Lungau - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

Bürgermeister Peter Brandauer: „Bald werden wir die 1.000 Einwohnergrenze knacken, das wird eine neue Herausforderung!“ | Foto: Angelika Rußegger
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Die Jüngsten und Ältesten Salzburgs

Der Tourismus bedingt, dass im Pongau die jüngsten und ältesten Bürger Salzburgs zu Hause sind. Die „jüngste“ und „älteste“ Gemeinde salzburgweit, nach dem Durchschnittsalter ihrer Bürger, liegen beide im Pongau. Das ergibt der Bericht „Bevölkerung Land Salzburg, Stadt und Entwicklung 2011“, der vom Landesstatistischen Dienst unter der Leitung von Gernot Filipp vorgelegt wurde. 35,7 Jahre zählt der durchschnittliche Werfenwenger, während in Bad Gastein mit einem Mittelwert von 43,8 Jahren die...

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Den Leistungen der KleinkindpädagogInnen muss laut BPKS mit Entlohnung und Rahmenbedingungen entsprochen werden.
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„Zahnloser Tiger wehrt sich“

Lohnvergleich lässt die Frage zu: „Sind Kleinkindpädagogen Gemeindebedienstete zweiter Klasse?“ BISCHOFSHOFEN. Die AbgängerInnen der BAKIPs in Bischofshofen und Salzburg verweigern laut Berufsgruppe der PädagogInnen in Kinderbetreuungseinrichtungen (kurz BPKS) in Scharen den Einstieg in den Beruf. Diese dringend benötigten Fachkräfte für die entscheidenden ersten Jahre des Bildungsweges fehlen in den Kindergärten und müssen durch wenig qualifiziertes Hilfspersonal ersetzt werden. Billigere...

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RFJ-Landesobmann Markus Steiner und FPÖ-NAbg. Rupert Doppler gratulieren dem neuen RFJ-Bezirksobmann Marcel Haas. | Foto: RFJ/FPÖ
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Jugend im Fokus – RFJ formiert sich

Sicherheit, leistbares Wohnen, Freizeitangebot und öffentlicher Verkehr sind Themen des RFJ. „Die letzten zwanzig Jahre gab es keine Bezirksjugendgruppe der Freiheitlichen Partei Österreichs im Pongau. Mit Februar hat sich das geändert und wir wollen die nächsten Jahre dazu nutzen, den Ring Freiheitlicher Jugend (RFJ) im Pongau bekannt zu machen“, klärt der frisch gewählte 17-jährige Bezirksobmann Marcel Haas auf, der sich seit seinem Eintritt in die Partei 2009 für diese Vorfeldorganisation im...

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Jedem Bezirk sein eigenes Gericht

Salzburger Verhandlungsposition: In jedem Bezirk soll es möglichst ein Bezirksgericht geben. TAMSWEG/SALZBURG (pjw). Nach den am Mittwoch letzter Woche der Salzburger Landesregierung vorgelegten Plänen des Justizministeriums würden die Bezirksgerichte Tamsweg, Saalfelden, Oberndorf, Thalgau, Neumarkt und Hallein geschlossen werden. Bleiben würden drei von bislang neun – Salzburg, Zell am See und St. Johann im Pongau. Was also bis letzte Woche noch ein unbestätigtes Gerücht war, nämlich dass der...

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Landesregierung trägt Bundes-Sparpaket mit

SPÖ und ÖVP zwischen Begeisterung und Ernüchterung. Von Seiten der ÖVP wird das Sparpaket als „alternativlos“ betrachtet. Obwohl sich ÖVP-Landesgeschäftsführer Wolfgang Mayer „dort oder da mehr Einsparungen“ gewünscht hätte, etwa im Bereich der Verwaltung, bei den ÖBB oder auch bei den Pensionen, werde man es unterstützen. „Es war das Maximum, das mit dem Koalitionspartner SPÖ möglich war“, so Mayer. Ob das Land Salzburg die auf Bundesebene fixierte Beamten-Nulllohnrunde für seine Beamten und...

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Option für Veranstaltungen lebt

Die Tamsweger SPÖ hält an der Großsporthalle mit Event-Option fest TAMSWEG. Dass im Bezirkshauptort Tamsweg eine Sporthalle gebaut werden muss, wurde von den politischen Akteuren in den Gemeindevertretersitzungen der letzten Monate hinlänglich erörtert. Mehrere Varianten und Möglichkeiten wurden dabei debattiert. Die SPÖ versucht weiterhin, die Veranstaltungsoption mit ins Boot zu holen. Die Gesamtinvestitionskosten der Großsporthalle mit Veranstaltungsoption betragen nach derzeitigem Stand...

