Lilienfeld - Politik

BEZIRK. Die SPÖ NÖ hat zur Weihnachtszeit eine Spendenaktion ins Leben gerufen. „Weihnachten ist natürlich auch bei uns ein Tag im Zeichen der Familie. Als Festessen kommt traditionell eine große Pute auf den Tisch, die ich – voll Stolz – selbst zubereite. Für unsere Kinder ist die Bescherung das Highlight – die große Freude und Dankbarkeit über die Packerl von Eltern und Großeltern zu sehen ist immer wieder schön", sagt SPÖ-Bezirksvorsitzender Bgm. Christian Fischer im Hinblick auf den 24....

BEZIRK. Die Lilienfelder Freiheitlichen haben Wolfgang Baumann einstimmig zum Bezirksspitzenkandidaten für die Landtagswahl am 29. Jänner 2023 nominiert. Auf dem zweiten Listenplatz ist der Hainfelder Gemeinderat und Bezirksparteisekretär Peter Terzer. "Politische Schubumkehr" Wolfgang Baumann ist Gemeinderat in Kleinzell und Bezirksobmann des Gemeindevertreterverbandes Freiheitlicher und Unabhängiger. „Es ist mir eine große Ehre und Freude, die freiheitliche Kandidatenliste in unserem Bezirk...

Prüfberichte des Landesrechnungshofes zur Causa "Inseratenaffäre": SPÖ, FPÖ, GRÜNE und NEOS nehmen die Berichte NICHT zur Kenntnis. NÖ. „Wir werden die Prüfberichte nicht zur Kenntnis nehmen“, sagt LH-Stv. Franz Schnabl, SPÖ. Die ÖVP versuche die Weißwaschung, „es werden nachweislich Steuergelder verschwendet“, so Schnabl. Aber von vorn: SPÖ, FPÖ, NEOS und GRÜNE haben eine Sonderprüfung landesnaher und -eigene Unternehmen bewirkt. Konkret sollen die Inseratschaltungen überprüft und der Verdacht...

Klimaaktivisten vor dem NÖ Landhaus; Polizei vor Ort, Feuerwehr im Einsatz. NÖ. Während heute im NÖ Landhaus die letzte geplante Landtagssitzung vonstatten geht, sitzen vor dem Landhaus auf dem Boden zwei Klimaaktivisten. Und sie warten darauf, dass jemand Verantwortlicher von der Landesregierung kommt. "So lange bleiben wir sitzen", sagen sie gegenüber der Polizei. Mit violetter Farbe, die mittels Feuerlöscher auf die Glasfassade gesprüht wurde, haben sie das NÖ Landhaus beschmutzt. Bereits im...

Drei Prüfaufträge wurden vom Landesrechnungshof betreffend die Causa "Inseratenaffäre" fertiggestellt. NÖ. Jetzt sind sie da und liegen vor: Die Prüfaufträge des Landesrechnungshofes betreffend die Familienland GmbH  (Bericht 9), die Radland GmbH (Bericht 10) und die NÖ Landesgesundheitsagentur (Bericht 11). Gleich vorweg: Die Prüfung beschränkt sich auf Rechtsgeschäfte im Zusammenhang mit Zahlungsflüssen an juristische und natürliche Personen im Zusammenhang mit Inseraten und Werbung,...

Landtagssitzung am 15. Dezember: Zwei Aktuelle Stunden und insgesamt 19 Tagesordnungspunkte wollen besprochen, und einige davon beschlossen werden. NÖ. Mit zwei Aktuellen Stunden starten die Abgeordneten zum NÖ Landtag in die letzte geplante Landtagssitzung im heurigen Jahr. Das "Erfolgsmodell Niederösterreich – Die blau-gelbe Partnerschaft zwischen Land und Gemeinen" will die VPNÖ debattieren, unter dem Titel "Zeit für die politische Wende. Preise runter, Löhne rauf! Soziale Gerechitkgiet für...

Plenarvorschauf auf die Landtagssitzung am 15. Dezember; FP-Königsberger: Ein gefüllter Kühlschrank und eine warme Wohnung sind kein Luxus FPÖ fordert Entlastung der Mieter und Gebührenstopp in Land und Gemeinden NÖ. „Während die Menschen in ihrem Zuhause nicht mehr wissen, wie sie die Rechnungen bezahlen sollen, wie sie ihre Wohnzimmer heizen und womit sie ihre Lebensmittel bezahlen, werden sich SPÖ und ÖVP im beheizten Landtag streiten, ob sie mehr Geld an rote oder schwarze Gemeinden...

Landtagssitzung am 15. Dezember; Plenarvorschau der GRÜNEN NÖ. NÖ. CO2 runter, Lebensqualität rauf und ein 1. NÖ Klimaschutzgesetz – das wollen die GRÜNEN. Und genau dieser Antrag wird in der kommenden Landtagssitzung, die am 15. Dezember 2022 stattfindet, eingebracht. Aber von vorn. Wie Helga Krismer im Rahmen der Plenarvorschau ausführt, will sie "dem Begehr der Zivilgesellschaft" Rechnung tragen und das Thema NÖ Klimaschutzgesetzt der Initiative klimaNÖtral einbringen. "Bereits beim...

