Voranschlag 2023

Stadt Landeck beschließt Budget mit "moderatem Minus"

Das Budget 2023 wurde im Landecker Gemeinderat einstimmig beschlossen. Trotz eines Minus von 170.800 Euro im Finanzierungshaushalt ist Bürgermeister Herbert Mayer optimistisch.

LANDECK (otko). Bei der Sitzung des Landecker Gemeinderates am 07. Dezember drehte sich alles um Zahlen. Es stand der Beschluss des Budgets 2023 auf der Tagesordnung. Im Gegensatz zur vorhergehenden Gemeinderatsperiode gab es weder aufgeregte Diskussionen noch Gegenstimmen einer Fraktion. Nach einer kurzen Debatte wurde der Voranschlag 2023 einstimmig vom Gemeinderat angenommen.

Bereits drittes Jahr der Krisen

Finanzreferent Stadtrat Jakob Egg (Zukunft Landeck) berichtete eingangs über die budgetäre Ausgangslage im Dezember 2022:

"Wir sind bereits im dritten Jahr, das im Zeichen von multiplen Krisen steht. Das hat auch große Folgen auf den Finanzhaushalt. Es was daher nicht leicht, ein Budget zu erstellen und die Mehrkosten unterzubringen. Der Dank gilt auch den Ausschüssen für die seriöse Zusammenstellung."

Die Mehreinnahmen liegen bei rund einer Million Euro. Bei den Ertragsanteilen wurden um 10,87 Prozent oder 857.600 Euro mehr eingenommen. Auch bei der Kommunalsteuer gibt es ein Plus von 0,5 Prozent. Bei den ausschließlichen Gemeindeabgaben beträgt das Plus 3,23 Prozent.
Dazu kommen Mehrausgaben in einzelnen Bereichen (z.B. Venet Bergbahnen AG), aber auch Mehreinnahmen durch Förderungen und Bedarfszuweisungen. Allerdings gibt es auch weitere Rahmenbedingungen für das Budget, auf die die Stadt keinen Einfluss habe. Große Erhöhungen mit einer Steigerung von 8,22 Prozent gibt es aber bei den Transferzahlungen. Der Aufwand für die Sozialbeihilfebeträge steigt um 8,39 Prozent. Der Behindertenhilfebeitrag steigt gar um 23,14 Prozent. Auch bei den Personalkosten gibt es durch die Erhöhung um 8,37 Prozent einen großen Sprung um 764.600 Euro.
Schließlich schlagen sich auch die enormen Preissteigerungen im Energiebereich zu Buche. Der Strom erhöht sich um das Dreifache auf 595.000 Euro sowie die Brennstoffe um das 1,6-fache auf 335.000 Euro. Durch die Zinserhöhung steigt auch der Schuldendienst um 30,67 Prozent auf 1,9 Millionen Euro.

"Zumindest gibt es beim Schuldenstand eine Senkung von 1,87 Prozent auf 15.410.300 Euro",

so Egg.
Im Finanzierungshaushalt 2023 ergibt sich unter dem Strich ein Minus von 170.800 Euro, das aber mit den vorhandenen liquiden Mitteln abgedeckt werden kann. "

Es ist aber weiterhin strenge Budgetdisziplin und Sparsamkeit notwendig",

mahnte der Finanzreferent am Schluss.

Investitionen in Infrastruktur

Die Stadtgemeinde plant auch im Jahr 2023 wieder Investitionen. Größere Vorhaben sind der Radwegausbau (800.000 Euro), der Funpark (148.000 Euro), der Sportplatz (700.000 Euro) sowie der LWL-Ausbau (200.000 Euro). In die Wasserversorgung werden 345.000 Euro und in die Abwasserbeseitigung 455.000 Euro investiert. Für das Wechselladerfahrzeug der Stadtfeuerwehr sind 673.000 Euro budgetiert.

Konstruktive Zusammenarbeit

Bgm. Herbert Mayer (ÖVP)zeigte sich erfreut, dass das Budget gemeinsam und konstruktiv erstellt worden sei. Trotz des "moderaten Minus" sei er optimistisch, "alles gut über die Runden zu bringen." Falls es aber weitere Krisen geben sollte, müsse natürlich umgehend eingegriffen werden. Erfreut zeigte sich der Stadtchef auch, dass trotz aller Streichungen für die 100-Jahr-Feier der Stadterhebung 150.000 Euro budgetiert werden konnten.
Viel Lob für das gute Klima im Ausschuss und zwischen den beiden Gemeinderatsfraktionen gab es auch von Vizebgm. Thomas Hittler (ÖVP). Ähnlich sah es auch Vizebgm. Mathias Niederbacher (Zukunft Landeck):

"Jeder sieht sich in dem Budget und es ist trotz der Krise mutig. Es sind momentan schwere Zeiten und gerade m Sozialbereich wird noch einiges auf uns zukommen."

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