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Kommentar: Augenauswischerei um Gerechtigkeit

Es wird nicht lange dauern, bis sich die erste Freude über das Sparpaket des Bundes gelegt hat. Ganz besonders die von der Salzburger SPÖ gefeierte Widmungsabgabe – der Wertgewinn einer neuen Baulandwidmung soll beim Verkauf mit einer Abgabe von voraussichtlich 25 Prozent besteuert werden – könnte letztlich die Falschen treffen. Denn während es aus Gerechtigkeitsgründen legitim ist, einen solchen Zugewinn zu besteuern, bleibt für den Großteil Salzburgs die Tatsache, dass Bauland absoluter...

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Trotz Personaleinsparungen zieht Bezirkshauptmann Harald Wimmer eine positive Bilanz.
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BH ist am Limit angelangt

Bezirkshauptmannschaft und Polizei beklagen Personaleinsparungen. Service sei aber nach wie vor gut. Die für die Bevölkerung wichtigsten öffentlichen Stellen Polizei und Bezirkshauptmannschaft haben ihre Jahresbilanzen von 2011 vorgelegt. Wenig überraschend war weder Bezirkspolizeikommandant Josef Nothdurfter noch Bezirkshauptmann Harald Wimmer zum Feiern zumute. Beide Pongauer Ämter mussten wegen den rigiden Sparplänen der Bundesregierung empfindliche personelle Einschnitte zur Kenntnis...

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Wurde von Landtagspräsident Simon Illmer angelobt: der neue Landtagsabgeordnete Vizebgm. Andreas Wimmreuter. | Foto: Franz Neumayr

Neues Gesicht im Landtag

Vizebgm. Andreas Wimmreuter (SPÖ) folgt Robert Zehentner nach In der Politik ist Andreas Wimmreuter bereits seit 23 Jahren: 1989 zog er für die SPÖ in die Gemeindevertretung Zell am See ein, 2001 wurde er der für Soziales zuständige Stadtrat der Pinzgauer Bezirkshauptstadt und seit 2009 ist er dort Vizebürgermeister. Als Nachfolger von Robert Zehentner übernimmt Wimmreuter nun als Bereichssprecher die Agenden für Raumordnung und Baurecht. Anliegen: Verkehrspolitik und Kinderbetreuung Privat...

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Elvira Gonschorowski – Gerichtsvorsteherin – will alle Hebel gegen eine etwaige Schließung in Bewegung setzen.

Droht dem Gericht bald die Schließung?

Unbestätigten Gerüchten zufolge könnte dem Bezirksgericht Tamsweg die Schließung drohen. TAMSWEG. Eine vom Österreichischen Gemeindebund im Internet veröffentlichte unbestätigte Liste mit möglichen Bezirksgerichten, die dem Sparstift zum Opfer fallen können, lässt im Lungau aufhorchen. Auch das Bezirksgericht Tamsweg wird genannt. Drohende Schließung bislang nicht mehr als ein Gerücht! Die Gerüchte-Küche brodelt, konkret ist nichts, die offiziellen Stellen halten sich bedeckt. Zwar hat...

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Eine Abwehrhaltung gegenüber Ausgaben im Schulbereich ortet LAbg. Cyriak Schwaighofer bei LH Gabi Burgstaller.

„Burgstaller lässt viel Geld beim Bund liegen“

In Salzburgs Schulen könnte einiges besser laufen – wenn Burgstaller das Geld des Bundes nicht liegen ließe. Im Vergleich zu Kärnten oder Niederösterreich ist Salzburg ein echter „Sparmeister“ bei der Bildung. Das kritisiert GRÜNEN-LAbg. Cyriak Schwaighofer. Angebote bleiben ungenützt So geht aus einem Rechnungshofrohbericht hervor, dass etwa Kärnten und NÖ das Angebot des Bundes zur Finanzierung von Sprachförderkursen für Schüler mit Migrationshintergrund seit vier Jahren immer stärker...

