Mödling - Politik

Niederösterreich und Steiermark verstärken Zusammenarbeit zur Weiterentwicklung der Region Semmering LH Mikl-Leitner, LH Drexler: Gemeinsam wollen wir diese Region wachküssen und zu einem Juwel für den Tourismus und die regionale Bevölkerung machen NÖ / STMK. In einer gemeinsamen Pressekonferenz im Rahmen des Skiweltcups der Damen am Semmering am heutigen Mittwoch führten Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und Steiermarks Landeshauptmann Christopher Drexler die verstärkte Zusammenarbeit der...

LR Teschl-Hofmeister: Frauen sollen wissen, an wen sie sich in Problemsituationen vertraulich wenden können. Rasche und unbürokratische Hilfe durch das Land Niederösterreich und das Hilfswerk NÖ unter 0800 800 810 NÖ. Das NÖ Frauentelefon wurde 2005 eingerichtet und hat sich zu einer unverzichtbaren Anlaufstelle für Frauen in Krisensituationen etabliert. „Immer wieder erleben wir wie schwierig es für Frauen in Problemsituationen ist, Hilfe zu finden und diese auch in Anspruch zu nehmen. Die...

Lehrgang Freizeitpädagogik für Quereinsteiger:innen startet wieder LR Teschl-Hofmeister: Tolle Berufschance im zweiten Bildungsweg NÖ. „Wir freuen uns, dass in diesem Schuljahr bereits 300 Freizeitpädagoginnen und Freizeitpädagogen der NÖ Familienland GmbH an 185 Schulstandorten in ganz Niederösterreich für die Kinder und Familien in Niederösterreich im Einsatz sind. Gerade für berufstätige Eltern bedeutet dies eine enorme Erleichterung im Familienalltag. Wir sehen aber auch, dass der Bedarf in...

W.E.B startet 130 Mio. EUR Windkraft-Projekt in Italien Pernkopf: „Europa profitiert von Niederösterreichischem Energiewende-Know-How“ NÖ. Mit dem Windpark in Ariano setzt der niederösterreichische Windkraftpionier WEB Windenergie AG sein bis dato größtes Projekt der Unternehmensgeschichte um. Der Windpark befindet sich in der Region Kampanien, Gemeinde Ariano Irpino, rund 75 km Luftlinie von der süditalienischen Stadt Neapel entfernt. Mit insgesamt 20 Windrädern, 84 MW Leistung und mehr als...

BEZIRK MÖDLING. Sechs Wochen vor dem Wahltag stellen die Parteien ihre Plakattafeln auf und ringen um die sichtbarsten Plätze. „Mit Plakaten gewinnt man keine Wahlen, aber sie gehören dazu“, kann sich SPÖ-Bezirksvorsitzender Hannes Weninger einen Wahlkampf ohne Plakate nicht vorstellen. Plakate werden gesehen Die Diskussion, ob diese Art von Wahlwerbung im Zeitalter von Facebook, Twitter und Co eine altmodische Form ist, beantworten MedienexpertInnen eindeutig: „98 Prozent der Bevölkerung sehen...

BEZIRK MÖDLING. Stephan Duursma und Peter Reindl waren für die VP Maria Enzersdorf einige Jahre im Gemeinderat vertreten. Sie setzten sich mit viel Engagement für ihren Heimatort ein. Aus diesem Anlass wurden sie nach dem Niederlegen ihres Mandats von Bürgermeister Johann Zeiner und Vizebürgermeister Markus Waldner geehrt – Stephan Duursma erhielt die Ehrenmedaille in Gold für 10 Jahre Gemeinderatstätigkeit, Peter Reindl jene in Silber für 5 Jahre Gemeinderatstätigkeit.

Sozialpaket soll schwächer gestellten Menschen durch den Winter und die Krise helfen. BEZIRK MÖDLING. Auf Initiative von Bürgermeister Robert Weber (SPÖ) hat der Gemeinderat in seiner Sitzung vom 15. Dezember das bisher größte Sozialpakt mit den Stimmen aller Parteien - einstimmig - beschlossen: Sozialkompass Guntramsdorf. "Niemanden zurücklassen" Bürgermeister Robert Weber: „Es geht mir vor allem darum, dass wir als Gemeinde niemanden zurücklassen. In herausfordernden Zeiten brauchen gerade...

BEZIRK MÖDLING. Zu einem Wechsel kam es in Mödling im freiheitlichen Gemeinderatsklub: Bürgermeister Hans Stefan Hintner nahm die Angelobung von Gemeinderat Harald Thau (FPÖ) vor und wünschte ihm viel Erfolg für seine Tätigkeit. Harald Thau, der bereits von 2010 bis 2020 Mitglied des Gemeinderates war, folgt damit Gerold Babuschik im Mödlinger Stadtparlament nach.

