Nur drei Gemeinden haben einen EU-Gemeinderat

BEZIRK LANDECK (otko). Mit 1. Juli übernimmt Österreich den EU-Vorsitz. Viele Entscheidungen der Europäischen Union reichen bis in die Gemeinden hinein und werden dort auch umgesetzt. Bürgermeister und GemeinderätInnen sind daher oft die ersten Ansprechpartner. Vor acht Jahren hat das Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres (BEIMA) in Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission in Österreich die Initiative "Europa fängt in den Gemeinde an" ins Leben gerufen. Das Ziel ist es, möglichst viele Gemeindemandatare als "Europa-GemeinderätInnen" zu gewinnen. Laut BEIMA sind es österreichweit mittlerweile 900 (<a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.bmeia.gv.at/fileadmin/user_upload/maps/EUGR/index.html">siehe interaktive Karte)</a>. Diese lokalen "Europa-Beauftragten" stehen in regelmäßigen Kontakt mit dem Ministerium und erhalten maßgeschneiderte Infos über das aktuelle Geschehen in Europa. Daneben können sie Fortbildungen besuchen und haben zweimal im Jahr die Chance drei Tage nach Brüssel zu reisen, bei voller Kostenübernahme. Mit ihrem Wissen sollen sie die EU für die Bevölkerung greifbarer machen und kompetente Auskünfte geben können.
Wer im Bezirk Landeck Europa-GemeinderätInnen sucht, hat diese allerdings auf einer Hand Platz. In nur drei von 30 Gemeinden, nämlich Flirsch, Landeck, Ried im Oberinntal, gibt es insgesamt vier davon. Anzumerken ist aber, dass die Tätigkeit freiwillig ist und daher dürften sie auch so dünn gesät sein.

Kaum Interesse

In Flirsch ist Bürgermeister Roland Wechner für die EU-Agenden zuständig: "Ich bin aber nur passiv tätig, da aus der Bevölkerung noch nie eine Anfrage gekommen ist.  Auch im Gemeinderat gibt es kaum Anfragen zu dem Thema." Den Newsletter schaut das Dorfoberhaupt aber regelmäßig an. Eine Fahrt nach Brüssel ist sich aufgrund der Dichte an Terminen im Frühjahr und Herbst aber bisher noch nicht ausgegangen.
Dr. Josef Siegele, Gemeindevorstand in Ried im Oberinntal und hauptberuflich in der Volksanwaltschaft Tirol tätig, bezeichnet sich selbst als aktiver Europa-Gemeinderat. "Ohne EU haben wir keine Zukunft und ich stehe für Europa. Aus der Bevölkerung gibt es aber eher wenig Anfragen zu speziellen EU-Themen, eine Ausnahme bildete hier die viel diskutierte Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)", erläutert der Generalsekretär des Europäischen Ombudsmann-Institut (EOI). Für den Gemeinderat sei das Thema EU nicht so interessant, trotzdem gibt er sämtliche Informationen, die er bekommt, weiter. Der Jurist ist auch beim "TEAM EUROPE Österreich" als Referent tätig. "Natürlich würde ich im Hinblick auf den EU-Vorsitz Österreichs und kommenden Europawahlen gerne Infoveranstaltungen für die Gemeinden machen", verweist der EU-Experte. 

Thema eingeschlafen

Für den Landecker Europa-Gemeinderat Marco Lettenbichler ist das Thema seit dem Ministerwechsel von Sebastian Kurz zu Karin Kneissl ziemlich eingeschlafen. Bisher hat er den Antrag für "Erasmus+" eingebracht und einmal gab es eine Schulung mit der ehemaligen Botschafterin in Liechtenstein. "Heuer habe ich noch nichts gehört. Auch ist das Interesse bei den Gemeinderäten nicht allzu groß und aus der Bevölkerung gibt es keine Rückmeldungen", resigniert Lettenbichler. Für den SPÖ-Mandatar wäre es aber wünschenswert, wenn mehr GemeinderätInnen und Gemeinden im Bezirk mitmachen würden, da man dann einen Diskurs starten und Treffen durchführen könnte.
Für die ÖVP-Fraktion im Landecker Gemeinderat ist Beate Scheiber als Europa-Gemeinderätin tätig. "Ich bekomme den Newsletter und informiere meine Fraktionskollegen zu aktuellen Themen in Europa."