Interview

"Mir ist wichtig, die Stadt grün zu machen"

Stadträtin Eva Schobesberger (Grüne) im Sommergespräch über die Stärke der Grünen, Baumpflanzungen, Teuerung, Klimaschutz und ihren Optimismus trotz der vielen Krisen.

LINZ. Die grüne Stadträtin Eva Schobesberger ist neben Klima und Frauen seit der Wahl auch für Stadtgrün und Straßenbetreuung zuständig.

Wie ist Ihre Bilanz über das abgelaufene Gemeinderatsjahr?
Schobesberger: Ich habe mit Stadtgrün und Straßenbetreuung einen großen neuen Ressortbereich dazubekommen – eine sehr schöne, aber trotzdem neue Herausforderung. Umso mehr freue ich mich, dass schon im ersten Jahr viel gelungen ist, wie die Baumpflanzungen in der Kroatengasse und im Rathausviertel. 

"Durch die Neuen kommt frischer Wind rein"

Der Gemeinderat ist bunter als zuvor. Wie läuft das Freie Spiel der Kräfte?
Ich finde es gut, dass der Gemeinderat bunter geworden ist, weil durch die Neuen ein frischer Wind reinkommt und viel Unterstützung für die Klimapolitik. 

Was ist die größte Veränderung für die Grünen?
Es ist schon angenehmer, dass wir nicht mehr Rot-Blau in der Stadt haben, sondern eine Mehrheit für Projekte möglich ist, die ich wichtig finde. Durch das Freie Spiel der Kräfte muss ich auch nicht in einer Koalition Dinge mittragen, die ich nicht möchte.

Was machen Sie in den neuen Ressorts anders, als Ihr Vorgänger?
Mir ist wichtig, die Stadt grün zu machen, also bestehendes Grün erhalten und so viel wie möglich neu pflanzen.

"Ich habe super-engagierte Leute"

Wenn Bäume gefällt werden, geht das jetzt über Ihren Tisch?
Ja, aber das hat einen langen Vorlauf. Ich habe super-engagierte Leute, die für die Bäume leben und mit Herzblut dran sind. Jeder Baum wird mindestens einmal im Jahr kontrolliert, die meisten auch öfter. Dass ohne Not ein Baum auf öffentlichem Grund gefällt wird, passiert jetzt nicht mehr. 


Auf privaten Grund haben Sie aber keinen Einfluss.
Ja, weil es im Land noch immer kein Baumschutzgesetz gibt. Wir werden im Herbst noch einmal einen Vorstoß machen.

Im Rathausviertel werden 56 Bäume um rund 800.000 Euro gepflanzt. Wäre Abkühlung nicht in Gegenden wichtiger, wo auch tatsächlich viele Menschen wohnen?
Das Rathausviertel ist eine Hitzeinsel und auch von der Bewusstseinsbildung her interessant, weil dort eine hohe Frequenz an Leuten ist. Und es hat schon Vorarbeiten gegeben. Die nächsten Projekte werden aber alle mit den mittlerweile vorliegenden Erkenntnissen der Stadtklima-Analyse geplant und deshalb kommt als nächstes das Neustadtviertel dran.  

Die Menschen leiden unter der Teuerung und das dürfte sich im Herbst noch verschärfen. Was kann und soll die Stadt tun?
Der Handlungsbedarf ist groß. Die Teuerungspakete auf Bundesebene halte ich für wichtig, da ist den Grünen auch einiges gelungen, wie die Valorisierung der Sozialleistungen oder die Abschaffung der Kalten Progression. Ich sehe aber auch das Land gefordert, denn es kann nicht sein, dass Oberösterreich das einzige Bundesland ist, wo es keine Anti-Teuerungspakete gibt. In der Stadt haben auch wir Handlungsbedarf. Einiges würde für mich auf der Hand liegen, wie zum Beispiel das Aktiv-Pass-Ticket günstiger zu machen, weil ich schon glaube, dass man gerade jetzt Menschen mit geringem Einkommen besonders unterstützen muss. 

FPÖ-Stadtrat Michael Raml will Aktivpass an Deutschkenntnisse koppeln. Was halten Sie davon?
Davon halte ich natürlich nicht viel. Damit unterstützt man Leute, die ein geringes Einkommen haben oder gar keines und das muss man unabhängig davon machen, welche Sprache sie sprechen oder sonst für Rahmenbedingungen haben. Es geht darum, die Leute nicht ins soziale Nichts abgleiten zu lassen, um den gesellschaftlichen und sozialen Zusammenhalt. 

Soll die Stadt einen Härtefallfonds für Teuerungs-Opfer einrichten?
Das muss man diskutieren, aber zuerst schauen, wie die Maßnahmen vom Bund greifen.   

Woher soll das Geld kommen? Gibt es in Ihrem Ressort Sparpotenzial?
Ich würde bei den Zahlungen für Autobahnen anfangen. Wir haben im letzten Gemeinderat alleine an Mehrkosten für den A7-Autobahnhalbanschluss 3,5 Millionen Euro beschlossen. Da brauche ich nicht bei den Bäumen oder den Frauen zu suchen anfangen. Vom Westring will ich gar nicht reden, beide Projekte kosten uns 50 Millionen Euro. Da kann ich viele Anti-Teuerungs-Pakete schnüren.

