Rassismusvorwürfe

Update: FPÖ-Stadtrat Raml löscht Posting und nimmt erstmals dazu Stellung

Update 26.2. 11.10 Uhr: Das Facebook Posting wurde offenbar heute von der Fanseite von Michael Raml gelöscht. Mittlerweile liegt der StadtRundschau auch eine erste Stellungnahme von Raml zu den Vorwürfen vor:

"Ich habe aufgezeigt, dass die medizinische Behandlung von Häftlingen jährlich 100 Millionen Euro Steuergeld kostet und dass Ausländer einen unverhältnismäßig hohen Anteil der Inhaftierten ausmachen. Nicht mehr und nicht weniger wollte ich mit dem Posting erreichen. Ich habe das zugespitzt pointiert formuliert, weil ich mich mit Leidenschaft für das Wohl der Österreicherinnen und Österreicher einsetze. Da diese Darstellung eine Diskussion ausgelöst hat, die vom eigentlichen Problem ablenkt, habe ich mich dazu entschlossen, das fragliche Posting zu löschen", so Raml.

+++ ursprünglicher Artikel +++

Für viele ist es offen rassistisch, die FPÖ schweigt bislang dazu: Nach einem umstrittenen Facebook-Posting von FPÖ-Stadtrat Michael Raml fordern die Linzer Grünen seinen Rücktritt. Auch die anderen Parteien kritisieren ihn scharf. Raml selbst war für eine Stellungnahme nicht erreichbar.  

LINZ. Bekommen Häftlinge ihre Gebisse künftig auf Steuerzahlerkosten saniert, während die Österreicher das aus eigener Tasche bezahlen müssen? Diesen Eindruck könnte man gewinnen, wenn man sich die Kommentare hunderter erboster Fans unter einem Facebook-Posting des Linzer FPÖ-Stadtrats Michael Raml durchliest. Raml kritisiert darin Gesundheitsminister Rudi Anschober und sein Ansinnen, Häftlinge künftig in die Krankenversicherung aufzunehmen.

Raml gegen Kickl?

Was Raml offenbar nicht weiß: Noch im Dezember des Vorjahres hat die FPÖ-Parlamentsfraktion, allen voran Herbert Kickl, genau das gefordert und sogar einen Entschließungsantrag in den Nationalrat eingebracht. Der Hintergrund laut FPÖ-Antrag: Weil Insassen von Justizanstalten in der Regel nicht sozialversichert sind, werden die Kosten für ihre ärztliche Betreuung und medizinische Behandlung direkt vom Bund getragen – zum Tarif für unversicherte Privatpatienten. Den Steuerzahler kommt das deutlich teurer, als wenn die Häftlinge krankenversichert wären. Die Republik würde sich also durch den FPÖ-Antrag viel Geld sparen. Trotzdem macht Raml Stimmung gegen Kickls Vorschlag.

Bewusste Irreführung?

Vielleicht geht es ihm aber um etwas anderes, denn obwohl die Maßnahme alle in Österreich einsitzenden Häftlinge betrifft, stellt Raml eine Verbindung zum Migrationsthema her.

"Über 50 Prozent der Häftlinge in Österreichs Gefängnissen sind Ausländer. Die freut es sicher, wenn die heimischen Steuerzahler ihre Gebiss-Sanierung finanzieren", schreibt Raml.

Zum Text zeigt er ein Bild eines dunkelhäutigen Mannes mit einer Reihe von Goldzähnen. Damit suggeriert Raml, Häftlinge würden besser behandelt als Österreicher und sogar in den Genuss von Goldfüllungen kommen. Als Gesundheitsstadtrat sollte er jedoch wissen, dass es in Österreich nur ein Leistungsrecht gibt. Häftlinge würden im Falle einer Aufnahme in die Krankenversicherung also genauso behandelt werden, wie alle anderen Versicherten. Dass seine Fans die Bild-Text-Kombination zu hunderten falsch interpretieren, stört Raml beziehungsweise seine Mitarbeiter offenbar nicht. Zumindest erfolgte bis vier Tage danach keine Klarstellung.

Ungewöhnlich heftig fallen die Reaktionen der anderen Parteien auf das Raml-Posting aus.

Grüne fordern Ramls Rücktritt

Die Grünen sprechen von "offenem Rassismus" und einem "menschenverachtenden Weltbild". "Ich ersuche Bürgermeister Luger daher dringend, dieses rassistische Posting nicht auf sich beruhen zu lassen und klar zu machen, dass Hass und Hetze in Linz keinen Platz haben“, so der grüne Klubobmann Helge Langer. Auf Nachfrage der StadtRundschau fordern die Linzer Grünen den Rücktritt des blauen Stadtrats.

ÖVP: "Unwissenheit und Geschmacklosigkeit"

Scharfe Kritik kommt auch von der Linzer ÖVP. Klubobmann Martin Hajart spricht von einer langen Liste von fremden- und frauenfeindlichen Entgleisungen der Linzer FPÖ und wirft dem FPÖ-Stadtrat einerseits Unwissenheit, andererseits Geschmacklosigkeit vor. „Wie passt das wohl in die versuchte Neupositionierung der Freiheitlichen, die von ranghohen FPÖ-Vertretern auf Landes- und Bundesebene propagiert wird?“, so Hajart.

SPÖ: "Plump und ekelhaft"

Auch die Linzer SPÖ, die an sich eng mit den Freiheitlichen kooperiert, spricht von "plumpem und ekelhaftem Rassismus". "Da sich Grenzwertigkeiten in der Argumentation von Stadtrat Raml häufen, müssen wir vermuten, dass er offenbar noch nicht ganz in Linz und der Gegenwart angekommen ist. Anders lässt sich das rüpelhafte Rabaukentum à la Strache nicht erklären", so Fraktionsobmann Stefan Giegler. Über die Zusammensetzung der Stadtregierung würde jedoch der Wähler entscheiden, weshalb sich die SPÖ – wie auch die ÖVP – der grünen Rücktrittsforderung nicht anschließt.

Neos: "schwach und primitiv"

Für Neos-Fraktionsobmann Lorenz Potocnik "ist es bitter zu sehen, wie auch die Linzer FPÖ immer wieder in ihre rassistischen Muster zurückfällt". Er hätte Michael Raml bisher als seriösen und recht sachlichen Kommunalpolitiker wahrgenommen, leider sei dieser Post nicht nur inhaltlich sehr schwach, sondern auch vom Stil primitiv. "Warum kümmert sich Herr Raml nicht um seine kommunalen Aufgaben?", so Potocnik. 

Black Community: "Aussagen schüren Hass"

Die Black Community OÖ spricht von "Heuchelei, überrascht auf rechtsextreme Gewalt zu reagieren, wenn das Thema 'Ausländer' tagtäglich negativ in den Medien dargestellt wird". Aussagen wie jene von Herrn Raml würden darauf abzielen, Hass gegen bestimmte Personengruppen zu schüren. "Anstatt die Aufgabe eines Politikers wahrzunehmen, nämlich sich gegen Diskriminierung, Rassismus und für ein friedvolles Miteinander einzusetzen, werden so rechtsextreme Handlungen unterstützt, gefördert und verteidigt", sagt Geschäftsführer Anselem Uche Njoku.

Raml auf Tauchstation

Raml selbst weilt laut Auskunft seines Büros derzeit im Ausland und ist erst morgen für eine Stellungnahme erreichbar. Die Landes-FPÖ will eine Reaktion Ramls abwarten. Auch sein Parteichef Vizebürgermeister Markus Hein möchte ihm nichts über die Presse ausrichten.