Lungau - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

Ortschef Franz Winkler.
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Es formiert sich heftiger Widerstand

Die Planung des Kraftwerkes Kendlbruck steht noch am Anfang. Schon jetzt ist die Ablehnung groß. RAMINGSTEIN. „Es ist unmoralisch, einen großen Teil der Mur an allen Ortsteilen von Ramingstein vorbei zu leiten“, oder „Kein wirtschaftlicher oder finanzieller Vorteil kann das aufwiegen, was uns verloren geht.“ So kommentieren Ramingsteiner auf „regionaut.meinbezirk.at/tamsweg“ die von der Salzburg AG vorgestellten Pläne zum Bau eines Kraftwerkes in Kendlbruck. Der Widerstand in der Unterlungauer...

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„Ich will 2014 Tamswegs Ortschef werden!“

Extremsportler Franz Müllner will in der Tamsweger Kommunalpolitik mitmischen. TAMSWEG. Mit dem Bezirksblatt Lungau spricht der 42-jährige Tamsweger über seine Pläne am Polit-Parkett. Bezirksblätter: Herr Müllner, was sind Ihre genauen politischen Absichten? Müllner: „Ich werde unter dem Namen „Franz Müllner – stark für Jugend und Kids“ eine unparteiische Liste gründen, die 2014 bei den Gemeinderatswahlen in Tamsweg antritt. Noch besser wäre es, wenn ich irgendwann überhaupt der...

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Das war das Neujahrstreffen 2012 der FPÖ in Salzburg

Rund 2.500 Menschen kamen am Samstag zum FPÖ-Neujahrstreffen in die Salzburg-arena. Während heraußen 150 Demonstranten gegen die FPÖ aufmarschierten, ritt FPÖ-Chef Heinz Christian Strache drinnen wie erwartet heftige Attacken gegen die Bundesregierung, die EU sowie die Euro-Krisenpolitik.

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Cyriak Schwaighofer: „Die Regierung füllt ihre Parteikassen und zeigt Mindestsicherungsbeziehern die lange Nase.“
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Opposition schäumt: „Das ist widerlich!“

GRÜNE und FPÖ kritisieren Sparpolitik der Landesregierung. ÖVP und SPÖ haben beschlossen, die Mindestsicherung nicht zu reparieren. Mindestpensionisten und so genannte „Working poor“ (Menschen, die trotz Job zu wenig Geld zum Leben verdienen) werden damit weiterhin in Monaten mit Doppelbezügen um die Mindestsicherung umfallen – die BB berichteten. Herbe Kritik ernten ÖVP und SPÖ dafür von den Oppositionsparteien FPÖ und GRÜNE: Im gleichen Budget, in dem die Regierung den Beziehern von...

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Kommentar: Das Image ist so gut wie das Produkt

Keine Frage, in Zeiten knapper Kassen muss man den Gürtel schon einmal enger schnallen. Und dass zwar jeder für‘s Sparen, nur nicht bei sich selbst plädiert, ist auch nicht gerade ein neues Phänomen. Wenn allerdings eine Landesregierung, deren einzelne Vertreter noch ein paar Monate davor – wie etwa die neue Landesrätin Cornelia Schmidjell zu ihrer Amtseinführung – betont haben, an der Reparatur der Mindestsicherung zu arbeiten, dann können Betroffene das als eine Ohrfeige ins Gesicht...

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Eine Spielwiese an der Longa

Beim Longa-Ausgleichsbecken entsteht im Weißpriacher Ortskern eine Freizeit-Oase mit Spielplatz. WEISSPRIACH. Im Vorjahr wurden die Hochwasserschutzmaßnahmen im hinteren Weißpriachtal abgeschlossen. Im Zuge dessen wurde im Ortszentrum der Gemeinde ein Ausgleichsbecken zur Longa geschaffen, welches es nach Abschluss der Feinarbeiten, die heuer durchgeführt werden, in sich hat. Neben dem Hochwasserschutz dient der entstandene Teich nämlich unter anderem der Aufwertung des Ortszentrums und lädt...