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Kommentar: Politische Eiszeit um heiße Kartoffel

Die Causa „SALK“ sorgt für heftigen Streit zwischen den Regierungsparteien. Keines der insgesamt drei für die SALK politisch zuständigen Regierungsmitglieder fühlt sich für die offensichtlichen Missstände im Personalmanagement zuständig. SPÖ-Gesundheitslandesrätin Cornelia Schmidjell ist tatsächlich „nur“ für medizinische Belange zuständig. Der Eigentümervertreter SPÖ-LH-Stv. David Brenner sagt, er sei ausschließlich für zwei Personen – den Geschäftsführer und eine medizinische Prokuristin –...

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Alois Lankmayer und Georg Gappmayer (ÖVP).
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Wahlkampf beginnt verhalten

Krallen zeigt keiner der bislang drei Anwärter um den Thron in Tamsweg. TAMSWEG. Die Tamsweger wählen voraussichtlich am 22. April 2012 in einer Direktwahl ihren neuen Ortschef. Der Rücktritt von Alois Lankmayer (ÖVP) macht dies nötig. An der Mandats-Zusammensetzung innerhalb der Gemeindevertretung wird sich nichts ändern. Die ÖVP wird nach wie vor zwölf, die SPÖ sieben, die FPÖ vier und die GRÜNEN zwei der 25 Gemeindevertreter stellen. Die einzige Änderung passiert durch das Ausscheiden...

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Folge zwei aus „Pfåch“ (Mariapfarr)

„Filmreife Szenen im Volksschulhof“ – die zweite Staffel! MARIAPFARR. Der Leserbrief „Filmreife Szenen im Volksschulhof“ im Bezirksblatt Lungau, (nachzulesen in der Ausgabe 05, vom 1. Februar )lässt in Mariapfarr zurzeit die Wogen hochgehen. Der Inhalt des Briefes bezog sich auf eine Schneeräumung im Volksschulhof, die von der Verfasserin Burgi Kaiser kritisiert wurde, ebenso wie das Vorgehen der beteiligten Arbeiter. Bgm. Doppler kontert Bürgermeister Franz Doppler (SPÖ) dazu: „Der Schnee im...

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Dass mit der Mindestsicherung die Kinderarmut bekämpft wird, stimme nicht, sagt Robert Buggler von der Armutskonferenz.

Nicht mehr als ein schönes Märchen

Dass die Mindestsicherung die Kinderarmut bekämpft, stimmt nicht – ganz im Gegenteil. Es hatte so schön geklungen: „Mit den österreichweit höchsten Kinderrichtsätzen in der Bedarfsorientierten Mindestsicherung wollen wir Kinderarmut aktiv bekämpfen“, hatte die damalige SPÖ-Soziallandesrätin Erika Scharer kurz nach der Einführung der Mindestsicherung und im Vorfeld des Internationalen Tages der Armutsbekämpfung im Oktober 2010 gesagt. Und auch LH Gabi Burgstaller hatte stolz betont, dass...

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SALK: Jetzt müssen Juristen her

Kein Regierungsmitglied will für die Mängel zuständig sein Eine zwischen 2007 und 2010 jährlich steigende Differenz zwischen Planstellen und tatsächlich vorhandenem Personal, damit verbundene Mehrbelastungen für Ärzte, medizinisches Personal und Pfleger sowie Kos-teneinsparungen, mit denen Löcher in anderen Bereichen gestopft wurden, sowie eine hohe Zahl an nicht nachvollziehbaren Sonderverträgen: Der Rechnungshof listet in seinem Rohbericht eine Reihe von Mängeln in den SALK auf. So richtig...

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LR Walter Blachfellner: „Wirtschaftsminister Mitterlehner will unser Modell in ganz Österreich verbreiten.“

Wohnbaufonds weckt bundesweit Interesse

Zehn Prozent güns- tigere Mieten, 800 neue Wohnungen jährlich – und das Land spart dabei. Vor sechs Jahren hat LR Walter Blachfellner (SPÖ) die Wohnbauförderung mit dem landeseigenen Wohnbaufonds neu aufgestellt. Seither nehmen die Förderungswerber ihre förderbaren Darlehen nicht mehr bei einer Bank auf – um z.B. 4,5 Prozent Zinsen –, sondern direkt beim Land, und das um nur zwei (Eigentum) bzw. einem (Miete – das trifft Genossenschaften) Prozent Zinsen. Der Effekt: Vom Zinsvorteil profitiert...