BEZIRK MÖDLING. „Politik von Frauen für Frauen“, diesem Thema widmen sich die zwei Vösendorfer SPÖ-Gemeinderätinnen, Sabine Nowak und Marion Burger. Beide engagieren sich in Sachen Frauenpolitik schon lange nicht nur in ihrer Gemeinde, sondern auch im Bezirksfrauenvorstand Mödling und bei den SPÖ-Frauen Vösendorf. Gelerntes rasch umsetzen Neben 11 anderen Frauen aus ganz NÖ möchten sich Burger und Nowak das Handwerkszeug für ihre politische Arbeit im Ausbildungsprogramm der Frauenakademie der...

Prüfberichte des Landesrechnungshofes zur Causa "Inseratenaffäre": SPÖ, FPÖ, GRÜNE und NEOS nehmen die Berichte NICHT zur Kenntnis. NÖ. „Wir werden die Prüfberichte nicht zur Kenntnis nehmen“, sagt LH-Stv. Franz Schnabl, SPÖ. Die ÖVP versuche die Weißwaschung, „es werden nachweislich Steuergelder verschwendet“, so Schnabl. Aber von vorn: SPÖ, FPÖ, NEOS und GRÜNE haben eine Sonderprüfung landesnaher und -eigene Unternehmen bewirkt. Konkret sollen die Inseratschaltungen überprüft und der Verdacht...

Klimaaktivisten vor dem NÖ Landhaus; Polizei vor Ort, Feuerwehr im Einsatz. NÖ. Während heute im NÖ Landhaus die letzte geplante Landtagssitzung vonstatten geht, sitzen vor dem Landhaus auf dem Boden zwei Klimaaktivisten. Und sie warten darauf, dass jemand Verantwortlicher von der Landesregierung kommt. "So lange bleiben wir sitzen", sagen sie gegenüber der Polizei. Mit violetter Farbe, die mittels Feuerlöscher auf die Glasfassade gesprüht wurde, haben sie das NÖ Landhaus beschmutzt. Bereits im...

Drei Prüfaufträge wurden vom Landesrechnungshof betreffend die Causa "Inseratenaffäre" fertiggestellt. NÖ. Jetzt sind sie da und liegen vor: Die Prüfaufträge des Landesrechnungshofes betreffend die Familienland GmbH  (Bericht 9), die Radland GmbH (Bericht 10) und die NÖ Landesgesundheitsagentur (Bericht 11). Gleich vorweg: Die Prüfung beschränkt sich auf Rechtsgeschäfte im Zusammenhang mit Zahlungsflüssen an juristische und natürliche Personen im Zusammenhang mit Inseraten und Werbung,...

Landtagssitzung am 15. Dezember: Zwei Aktuelle Stunden und insgesamt 19 Tagesordnungspunkte wollen besprochen, und einige davon beschlossen werden. NÖ. Mit zwei Aktuellen Stunden starten die Abgeordneten zum NÖ Landtag in die letzte geplante Landtagssitzung im heurigen Jahr. Das "Erfolgsmodell Niederösterreich – Die blau-gelbe Partnerschaft zwischen Land und Gemeinen" will die VPNÖ debattieren, unter dem Titel "Zeit für die politische Wende. Preise runter, Löhne rauf! Soziale Gerechitkgiet für...

BEZIRK MÖDLING. Der Mödlinger SPÖ-Abgeordnete und Gemeinderat in Gießhübl Hannes Weninger vertritt die österreichischen Gemeinden seit 2010 ehrenamtlich in der Regionalkammer der Europäischen Union. Mit Beschluss des Ministerrates und im Hauptausschuss des Parlaments wurde nun sein Mandat im Ausschuss der Regionen (AdR) bis 2025 verlängert. Der Ausschuss der Regionen ist die Stimme der Länder, Städte und Provinzen in der Europäischen Union und berät Parlament und Kommission. „Um die aktuellen...

Plenarvorschauf auf die Landtagssitzung am 15. Dezember; FP-Königsberger: Ein gefüllter Kühlschrank und eine warme Wohnung sind kein Luxus FPÖ fordert Entlastung der Mieter und Gebührenstopp in Land und Gemeinden NÖ. „Während die Menschen in ihrem Zuhause nicht mehr wissen, wie sie die Rechnungen bezahlen sollen, wie sie ihre Wohnzimmer heizen und womit sie ihre Lebensmittel bezahlen, werden sich SPÖ und ÖVP im beheizten Landtag streiten, ob sie mehr Geld an rote oder schwarze Gemeinden...

Landtagssitzung am 15. Dezember; Plenarvorschau der GRÜNEN NÖ. NÖ. CO2 runter, Lebensqualität rauf und ein 1. NÖ Klimaschutzgesetz – das wollen die GRÜNEN. Und genau dieser Antrag wird in der kommenden Landtagssitzung, die am 15. Dezember 2022 stattfindet, eingebracht. Aber von vorn. Wie Helga Krismer im Rahmen der Plenarvorschau ausführt, will sie "dem Begehr der Zivilgesellschaft" Rechnung tragen und das Thema NÖ Klimaschutzgesetzt der Initiative klimaNÖtral einbringen. "Bereits beim...