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Kraftwerk Kendlbruck treibt Ramingsteiner auf die Barrikaden

Das "Wåssa va da Mur", wie in einem Song der Querschläger besungen, entrüstet zurzeit einen Großteil der Ramingsteiner, denn es könnte schon bald weniger davon zu ihnen hinabfließen. Die Salzburg AG präsentierte am vergangenen Freitagabend im Gemeindesaal ihre Pläne zum Bau des Ausleitungskraftwerkes Kendlbruck. In der Nähe der Kläranlage in Tamsweg würde mittels eines Triebwasserstollens Wasser abgezweigt, um durch Lasaberg und Mitterberg nach Kendlbruck zur Stromerzeugung umgeleitet zu...

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BürgermeisterTagwercher mit Bauhofarbeiter Flaschberger vor einem Lader und einem Streufahrzeug. | Foto: Marion Sampl

Ruhender Verkehr bringt unruhige Bürger

Bgm. Tagwercher ruft die Pongauer zu mehr Gelassenheit auf: „Der Winterdienst tut, was er kann.“ Wie die Bezirksblatt-Umfrage der Woche zeigt, sind einige Pongauer mit der Schneeräumung in ihrer Gemeinde unzufrieden. Auszubuddelnde Autos, ungeräumte Gehsteige und Schneeberge auf Parkflächen schürten den Unmut der Gemeindebürger vor allem in der ersten Jännerwoche. Wie beschwerlich ist der Winter aber für die Mitarbeiter des Bauhofes? Was heißt es, ständig abrufbereit zu sein und welches...

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Foto: LPB/Franz Neumayr

Alter als Chance betrachten

Das Potenzial des heute auch noch im Alter möglichen Kktiv- und Produktiv-Seins müsse besser ausgeschöpft werden, meinte Sozialminister Rudolf Hundstorfer bei einem Treffen mit LH Gabi Burgstaller, LR Cornelia Schmidjell sowie Vertretern von Sozialpartnern und Unternehmen. Im EU-Jahr für aktives Altern soll die Öffentlichkeit für dieses Thema sensibilisiert werden.

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Kommentar: Es braucht mehr als eine Schönheits-OP

Mehr Demokratie ist grundsätzlich begrüßenswert und jedes zusätzliche Element direkter Einflussnahme des Wählers auf die Politik kann – theoretisch – Begeisterung im Bürger wecken. In der Praxis zeigt sich aber, dass es das abgekartete Spiel und der politische Kuhhandel ist, der den Bürger das politische Grausen lehrt. Solange Parteien – getreu dem Motto: Gibst du mir dies, geb ich dir das – mauscheln und paktieren und solange Abgeordnete in Landes- oder anderen Parlamenten nach Vorgaben ihres...

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LH Gabi Burgstaller: „Stellen Sie sich vor, ich wäre Landeshauptfrau einer ÖVP-FPÖ-Regierung.“
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Nein zur LH-Direktwahl

Mit mehr direkter Demokratie wollen SPÖ und ÖVP das Desinteresse der Wähler an Politik bekämpfen. Die Vorschläge reichen von direkt gewählten Abgeordneten – und das kann man sich sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene vorstellen –, etwa indem die eine Hälfte der Mandatare direkt, die andere wie bisher über Listen gewählt oder aber das System der Vorzugsstimmen ausgebaut wird, über eine fast schon ewig in Diskussion stehende Reform des Bundesrates bis zur Stärkung direkt-demokratischer...

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Kein Geld für Reparatur der Mindestsicherung

Mit dem nächsten Urlaubsgeld heißt es für viele auch heuer wieder: keine Mindestsicherung. Die Rekordsumme von 101 Millionen Euro investiert das Land Salzburg heuer über den außerordentlichen Haushalt in Großprojekte. Und auch sonst setzen die SPÖ-Regierungsmitglieder einiges in Bewegung, doch für die versprochene Reparatur der Mindestsicherung ist kein Geld im Budget übrig. Wie berichtet, hatten Hilfsorganisationen und Betroffene (in der Regel Mindestpensionisten und so genannte „Working...

