Gerechtigkeit auf die Fahnen geheftet

Den Herbst stellt die SPÖ unter das Motto „Für ein gerechtes Salzburg“. LAbg. Peter Pfeifenberger und Klubvorsitzender LAbg. Roland Meisl sprachen in diesem Zusammenhang in St. Michael über Investitionen des Landes, Anliegen der Partei und gingen konkret auch auf den Lungau ein.

ST. MICHAEL (rec). Trotz einer schwierigen Zeit für die öffentlichen Haushalte werde das Land Salzburg weiterhin vor allem in die Bereiche Bildung, Gesundheit und Pflege, Wohnen, Verkehr und Arbeitsmarkt investieren, schickte SPÖ-Landtagsklubvorsitzender LAbg. Roland Meisl bei einem Gespräch in St. Michael am Donnerstag der Vorwoche voraus.

„Budgetdefizit ist im Griff“
Bis 2014 nimmt das Land Salzburg rund 2,5 Milliarden Euro in die Hand. 2010 erreichen die Investitionen rund 517 Mio. Euro. „Im ersten Halbjahr hinken die Einnahmen den Prognosen hinterher, im zweiten Halbjahr ist eine positive Entwicklung zu erkennen, weshalb das Land am Ende des Jahres eine Punktlandung hinlegen wird“, spricht Meisl von einem Budgetdefizit von 130 Mio. Euro bei einem Schuldenstand von 530 Mio. Euro Ende 2010: „Das Defizit ist im Griff, ein Stopp bei den Investitionen wäre das falsche Signal“, betont Meisl und meint weiter: „Gerechtigkeit heißt für uns, verantwortungsvoll mit dem Allgemeingut umzugehen und gerade in den nächsten Jahren nicht unter dem Vorwand des Sparzwanges wichtige Basis-Leistungen in Frage zu stellen.“ Der in der Landesregierung vereinbarte Budgetkurs, um seit 2009 der Wirtschaftskrise entgegenzusteuern, werde strikt eingehalten, ohne aber in blinde „Abverkaufswut“ zu verfallen. So sei etwa die Wohnbauförderung langfristig abgesichert, während andere Bundesländer große Teile dieser bereits verkauft hätten: „Ein schwerer Fehler.“ Einen erneuten Vorstoß wagte die SPÖ mit der Forderung, die Ortstaxe zu erhöhen, abgeschmettert von ÖVP und Wirtschaftskammer. Derzeit 1,10, Euro soll die zulässige Obergrenze auf 2 Euro ausgedehnt werden. Mit diesem möglichen Höchstwert entstünde ein größerer Spielraum für die einzelnen Gemeinden, denen die Festlegung der tatsächlichen Ortstaxe innerhalb dieses Rahmens obliegt.

Ortstaxe: Wettbewerbsfähigkeit mit Tirol beeinträchtigt
Die letzte Erhöhung hat es Anfang 1997 mit 15 Schilling gegeben „Seither ist keine Anpassung erfolgt. Zwei Euro sind gerechtfertigt“, so Meisl. Höhere Ortstaxen seien aufgrund der immer angespannteren budgetären Lage der Gemeinden unausweichlich. Der überwiegende Anteil kommt den örtlichen Tourismusverbänden zugute, die durch eine Erhöhung ihre Werbebudgets kräftig ausbauen könnten. Meisl führt ins Treffen, dass insbesondere in Tirol weit höhere Ortstaxen üblich seien und daher die Wettbewerbsfähigkeit mit dem westlichen Nachbarn erheblich beeinträchtigt sei. „Eine deutschlandweite Studie ergab, dass 95 Prozent aller Befragten Tirol als Tourismusdestination nannten, aber nur fünfzig Prozent Salzburg“, gab Meisl zu bedenken. Die SPÖ wolle deshalb auch in Zukunft bei jeder sich bietenden Gelegenheit auf die Erhöhung der Ortstaxe drängen.

„Agrarförderung ungerecht“
Ihr Herbstmotto „Gerechtigkeit“ ist der SPÖ insbesondere beim Thema Agrarförderung abhanden gekommen. Angelehnt an die Publikation „Schwarzbuch Landwirtschaft“, in der Autor Hans Weiß betont, dass die Profiteure der EU-Förderungen vor allem jene Bauern seien, die es am wenigsten brauchen, schimpft Meisl: „Die kleinen Bauern werden mit Almosen abgespeist. Das Geld soll dort landen, wo an den Höfen hart gearbeitet wird, nicht in der Landwirtschafts- und Lebensmittelindustrie!“ Es bedürfe einer Neuordnung der Subventionen und der Einführung von Obergrenzen; „Eine Grenze von 25.000 Euro pro Bauernhof und Jahr würde 91 Prozent der Bauern nicht betreffen.“ Im Anschluss erinnerte LAbg. Peter Pfeifenberger, dass über 10 Mio. Euro aus dem neuen Schulbauprogramm (2009 bis 2012) in den Lungau fließen. „Die Stärkung des Lungaues als Schulstandort ist in erster Linie wichtig für die Jugend, garantiert aber im gleichen Zug gute Arbeitsplätze für Lehrer“, hob der Lungauer SPÖ-Landtagsabgeordnete hervor. Mit dem Ausbau der Radiologie im Krankenhaus Tamsweg und der Ansiedelung eines Kinderarztes seien wichtige Schritte in der medizinischen Versorgung des Bezirkes gesetzt. Im Frühjahr 2011 starte unter anderem der Umbau der Krankenhausküche. „Vier Mio. Euro sind vorgesehen“, so Pfeifenberger. Der Ausbau der Pflegeheime werde forciert. Die derzeit 205 Betten im Bezirk Tamsweg sollen bis 2017 auf über 230 aufgestockt werden, um Familien mit pflegebedürftigen Menschen unterstützen zu können. Im Bereich Wohnbau setzt die SPÖ weiterhin auf den Bau von Mietwohnungen, damit das Land Salzburg „handlungsfähig“ bleibe, „die Mittel effektiv eingesetzt werden können“ und der Einfluss auf Mieten nicht abhanden komme.

Wohnbauförderung abgesichert
„Mit dem Salzburger Landeswohnbaufonds ist die Wohnbauförderung auf Jahrzehnte abgesichert“, betonte Pfeifenberger. Im Lungau wurden 2009 42 Wohnungen mit Unterstützung der Wohnbauförderung (5,3 Mio. Euro) errichtet, sowie 111 Sanierungen gefördert (2,4 Mio. Euro). „Es geht darum, zu fördern, was die Menschen im Bereich des Wohnens wirklich brauchen“, bekräftigte LAbg. Peter Pfeifenberger abschließend die Intention wohnen „leistbarer“ zu machen.