Landtagsvorschau von Klubobmann-Stellvertreter Samwald: Antrag zum SPÖ-WohnPROgramm, Aktuelle Stunde „Preise runter, Löhne rauf“ und vernichtende Rechnungshofberichte garantieren eine brisante letzte Landtagssitzung NÖ. Im absoluten Fokus steht dabei das WohnPROgramm der SPÖ NÖ, welches die Sozialdemokrat:innen per Antrag in das Plenum holen, wie Samwald erläutert: „Unser Ziel ist es, dass den Menschen ihre finanziellen Sorgen rund um das Thema Wohnen genommen werden! Jede Niederösterreicherin...

KO Schneeberger: Arbeiten bis zum Schluss an wichtigen Projekten für Niederösterreich Letzte Landtagssitzung bringt Haftungsübernahmen von 100 Mio. Euro bei Wohnkrediten für Häuslbauer und 80 Mio. Euro für den weiteren Ausbau von MedAustron NÖ. „Wir haben immer betont: 2022 ist ein Arbeitsjahr. Das bedeutet, wir werden auch bei der letzten Landtagssitzung in der zu Ende gehenden Gesetzgebungsperiode die Arbeit in den Mittelpunkt stellen – für Wahlkampf ist 2023 noch Zeit genug. Wir arbeiten bis...

Sicher unterwegs: Telefonische Begleitung für ein gutes Gefühl am Heimweg ÖBB und Land NÖ starten gemeinsames Heimwegtelefon Verfügbar ist das Heimwegtelefon ab 10. Dezember 2022 täglich ab Einbruch der Dunkelheit bis 05.00 Uhr früh unter der Telefonnummer 01-20660-32000. NÖ. Eine sichere Reise beginnt und endet an der Haustüre. Und weil Sicherheit in der täglichen Arbeit der ÖBB auf vielfältige Weise fest verankert ist, startet zu Fahrplanwechsel am 10. Dezember 2022 in Niederösterreich ein...

Am 29. Jänner 2023 findet in Niederösterreich die Landtagswahl statt. Bereits im Vorfeld, am 7. November 2022, lancierte die VPNÖ eine "Vertrauensallianz" quasi das "Fairnessabkommen". UPDATE 7. Dezember:  Klares "Nein" von der Landes-SP Kocevar/Seltenheim: „Echtes Fairness-Abkommen mit ÖVP NÖ nicht möglich!“ ÖVP NÖ ist nicht bereit, Kompromisse für einen fairen Wahlkampf einzugehen „Die Verhandlungen über ein Fairness-Abkommen im kommenden Wahlkampf sind gescheitert. Das Verhandlungsziel der...

Heute, 7. Dezember 2022, ist Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner das zweite Mal zur Aussage im Untersuchungsausschuss geladen - die BezirksBlätter und meinbezirk.at haben berichtet (Artikel s.u.) Hier die Eingangsstatements der Fraktionen: Jan Krainer, SPÖ: "Ein guter Tag beginnt mit einem Geständnis, ein besserer mit zwei", sagt er in seinem Einleitungsstatement. Er zitiert die Artikel der Tageszeitung "Standard" betreffend die Beratungsgesellschaft ICG, die das Honorar von knapp 20.000 Euro...

Untersuchungsausschuss betreffend Klärung von Korruptionsvorwürfen gegen ÖVP-Regierungsmitglieder (ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss) Update: 6. Dezember, 16 Uhr Reaktion von VPNÖ-Landesgeschäftsführer Bernhard Ebner zur Verlängerung des Untersuchungsausschusses: „Die U-Ausschuss-Verlängerung bis zum Wahltag in Niederösterreich am 29. Jänner ist nichts anderes als Wahlkampf gegen Johanna Mikl-Leitner und die Volkspartei NÖ auf Kosten der Republik Österreich, auf Kosten aller Staatsbürger,...

„Sicheres Wohnen“ startet wieder: Land NÖ fördert Alarmanlagen und Sicherheitstüren mit insgesamt 5 Millionen Euro LR Eichtinger: Sicherheitsmaßnahmen werden mit bis zu 2.000 Euro für die Jahre 2022 und 2023 gefördert. Anträge sind ab 1. Dezember unter www.noe-wohnbau.at möglich NÖ. Die NÖ Landesstrategie weist aus, dass 94 Prozent der Landsleute angeben, Niederösterreich sei ein sehr gutes oder eher gutes Land zu leben. Mit der Förderaktion „Sicheres Wohnen“ startet wieder eine Maßnahme, die...

TAschenbecher für saubere Naturparke in Niederösterreich PERNKOPF/KASSER/KRAMMER: Tschick hinein – Naturpark rein! NÖ. Der Schutz der Umwelt ist dem Land Niederösterreich ein besonderes Anliegen. Wichtige Teile dieses gelebten blau-gelben Umweltschutzes sind unter anderem Müllvermeidung und der Erhalt natürlicher Lebensräume. Wertvolle Partner in diesen Anliegen findet das Land in den NÖ Umweltverbänden und den Naturparken Niederösterreich. Land und Umweltverbände stellen den Naturparken 3.000...