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Laut Experteneinschätzung ist die Lage brisant und um den Katastrophenfall abzuwenden, muss gehandelt werden. | Foto: Marion Sampl

Katastrophenfall abwenden

Nach Kosten-Nutzen-Analyse plädiert auch Wasserbaureferent LR Sepp Eisl für Hochwasserschutz. ALTENMARKT (ar). Spätestens seit der Gründungsbesprechung der Wassergenossenschaft Altenmarkt im Oktober ist das geplante Hochwasserschutzprojekt an der Enns, welches von der Bundeswasserbauverwaltung entwickelt und begleitet wird, ein vieldiskutiertes Thema. Analyse mit Aussagekraft Die geschätzten Baukosten belaufen sich auf 9 Mio. Euro, wovon rund 80 bis 82 Prozent aus Bundesmitteln gefördert...

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KOMMENTAR zu Altenmarkts Hochwasserschutz

"Tut was, ohne dass es mich viel kostet!" Ja, es muss schon was getan werden, ehe die Enns bei Altenmarkt über die Ufer läuft und Jahrhundertschäden verursacht. Darüber ist man sich so gut wie einig. Und auch die Kosten-Nutzen-Analyse – mit 9 Mio. € Investitionssumme im Vergleich zu 38 Mio. € Schadenssumme – hilft bei der Entscheidungsfindung über die Notwendigkeit eines Hochwasserschutzes. „Wer soll das bezahlen, wer hat soviel Geld?“, heißt es in einem Partyschlager und nun auch in...

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Der studierte Jurist Andi Viehhauser betritt mit dem Amtsleiterposten dank Erfahrung als „Vize“ kein Neuland.

Ressourcen gut nützen

Neuer Amtsleiter will Verwaltung sparsam und effizient halten, gleichzeitig aber auch weiterentwickeln. ST. JOHANN (ar). Mit dem neuen Jahr kehrt auch ein neues Gesicht im Amtsleiterbüro der St. Johanner Stadtgemeinde ein. Andi Viehhauser löst Walter Pirnbacher ab, welcher sich in den letzten 32 Jahren in dieser Funktion verdient gemacht hat. „Betrete kein Neuland“ Nach 19 Jahren Berufserfahrung innerhalb der Stadtgemeinde, zuletzt im Bauamt, und seiner fünfjährigen Erfahrung als...

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KOMMENTAR Stadtbarometer St. Johann: "Von nix kommt eben nix!"

Kaum einer Gemeinde geht es finanziell so gut wie St. Johann. Aber auch kaum eine Gemeinde betont so oft, wie wichtig es ist, das Geld einerseits zusammenzuhalten, andererseits sinnvoll einzusetzen. Am Beispiel „Kanal- und Abwassergebühren“ zeigt sich ein einfaches aber effizientes System: Alle Gebühren fließen in einen Pool, der wiederum ausschließlich für Maßnahmen an Kanal und Abwasser ausgeschüttet wird. Dank dieser Rücklagen müssen Gebühren im Sanierungsfall nicht erhöht werden....

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Qualitätsvolle Kinderbetreuung ist immer wieder wichtiger Inhalt der Gemeindepolitik in St. Johann.
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Kein Kind ist ohne Betreuung

„Dank unserer budgetären Lage können wir es uns leisten, Familien zu entlasten“, so Bgm. Mitterer. ST. JOHANN (ar). Ebenso wie in anderen Gemeinden, ist die Kinderbetreuung auch im St. Johanner Gemeinderat immer wieder aufs Neue ein zu diskutierendes Thema. Dabei hat man in den letzten Jahren auf ein bislang gut bewährtes System gesetzt: „Bei uns wird viel durch Tagesmütter abgedeckt. In Zusammenarbeit mit dem Hilfswerk und dem TEZ (Zentrum für Tageseltern) sind acht Tagesmütter allein in St....

