Zams: Verbot von Wahlplakaten vom Tisch

ZAMS (otko). Die heiße Phase des Landtagswahlkampfs hat begonnen und und überall lachen nun die KandidatInnen an den Straßenrändern von den Plakaten. Für einen kräftigen Wirbel hat bereits die Gemeinde Ranggen gesorgt, wo der Bürgermeister alle Wahlplakate aus Gründen der Verkehrssicherheit entfernen ließ.
Als Folge der Plakatflut der Nationalratswahl stellten in der November-Sitzung des Zammer Gemeinderates SPÖ und FPÖ einen Antrag zur Untersagung von politischer Plakatwerbung. In der Gemeinde Zams soll jegliches Plakatieren von Parteien und anderen Wahlwerbenden Gruppen entlang von Straßen und öffentlichen Plätzen im Gemeindegebiet untersagt werden. Unter anderem ist in dem Antrag die Begründung angeführt, dass "die Plakate der wahlwerbenden Gruppen unser schönes Zams nicht nur über Tage, sondern über Wochen hinaus verschandeln." Allerdings schließe solch ein Verbot nicht den privaten Grund aus. Zudem soll auch die Gemeinde zwei bis drei Tafeln aufstellen, wo sich die wahlwerbenden Gruppen präsentieren können – die BEZIRKSBLÄTTER berichteten.

Mit Hausverstand plakatieren

Bereits in der Dezember-Sitzung deponierte Bgm. Siegmund Geiger, dass er das Ansinnen kritisch sehe und rechtlich überprüfen lassen werde. Vergangenen Montag wurde der Antrag im Gemeinderat erneut angesprochen. "Wir sind im Gemeindevorstand übereingekommen, dass wird das Plakatieren entlang der Hauptstraße zulassen, da ein grundsätzliches Verbot aus demokratiepolitischer Sicht unmöglich ist. Die Bedingung dafür ist aber, dass die Verkehrssicherheit gegeben ist. Daher können wir dem Antrag nicht zustimmen", betonte der ÖVP-Dorfchef. Für Vizebgm. Josef Reheis ist der Antrag zu "scharf und zu eng gefasst und daher auch nicht so umsetzbar".
GV Herbert Frank erläuterte, dass nach der rechtlichen Abklärung ein Verbot "verfassungspolitisch bedenklich ist" und daher zog die SPÖ den Antrag zurück. "So weit es geht soll die Plakatwerbung auf die Bundesstraße beschränkt werden und die Parteien sollen mit Hausverstand plakatieren", so Frank. GV Mathias Venier stimmte ebenfalls dieser Aussage zu und auch die FPÖ zog den Antrag zurück.
Einig waren sich alle Fraktionen, dass es keinen Wildwuchs an Wahlplakaten geben soll. Die Diskussion darüber sei richtig und wichtig gewesen. "Wahlwerbung ist ein Zeichen der Meinungsfreihgeit und daher anders zu behandeln als wirtschaftliche Werbung. Wenn aber Wahlplakate bei Kreuzungen die Sicht behindern, werden sie aus Gründen der Verkehrssicherheit entfernt. Ich habe die Anweisung bereits dem Bauhof gegeben, dass sie dies nach Rücksprache mit mir durchführen", informierte Bgm. Geiger.