkt werden.

Kritik am Kommunikation und Wahlmodus

Heftige Kritik aus den Reihen der TVB-Mitglieder, allen voran der Stimmgruppe III, gab es am aus ihrer Sicht "wenig demokratischen Wahlmodus" (Kurienwahlrecht). Daneben wurde die fehlende Kommunikation über geplante Projekte und deren vorläufigen Kosten sowie der Zeitpunkt der Einführung der erhöhten Ortstaxe kritisiert (bereits bestehende Reise-Verträge etc.). Dies sei vor allem zum Nachteil für kleine Betrieb führen, die nur einen geringen Übernachtungspreis verlangen, und es fehle die Verhältnismäßigkeit.
TVB-Obmann Chodakowsky verwies auf die einen einstimmigen Vorstands- und Aufsichtsratsbeschluss.

"Wir haben nun ein halbes Jahr vorinformiert und es gab genügend Kommunikation. Bei einem TVB-Workshop im Mai mit den Talbürgermeistern, wo über die Zukunftsprojekte diskutiert wurde, gab es ein klares Bekenntnis dazu."

NEOS schockiert über Erhöhung der Ortstaxe

"Persönlich bin ich darüber schockiert, dass so eine Abstimmung, trotz massivem Widerstand der Stimmgruppe III, in der sich die Vielzahl der Vermieter befindet, eiskalt durchgezogen wird",

spricht NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer die Tatsache an, dass nur durch das ungerechte Kurienwahlrecht, bei dem die Beitragszahler in III unterschiedliche Gruppen eingeteilt werden, eine Mehrheit für diese Erhöhung zustande gekommen ist. Die Beitragsgruppe III hat sich deutlich gegen diese Erhöhung ausgesprochen.

"So etwas gab es meines Wissens nach in Tirol noch nie. Bei uns im Stubaital wurde immer darauf verwiesen, dass Erhöhungen der Promillesätze, wie auch der Nächtigungsabgabe, nur mit Zustimmung in allen drei Stimmgruppen durchgeführt werden. Der gestrige Abend war so gesehen in vielfacher Weise enttäuschend. Dass ein kleiner Gästezimmervermieter, der für eine Übernachtung ungefähr 35 Euro pro Person erhält, zukünftig die gleichen 5 Euro pro Nacht und Person zahlen muss, wie ein 5-Sterne-Hotel, das 275 Euro pro Nacht verlangt, ist unverhältnismäßig und ungerecht",

so Oberhofer.

Er befürchtet, dass weitere TVB dem Beispiel folgen und mahnt: "Der Tiroler Tourismus steht in der aktuellen Teuerungswelle bereits am Pranger. In den internationalen Medien werden wir als Inflationstreiber diffamiert. Mit solchen grotesken Erhöhungen wie gestern in St. Anton tragen wir dafür die Mitverantwortung." Einmal mehr fordert der pinke Klubobmann eine Reform des Kurienwahlrechts und kündigt dazu eine erneute Landtagsinitiative an.

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