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Foto: Gfrerer
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Ein Euro pro Stunde Skifahren

Familienfreundliches Generationendorf Zederhaus – 150.000 Euro wurden 2011 dahingehend investiert. ZEDERHAUS (pjw). „Zirka 150.000 Euro ließ sich die Gemeinde Zederhaus allein im Jahr 2011 die Familienfreundlichkeit im Ort kosten“, berichtet Vize-Ortschefin Rosemarie Gfrerer (ÖVP). Dieser Budgetposten wurde zum einen für einen Gehsteig, der durch das gesamte Ortsgebiet geht, aufgewendet. „Dieser soll besonders für die Verkehrssicherheit der Schulkinder einen Beitrag liefern“, erklärt Gfrerer....

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Alois Lankmayer verlässt „Polit-Parkett“

Der Tamsweger Orts-chef erklärte seinen Rücktritt aus der Gemeindepolitik. TAMSWEG (pjw). „Nach neun Jahren als Bürgermeister der Gemeinde Tamsweg ist es für mich nun an der Zeit, meinen Rücktritt aus der Politik bekannt zu geben“, sagte Ortschef Alois Lankmayer (ÖVP) im Rahmen eines Pressegespräches am vergangenen Montag. Wiedereinstieg in alten Beruf Zwei Gründe seien es, die Lankmayer zu dieser Entscheidung bewogen haben. „Erstens habe ich mich nie als Berufspolitiker gesehen. Mir hat mein...

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Kommentar: Zeit zu arbeiten statt zu streiten

Mit der Leistung der Landesregierung im gerade zu Ende gegangenen Jahr 2011 sind die Salzburgerinnen und Salzburger nicht zufrieden. Was den Bürgerinnen und Bürgern in Erinnerung ist, sind in erster Linie negative Auswirkungen der Politik. Heuer ist – allen anderslautenden Beteuerungen von Parteipolitikern zum Trotz – das letzte Jahr, in dem sich die Regierung noch vor dem Wahlgang im Frühjahr 2014 voll und ganz aufs politische Gestalten konzentrieren könnte. Freilich, das hätten die sieben...

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LH Gabi Burgstaller: „Für mich ist im Bildungsbereich oberstes Ziel, die Basisbildung kräftig auszubauen. Mit 1,2 Mio. Euro für Basisbildung und 2,9 Mio. Euro für das Nachholen des Pflichtschulabschlusses ermöglichen wir 750 Menschen in Salzburg, ihre Kompetenzen und damit ihre Chancen am Arbeitsmarkt zu erhöhen. Damit investieren wir ganz konkret in Menschen.“
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Lange To-do-Liste für Landespolitik

Weniger Politgezanke und mehr Engagement bei Sachthemen wünschen sich die Salzburger. Nur acht Prozent der Salzburger können eine – durch die Landesregierung im Vorjahr herbeigeführte – positive Veränderung in ihrem Leben ausmachen. Das zeigen die Ergebnisse einer GMK-Exklusiv-Umfrage im Auftrag der Bezirksblätter Salzburg. Für Verschlechterungen gilt das in einem etwas höheren Ausmaß: Hier sind es 13 Prozent der Bürgerinnen und Bürger, die mit konkreten Beispielen aufwarten können....

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Regierung agiert an Salzburgern vorbei

Die Salzburger haben kein allzu gutes Bild von der Landesregierung. 42 Prozent der Salzburger fällt auf Nachfrage keine diesjährige Entscheidung der Landesregierung ein, die das persönliche Leben positiv beeinflusst hat. Und weitere 50 Prozent sagen hier: „Keine einzige Entscheidung“. In Summe sind das somit 92 Prozent der Bevölkerung, die keine regierungspolitisch herbeigeführte Verbesserung in ihrem Leben sehen. Bei der Frage, welche Partei die bessere Regierungsarbeit leiste, landet die SPÖ...

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