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Kommentar: Bildung ist kein Billigprodukt

Seit letzter Woche ist es offiziell: Salzburgs ÖVP und SPÖ sind sich einig, dass die Studiengebühren wieder eingeführt werden sollen. Ein entsprechender Vorstoß von LH Gabi Burgstaller hatte ja schon vor Wochen für heftige Reaktionen aus der SPÖ gesorgt. Erwartungsgemäß meldeten sich letzte Woche dann rote Studenten-, aber auch Pensionistenvertreter mit Kritik zu Wort. Salzburg wird keine Studiengebühren einführen, das ist Angelegenheit des Bundes. Dennoch, der Vorstoß im Landtag war die...

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Franz Berghammer (3. v. li.) wird bei der Wahl am 22. April 2012 für die FPÖ Tamsweg ins Rennen um das Amt des Ortschefs gehen. Weiters im Bild: GR Rahul Ferner, LAbg. Ernst Rothenwänder und Ortsparteiobm. Roland Zehner. | Foto: FPÖ Tamsweg

Berghammer heißt der blaue Kandidat

Gemeindevertreter und 2. Ortsparteiobmannstellvertreter Franz Berghammer freut sich, dass er innerhalb der Ortsgruppe, einstimmig als FPÖ-Bürgermeister-Kandidat gewählt wurde: „ Es ist mir eine Freude dieses ehrwürdige Amt anzustreben und ich verspreche den Tamsweger Bürger und -innen die überkochende Suppe in der Gemeindeküche vom Herd zu nehmen (...) Ich sehe es als meine Pflicht, als Bürgermeister, neutral und demokratisch in einer Gemeinde vorzugehen." Foto: FPÖ Tamsweg

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Alois Moser ist SPÖ-Bürgermeisterkandidat in Tamsweg

Moser: „Genug gestritten in Tamsweg – Riesenchance für einen Neuanfang“ Die Tamsweger SPÖ nominiert den 50-jährigen Alois Moser einstimmig zum SPÖ-Spitzenkandidaten für die Bürgermeisterwahl in Tamsweg am 22. April. „In Tamsweg wurde seit 2009 genug gestritten, viele Projekte wurden ohne Ergebnis abgeschlossen. Wir haben jetzt die Riesenchance für einen konstruktiven Neuanfang. Ich möchte daher alle Tamswegerinnen und Tamsweger über die Parteigrenzen hinweg zu einem Miteinander für Tamsweg...

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Helene Fischer wehrt sich gegen Vereinnahmung durch FPÖ

Gegen ihren Willen und ohne ihr Wissen für politische Zwecke missbraucht sah sich Schlagerstar Helene Fischer beim FPÖ-Neujahrstreffen in Salzburg. Auf einer riesigen Leinwand war ihr Video „Phänomen“ zu sehen, in dem sie – zumindest auf der FPÖ-Veranstaltung – FPÖ-Obmann Strache, der auf der zweiten Hälfte der Wand in verschiedenen Posen zu sehen war – als „Zauberer, der die Sonne fängt“ und mit „Du, bist ein Phänomen. Du, manchmal unbequem“ ansang. Fischers Anwälte forderten eine...

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Neue Zuständigkeit

Die Salzburger Patientenvertretung – im Bild Leiterin Mercedes Zsifkovics – vertritt nun auch die Bewohner von Salzburger Seniorenheimen.

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Robert Buggler: „Das Einrechnen von 13. und 14. Gehalt führt dazu, dass Zusatzleistungen für Kinder wegfallen.“

Kritik an Lücken in Mindestsicherung

Die Kritik an der Nicht-Reparatur der Mindestsicherung reißt nicht ab. Robert Buggler von der Armutskonferenz kritisiert, dass genau jene um Leistungen umfallen, die für niedrige Löhne arbeiten gehen.

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Kommentar: Nicht viel mehr als heiße Luft

ÖVP-LR Sepp Eisl würde ein Campingplatzgesetz zu seinen eigenen Gunsten verändern – so die Kritik von SPÖ und Grünen. Ja, Eisl hat einen Campingplatz, ein Teil davon ist Bauland. Hätte er dort Hütten oder Ferienhäuser errichten wollen, hätte er also kein eigenes Gesetz dazu gebraucht. Der Gesetzesvorschlag stammt aus dem Tourismusressort von ÖVP-LH-Stv. Wilfried Haslauer – und ist noch dazu abgestimmt mit dem Raumordnungsressort von SPÖ-LR Walter Blachfellner. Und die Grünen, die nun den...

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