Immunität aufheben

Nach Anzeige – Lentsch-Wahlwerbung sorgt für Nachspiel in Zams

Eine Wahlwerbung des Zammer Bürgermeisters Benedikt Lentsch war am Wahlsonntag zu nahe an einem Wahllokal aufgehängt. Es folgte eine anonyme Anzeige und ein Einschreiten der BH Landeck. Der Landtag berät nun im Mai über die Aufhebung der Immunität des SPÖ-Abgeordneten.

ZAMS (otko). Die Gemeinderatswahlen in Zams sorgten für eine Sensation und einen politischen Umbruch in der Landeshauptmann-Gemeinde. Der SPÖ-Landtagsabgeordnete Benedikt Lentsch gewann die Wahl knapp mit 21 Stimmen Vorsprung gegen den Amtsinhaber Dominik Traxl und konnte damit Zams wieder rot einfärben. Nicht nur bei der Bürgermeisterwahl konnte Lentsch den Sieg holen, seine Liste "Unser Zams" hat mit acht Mandaten die absolute Mehrheit im Zammer Dorfparlament.

Wahlwerbung zu nahe am Wahllokal

Nun dürfte die geschlagene Kommunalwahl aber ein Nachspiel haben. Am Wahlsonntag soll am Morgen eine Wahlwerbung von Lentschs Liste "Unser Zams" zu nahe an einem Wahllokal aufgehängt gewesen sein. Diese wurde dann von den Listenmitgliedern nach rund 45 Minuten entfernt. Allerdings dokumentierte ein Gemeindebürger oder eine Gemeindebürgerin diese vermutete Übertretung und zeigte dies anonym bei der Bezirkswahlbehörde an. Die zuständige BH Landeck muss in dem Fall nun einschreiten. Dem Zammer Neo-Dorfchef droht bei der Feststellung einer möglichen Verwaltungsübertretung eine Strafe von bis zu 2.500 Euro. Auf Anfrage der BezirksBlätter Landeck gibt sich Benedikt Lentsch dazu eher wortkarg:

"Einige in der Gemeinde sind wohl nach dem Wahlausgang immer noch sehr verschnupft."

Immunität soll aufgehoben werden

Allerdings genieß der neu gewählte Zammer Dorfchef als Landtagsabgeordneter parlamentarische Immunität. Für eine Weiterverfolgung muss diese der Landtag aufheben. Ein entsprechender Antrag der BH Landeck wurde gestellt.
Der Immunitätsausschuss des Tiroler Landtages befasste sich am Dienstag (18. April) mit der Angelegenheit.

"Die SPÖ-Fraktion hat von scih aus beantragt, dass meine Immunität aufgehoben wird. Im Ausschuss wurde darüber beraten und es wird eine Empfehlung abgegeben, die dann im Mai-Landtag am 18. bzw. 19. Mai beraten wird",

verweist Lentsch auf das weitere politische Prozedere. Falls seine Immunität aufgehoben werden soll, rechnet Lentch damit, dass die BH Landeck eine Stellungnahme einfordert und dann einscheiden wird.

"Wenn das zur Aufarbeitung des Wahlergebnisses in Zams beiträgt, dann nehme ich es zur Kenntnis",

betont Lentsch in seiner Stellungnahme.

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