Landtagsvorschau von Klubobmann-Stellvertreter Samwald: Antrag zum SPÖ-WohnPROgramm, Aktuelle Stunde „Preise runter, Löhne rauf“ und vernichtende Rechnungshofberichte garantieren eine brisante letzte Landtagssitzung NÖ. Im absoluten Fokus steht dabei das WohnPROgramm der SPÖ NÖ, welches die Sozialdemokrat:innen per Antrag in das Plenum holen, wie Samwald erläutert: „Unser Ziel ist es, dass den Menschen ihre finanziellen Sorgen rund um das Thema Wohnen genommen werden! Jede Niederösterreicherin...

KO Schneeberger: Arbeiten bis zum Schluss an wichtigen Projekten für Niederösterreich Letzte Landtagssitzung bringt Haftungsübernahmen von 100 Mio. Euro bei Wohnkrediten für Häuslbauer und 80 Mio. Euro für den weiteren Ausbau von MedAustron NÖ. „Wir haben immer betont: 2022 ist ein Arbeitsjahr. Das bedeutet, wir werden auch bei der letzten Landtagssitzung in der zu Ende gehenden Gesetzgebungsperiode die Arbeit in den Mittelpunkt stellen – für Wahlkampf ist 2023 noch Zeit genug. Wir arbeiten bis...

LILIENFELD. Die NÖ Grüne Landessprecherin und Spitzenkandidatin für die Landtagswahl Helga Krismer war im Rahmen ihrer NÖ Leitbetriebetour bei Prefa in Marktl zu Besuch. Bei der Tour geht es darum, die Betriebe zu ihren aktuellen Anliegen bezüglich Pandemie und Energiekrise zu befragen. Im Fokus des Besuchs standen vor allem die neuen und bisher in dieser Form einzigartigen „Solardachziegel“, die Aluminium-Dachplatte und Solarzellen miteinander kombinieren.

BEZIRK. Manouchehr Assadi aus Türnitz wird die Liste der NEOS im Bezirk Lilienfeld als Spitzenkandidat für die Landtagswahl im Jänner anführen. Er wolle vor allem für einen wirtschaftlichen Boost eintreten und die Abwanderung aus der Region stoppen: „Lilienfeld hat ein unglaublich großes Potenzial, etwa im touristischen Bereich. Dieses Potenzial gilt es zu heben, indem wir Unternehmerinnen und Unternehmer und damit Arbeitsplätze anlocken. Darüber hinaus müssen die Menschen im Bezirk das...

BEZIRK. Mitarbeiter und Klienten der Caritas Werkstatt Lilienfeld haben heuer die Weihnachtskarten der ÖVP Bezirk Lilienfeld gestaltet. "Mit sehr viel Mühe und Engagement haben die Künstler an den Motiven gearbeitet. So zieren elf Motive der Künstler Alfred Bauer, Andreas Celebi, Sandra Hledik, Gernot Kendler, Nicole Kovalcikova, Fritz-Josef Mayer, Iris Scheuchl, Sylvia Schönhofer, Sabine Schrittwieser, Gerlinde Wieland und Lukas Zauner unsere Weihnachtspost", freuen sich Bundesrat Bgm Karl...

Sicher unterwegs: Telefonische Begleitung für ein gutes Gefühl am Heimweg ÖBB und Land NÖ starten gemeinsames Heimwegtelefon Verfügbar ist das Heimwegtelefon ab 10. Dezember 2022 täglich ab Einbruch der Dunkelheit bis 05.00 Uhr früh unter der Telefonnummer 01-20660-32000. NÖ. Eine sichere Reise beginnt und endet an der Haustüre. Und weil Sicherheit in der täglichen Arbeit der ÖBB auf vielfältige Weise fest verankert ist, startet zu Fahrplanwechsel am 10. Dezember 2022 in Niederösterreich ein...

BEZIRK. "4 Viertel, 4 Wände, 1 Plan": Unter diesem Motto hat die SPÖ NÖ vor Kurzem ihr "WohnPROgramm" vorgestellt. „Der Bedarf an bezahlbarem Wohnraum steigt immer mehr. Wir müssen das erreichen – nachhaltig, ökonomisch und ökologisch“, sagen SPÖ NÖ-Landesparteivorsitzender Landeshauptfrau-Stellvertreter Franz Schnabl und SPÖ-Bezirksvorsitzender Bürgermeister Christian Fischer.  Energiearmut berücksichtigen Ein großes Thema sei die Energiearmut, resultierend aus hohen Energiepreisen, niedrigem...

Am 29. Jänner 2023 findet in Niederösterreich die Landtagswahl statt. Bereits im Vorfeld, am 7. November 2022, lancierte die VPNÖ eine "Vertrauensallianz" quasi das "Fairnessabkommen". UPDATE 7. Dezember:  Klares "Nein" von der Landes-SP Kocevar/Seltenheim: „Echtes Fairness-Abkommen mit ÖVP NÖ nicht möglich!“ ÖVP NÖ ist nicht bereit, Kompromisse für einen fairen Wahlkampf einzugehen „Die Verhandlungen über ein Fairness-Abkommen im kommenden Wahlkampf sind gescheitert. Das Verhandlungsziel der...

