Seveso-III: Stadt verhängt Bausperre auf Werksgelände

LANDECK (otko). Bei der außerordentlichen Gemeinderatssitzung am Montagabend beschloss der Landecker Gemeinderat einstimmig eine Bausperre auf dem 68.000 Quadratmeter großen Werksgelände der Donau Chemie. Diese Maßnahme ist für ein Jahr gültig.
"Bereits vor dem Landtagsbeschluss im November hat es sich abgezeichnet, dass das Seveso-III-Gesetz massive baurechtliche Auswirkungen auf Landeck hat. Die Sicherheitsverbesserung ist zwar grundsätzlich begrüßenswert, aber eine Schutzzone muss sich nur auf das Betriebsgelände beschränken. Die Meter stehen zwar noch nicht fest, aber jede Zone ist für die Stadt untragbar", betonte Bgm. Dr. Wolfgang Jörg. Der Sicherheitsabstand dürfe nicht zu Lasten der Stadt gehen. "Wir müssen für die Bürger das bestmögliche herausholen und entsprechenden Druck aufbauen", so Jörg.

Nutzungskonflikte vermeiden

Um sich entsprechend zu rüsten hat die Stadtgemeinde ein Expertengutachten eines Wiener Universitätsprofessors und eine raumplanerische Stellungnahme von DI Andreas Falch eingeholt. "Das Seveso-III-Gesetz ist für Landeck aus raumplanerischer Sicht durchaus herausfordernd", analysierte Falch. An der Intention der EU-Richtlinie – den Bürger vor Betrieben mit gefährlichen Stoffen zu schützen – sei nichts auszusetzen. "Allerdings ist die Stadt rund um den Betrieb gewachsen und daher passt das für Landeck überhaupt nicht. Die Donau Chemie hat sich nicht geändert, aber die gesetzlichen Rahmenbedingungen. Allen voran ist der den in der Richtlinie geforderte 'angemessen Abstand' der Schutzzone noch nicht festgelegt", erklärte der Raumplaner.
Mit dem Erlass einer Bausperre sowohl im Bebauungs- als auch im Flächenwidmungsplan sollen nun Nutzungskonflikte vermieden werden und für das Areal gewisse Planungsziele erarbeitet werden. "Währenddessen darf aber nichts passieren, was diesen Planungszielen der Stadt widerspricht", verwies Falch.
Bgm. Jörg wies aber dezidiert darauf hin, dass dies kein unfreundlicher Akt gegenüber der Donau Chemie sei. "Ich habe die Werksleitung und auch das Land über unsere Schritte vorab informiert. Es wird alles korrekt und transparent abgewickelt", betonte das Landecker Stadtoberhaupt.

Deutliches Signal senden

"Mit diesem Beschluss können wir kurzfristig ein Signal an das Land Tirol senden. Der Landtag hat die konkrete Ausformung des Gesetzes beschlossen und wir müssen Druck erzeugen", sagte Vizebgm. Manfred Jenewein. Jetzt würden die Grundbesitzer mit den Ausgaben und Aufwendungen belastet und nicht der Verursacher. "Das hätte der Landtag auch anders beschließen können und ich appelliere daher nochmals an die Abgeordneten sich damit zu befassen", so Jenewein.
Vizebgm. Herbert Mayer zeigte ich optimistisch, dass mit der Unterstützung durch den Landeshauptmann eine Nachtdenkpause und eine Reparaturmaßnahme kommen wird.
Stadtrat Roland König (FPÖ), ein ehemaliger langjähriger Mitarbeiter der Donau Chemie, bezeichnete die Seveso-III-Richlinie als "menschenverachtend" für all jene, die bereits im Umfeld des Betriebes da seien. "Weder das Tirol-Büro, noch der Städtebund oder andere Vertreter in Brüssel haben 2012 bei der Verabschiedung der Richtlinie reagiert. Auch von der Raumordnugsabteilung habe ich nichts von städtebaulichen Problemen gehört. Es wurde alles so durchgewunken, ohne dass es jemand gelesen hat", kritisierte König.
Für Wolfgang Egg (Grüne) hat Landeck keine andere Möglichkeit: "Ich hoffe, dass man sich das Gesetz nochmals genau anschaut." Bei dieser Gelegenheit erinnerte Vizebgm. Jenewein Egg nochmals, dass auch LA Ahmet Demir (Grüne) im Landtag dem Seveso-III-Anpassungsgesetz zugestimmt habe.