Wehrpflicht oder Berufsheer?
In der Diskussion um die Abschaffung der Wehrpflicht fordert Hubert Niederbacher mehr Ehrlichkeit.
LANDECK (otko). Am 20. Jänner 2013 stimmen die WählerInnen in einer Volksbefragung über die Beibehaltung oder Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht ab. "Ich orte hier ein Versagen der Politik, da die Bevölkerung zu so einer wichtigen Abstimmung nicht umfassend informiert wird", konstatiert Stadtrat und Bundesheerangehöriger Hubert Niederbacher. Derzeit gäbe es nur vage Aussagen, wie das Bundesheer nach dem 20. Jänner aussehen soll.
"Die Politik hat hier total versagt. Ich bin seit 40 Jahren beim Heer und übe eine Kommandantenfunktion aus", so Niederbacher. Grundsätzlich seinen die jüngeren Offiziere für ein Berufsheer während die älteren für die Beibehaltung der Wehrpflicht plädieren.
"Das Bundesheer ist aber absolut reformbedürftig und es ist bereits fünf nach zwölf. Zum Leidwesen der Bediensteten wurde bisher keine Reform zu Ende geführt", bilanziert Niederbacher. Eine Reform ist in die andere übergelaufen. Es herrsche Frustration.
Pro und Kontra
Derzeit liegen zwei Modelle auf dem Tisch: Das ÖVP-Modell sieht die Beibehaltung der Wehrpflicht mit einem 5-monatigen Wehrdienst (plus Milizübungen am Wochenende) vor. Dabei sollen die Wehrpflichtigen zwischen dem Wehrdienst, Katastrophendienst und dem Zivildienst wählen können.
"Eine Reduzierung des Wehrdienstes um einen Monat ist der Todesstoß für das Bundesheer. Ab 2015 kommen geburtenschwache Jahrgänge und in Landeck steht bereits jetzt die Kaserne sechs Monate im Jahr leer", so Niederbacher.
Das SPÖ-Modell sieht ein Berufsheer mit Milizkomponente vor. "Hier verlange ich, dass eine unabhängige Expertengruppe das Modell überprüft und was es schlussendlich kostet", fordert Niederbacher.
Kasernenschließungen
Durch eine allfällige Umstrukturierung könnte Personal abgebaut werden. Im Zuge dessen bräuchte es weniger Liegenschaften. "Ich bin nach wie vor überzeugt, dass die Landecker Kaserne nur eine Überlebenschance hat, wenn sie zu einem Einsatzzentrum für Katastrophenschutz wird", blickt Niederbacher in die Zukunft. Ansonsten könnte die Kaserne dem Sparstift zum Opfer fallen. "Da wir schon derzeit einen Mangel an Rekruten haben, liegt dies auf der Hand. Da brauche ich kein Prophet zu sein", verweist Niederbacher.
Ein Meinungswirrwarr sieht auch Bgm. Bertl Stenico (SPÖ) und hält fest: "Die Kaserne bleibt nach den bundespolitischen Signalen so wie sie ist."
Vizebgm. Herbert Mayer (ÖVP) ist für die Wehrpflicht im Sinnes des Katastrophenschutzes. "Die Kaserne ist dafür notwendig", so Mayer.
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