Heute, 7. Dezember 2022, ist Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner das zweite Mal zur Aussage im Untersuchungsausschuss geladen - die BezirksBlätter und meinbezirk.at haben berichtet (Artikel s.u.) Hier die Eingangsstatements der Fraktionen: Jan Krainer, SPÖ: "Ein guter Tag beginnt mit einem Geständnis, ein besserer mit zwei", sagt er in seinem Einleitungsstatement. Er zitiert die Artikel der Tageszeitung "Standard" betreffend die Beratungsgesellschaft ICG, die das Honorar von knapp 20.000 Euro...

Untersuchungsausschuss betreffend Klärung von Korruptionsvorwürfen gegen ÖVP-Regierungsmitglieder (ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss) Update: 6. Dezember, 16 Uhr Reaktion von VPNÖ-Landesgeschäftsführer Bernhard Ebner zur Verlängerung des Untersuchungsausschusses: „Die U-Ausschuss-Verlängerung bis zum Wahltag in Niederösterreich am 29. Jänner ist nichts anderes als Wahlkampf gegen Johanna Mikl-Leitner und die Volkspartei NÖ auf Kosten der Republik Österreich, auf Kosten aller Staatsbürger,...

„Sicheres Wohnen“ startet wieder: Land NÖ fördert Alarmanlagen und Sicherheitstüren mit insgesamt 5 Millionen Euro LR Eichtinger: Sicherheitsmaßnahmen werden mit bis zu 2.000 Euro für die Jahre 2022 und 2023 gefördert. Anträge sind ab 1. Dezember unter www.noe-wohnbau.at möglich NÖ. Die NÖ Landesstrategie weist aus, dass 94 Prozent der Landsleute angeben, Niederösterreich sei ein sehr gutes oder eher gutes Land zu leben. Mit der Förderaktion „Sicheres Wohnen“ startet wieder eine Maßnahme, die...

TAschenbecher für saubere Naturparke in Niederösterreich PERNKOPF/KASSER/KRAMMER: Tschick hinein – Naturpark rein! NÖ. Der Schutz der Umwelt ist dem Land Niederösterreich ein besonderes Anliegen. Wichtige Teile dieses gelebten blau-gelben Umweltschutzes sind unter anderem Müllvermeidung und der Erhalt natürlicher Lebensräume. Wertvolle Partner in diesen Anliegen findet das Land in den NÖ Umweltverbänden und den Naturparken Niederösterreich. Land und Umweltverbände stellen den Naturparken 3.000...

„Der NÖ Familienpass feiert nächstes Jahr sein 40-jähriges Bestehen. Die kostenlose Vorteilskarte soll Familien in Niederösterreich finanziell entlasten, exklusive Angebote ermöglichen und gemeinsame Familienaktivitäten fördern“, so Familien-Landesrätin Christiane Teschl-Hofmeister. Rund 200.000 Niederösterreicher besitzen den kostenlosen NÖ Familienpass und nutzen die Angebote und Vorteile bei den rund 550 Partnerbetrieben in ganz Niederösterreich aber auch darüber hinaus. Über das Institut...

Ohne Strom geht nicht mehr viel. Schon gar nicht, wenn das Netz die Kapazitäten nicht mehr transportieren kann. Daher wird jetzt investiert. NÖ. Bis 2030 wird es drei mal so viel Windstrom und vier mal so viel Strom von PV-Anlagen in Niederösterreich geben. "Dieser Weg in die Energieunabhängigkeit bedarf einer großen Kraftanstrengung. Das ist eine Herkulesaufgabe", sagt Landesvize Stephan Pernkopf. Alle Zeichen stehen auf Energiewende, doch um diese zu schaffen bedarf es einer Vielzahl an...

BEZIRK. Die Bundesregierung hat ein viertes Gemeindepaket beschlossen: Eine Milliarde Euro stehen für die Jahre 2023 und 2024 zur Verfügung. Nun liegt auch die Aufteilung der Mittel auf die Bezirke und die Kommunen vor: „Der Betrag von 2.652 466 Euro für unsere 14 Bezirksgemeinden ist eine erhebliche Summe und wird konkreten Projekten zugutekommen", sagt Bundesrat Karl Bader. Erste Hälfte für kommunale Investitionen Die Hälfte der zusätzlichen "Gemeindemilliarde" ist für kommunale Investitionen...

LH Mikl-Leitner und Landesgeschäftsfüher Bernhard Ebner im Untersuchungsausschuss: Statement von VP-Landesgeschäftsführer Bernhard Ebner. NÖ / Ö. 30. November 2022. 42. Sitzung. U-Ausschuss. Und mit dabei sind auch Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und VPNÖ-Landesgeschäftsführer Bernhard Ebner. Und zwar heute und morgen, 1. Dezember 2022. Worum geht's? Die Abgeordneten wollen wissen, ob im Zeitraum zwischen Dezember 2017 und Oktober 2021 ÖVP-nahe Personen oder Organisationen Vorteile durch...