Gemeinderat Linz

Die wichtigsten Beschlüsse der Gemeinderatssitzung vom 24. September

Am Donnerstag, 24. September, war die erste Gemeinderatssitzung nach der Sommerpause. Wir haben die wichtigsten Beschlüsse im Überblick.

LINZ. Die Linzer Gemeinderäte hatten gestern ein großes Arbeitspensum abzuarbeiten. Die erste Sitzung nach der Sommerpause, die zwecks Abstand in Corona-Zeiten, wieder im Neuen Rathaus stattgefunden hat, dauerte bis nach 21 Uhr. Über einige Anträge haben wir bereits im Vorfeld berichtet.

Einstimmig für Kiosk im Franckviertel

Freuen dürfen sich zum Beispiel die Bewohner des Franckviertels, die sich seit einigen Monaten für den Erhalt und eine gemeinschaftliche Nutzung des größtenteils leer stehenden Kiosks in der Stieglbauernstaße einsetzen. Ein entsprechender Antrag von FPÖ und SPÖ wurde einstimmig angenommen. Nun liegt der Ball bei Liegenschaftsreferentin Stadträtin Regina Fechter (SPÖ). Sie soll sich im Ausschuss und unter Einbeziehung der Bewohner mit neuen Nutzungskonzepten befassen. Die Franckviertler sind ihrem offenen Gemeinschaftszentrum damit einen großen Schritt näher.

Kontroverse um Bergschlösslpark

Kontrovers diskutiert wurde die Umwidmung des Bergschlösslparks von der Sonderwidmung "Akademie" auf "Kerngebiet". Das bedeutet mehr Flexibilität bei der Nutzung und damit höhere Chancen bei der Suche nach einem Mieter, argumentieren SPÖ und FPÖ. Die Opposition wiederum sieht den Park gefährdet. Uneins war man darüber, ob zuerst umgewidmet und dann ein Mieter gesucht werden sollte, oder umgekehrt. Lorenz Potocnik (Neos) fand die Vorgehensweise "nciht sehr vertrauenerweckend". Auch die ÖVP befürchtet einen Verkauf des Areals. Umgewidmet wurde letztlich mit den Stimmen von SPÖ und FPÖ, bei Gegenstimmen aller anderen Fraktionen.

Entscheidung in der Sonnensteinstraße

Ein Schlussstrich wurde unter ein oft diskutiertes und verändertes Bauprojekt in der Sonnensteinstraße in Urfahr. Eine Nachverdichtung sorgte aufgrund der Dimensionen für Unmut und Widerstand der Anrainer. Auch beim Gestaltungsbeirat fiel das Projekt durch. Für eine deutlich reduzierte Version gab es gestern grünes Licht, SPÖ und FPÖ waren dafür, enthalten haben sich ÖVP, Grüne und Neos und eine Gegenstimme gab es von Gerlinde Grünn von der KPÖ.

Hütterland wird Bauland

Nicht erhört wurden die Sorgen der Anrainer in der Carlonegasse in Kleinmünchen. Wie die StadtRundschau in ihrer aktuellen Ausgabe berichtet, soll in eine Einfamilienhaussiedlung eine zweigeschoßige Wohnanlage mit zurückgesetztem Dachgeschoß und 18 Wohneinheiten gebaut werden. Den Nachbarn gefällt das gar nicht, im Gemeinderat verweigerte aber nur die ÖVP die Zustimmung.

Weitere Beschlüsse im Überblick

• Die Friedenserklärung der Stadt Linz wurde erstmals nicht einstimmig erneuert, die FPÖ hat sich aufgrund darin enthaltenen dem Bekenntnis zur Aufnahme von Flüchtlingen enthalten.  
• Gar keine Mehrheit fand eine Resolution zur Aufnahme von Flüchtlingen aus dem Lager Moria, da sich neben Gegenstimmen von FPÖ und ÖVP auch die SPÖ enthielt. 
• Einstimmig beschlossen wurden Mehrkosten von 212.000 Euro für die Sanierung des Südbahnhofmarktes.
• An SPÖ und FPÖ gescheitert ist ein neuer Anlauf für eine Übertragung der Gemeinderatssitzung ins Internet – diesmal von der ÖVP.
• Alle Jahre wieder wurde über die Weihnachtsbeleuchtung diskutiert – oder besser gesagt, alle haben gesagt, dass ohnehin alle die Argumente kennen und abgestimmt wie immer. Linz zahlt also auch heuer wieder 333.476 Euro für stimmungsvolles Einkaufen.
• Den Ankauf des Archivs von Günter Zamp Kelp mit Arbeiten der Künstlergruppe Haus-Rucker-Co für das Lentos Kunstmuseum um 400.000 Euro fanden alle außer der FPÖ gut.
• Der Wunsch der FPÖ nach einer Studie über die Linzer Moscheen wurde letztlich einstimmig dem zuständigen Ausschuss zugewiesen. 
• Mit der Verbesserung des Radweges an den Brückenkopfgebäuden darf sich der Infrastrukturausschuss beschäftigen, die Zuweisung erfolgte einstimmig.
• Abgelehnt wurde der grüne Antrag auf Nutzung des Urfahraner Jahrmarktgeländes für Winterveranstaltungen wie Christkindlmärkte.
• Mit den Stimmen von SPÖ, FPÖ und Neos wurde der pinke Antrag auf "Befriedung der Innenstadtachse Volksgarten, südliche Landstraße und Schillerpark" dem zuständigen Ausschuss zugewiesen.
• Ebenfalls Thema im Ausschuss werden die Bestrebungen, die Domgasse am Wochenende mittels Verkehrsberuhigung zu beleben.

Die nächste Sitzung des Gemeinderates findet am 5. November im Neuen Rathaus statt.