"Symbole sind wichtig"

Die von Ihnen unterstützte Maßnahme, aus Energiespargründen die Effektbeleuchtung an markanten Gebäuden zu reduzieren, wird als Symbolpolitik kritisiert. Reicht das?
Das reicht natürlich nicht, aber auf der politischen Ebene sind Symbole wichtig. Aber wir müssen uns ansehen, was wir für ein Sparpotenzial im eigenen Haus haben und Spartipps für die Linzer zusammenfassen.  

Was halten Sie von Tempo 100 auf der Autobahn?
Ich bin eine Befürworterin solcher Maßnahmen, weil sie nicht nur den Spareffekt haben, sondern auch gut für die Luft sind. Wir sparen einen Haufen Luftschadstoffe ein, in der Stadt Lärm und es ist weniger gefährlich.

Ein Jahr nach unserem letzten Sommergespräch. Wie weit ist die Stadt auf ihrem Weg zur Klimahauptstadt in der Zwischenzeit gekommen?
Da habe ich eine ambivalente Beurteilung. Auf der einen Seite ist schon etwas weitergegangen, wir haben die dafür notwendige Infrastruktur dafür ausgebaut, die Abteilung Stadtklimatologie und die Klimakoordinationsstelle sowie Beschlüsse für ein Klimaneutralitätskonzept gemacht. Auf der anderen Seite stehen sehr kontraproduktive Sachen, wie Autobahnen oder Grünlandumwidmungen.

Für den Süden braucht es eine große Verkehrslösung, das wird mit Radwegen alleine nicht gehen. Was haben Sie eigentlich gegen eine Stadtseilbahn?
Ich habe grundsätzlich gar nichts gegen die Stadtseilbahn, ich glaube nur nicht, dass sie die Probleme lösen wird.

Was soll man sonst machen?
Der viergleisige Ausbau der Westbahn ist der Schlüssel, samt Taktverdichtung und Zubringer zu den Bahnhöfen. Wichtig ist, dass wir den neuen Stadtteil so planen, damit nicht wieder alle auf das Auto angewiesen sind. Es braucht daher gute Zubringer zum Bahnhof Ebelsberg.

"Ich werde Hajart unterstützen"

Beim Radverkehr gibt es große Ansagen von Verkehrsreferent Martin Hajart. Nimmt ihm eine grüne Politikerin das ab?
Auf jeden Fall ab. Interessant wird, was ihm die Wirtschaftskammer erklären wird, wenn tatsächlich der erste Parkplatz angegriffen wird. Ich werde ihn jedenfalls voll unterstützen. Seine Ankündigung, dem Radverkehr eine Fahrspur auf der Nibelungenbrücke zu geben, wenn die Westring-Brücke fertig ist, halte ich aber nicht für sehr mutig. Das könnte man jetzt schon machen. Später muss man eigentlich diskutieren, ob man die Nibelungenbrücke nicht überhaupt für den motorisierten Individualverkehr zumacht.    

Der Ärger über die E-Scooter ist eine Never-ending-Story. Können Sie sich ein Verbot vorstellen, wenn die Situation nicht besser wird?
Grundsätzlich mag ich solche Verbote nicht. Aus umweltpolitischer Sicht bringen die E-Scooter aber nicht viel, weil sie Fuß-, Bim- und Radwege ersetzen, aber keine Autofahrten. Aber natürlich soll eine Stadt sowas auch haben, man muss es nur besser in den Griff kriegen. So wie es jetzt läuft, ist es keine Bereicherung für die sanfte Mobilität sondern ein Hindernis. 

Wie kann man als Stadt der Jugend das Gefühl geben, dass sie gehört wird?
Ich glaube, dass wir alle im alltäglichen Handeln gefordert sind, ernst zu nehmen, was uns junge Leute sagen. Das passiert ja ganz oft nicht. Wir müssen besser zuhören und ihre Sorgen hören, ernst nehmen und entsprechend reagieren.

Im Frühling sind viele Geflüchtete aus der Ukraine zu uns gekommen. Wie hat das in Linz und Österreich funktioniert?
Ganz anders sind die Aufnahmebereitschaft und die offenen Herzen auf politischer Ebene. Ich würde mir wünschen, dass man alle Menschen, die aus Kriegsgebieten flüchten, gleich behandelt. 

Angesichts der vielen Krisen, vor allem aber der Klimakrise. Kriegt die Menschheit das noch hin? 
Natürlich geht es mir auch oft schlecht, wenn ich die Bilder sehe, wie schlecht es Menschen in den Kriegsgebieten geht und welche dramatischen Auswirkungen die Klimakrise auf bestimmte Regionen der Welt schon hat. Trotzdem bin ich optimistisch, dass wir es schaffen werden, aber es ist jetzt eine gemeinsame Kraftanstrengung auf allen Ebenen notwendig.