MEINUNG: Bahnübergänge bereiten Sorgen

Da kommt etwas auf die Gemeinden zu. Hinter dem Unwort „Eisenbahnkreuzungssicherungsverordnung“ tobt mittlerweile ein Rechtsstreit zwischen Gemeindebund und Bahnbetreibern. Auch in den Bezirken Murtal und Murau gibt der jüngste Anlassfall in Lind bei Scheifling, wo die Steiermärkischen Landesbahnen kurzerhand eine als „nicht öffentlich“ deklarierte Eisenbahnkreuzung über die Murtalbahnstrecke regelrecht verbarrikadiert haben, ohne die Gemeinde vorher über diesen Schritt zu informieren, zu denken. Abgesehen von einigen unliebsamen Überraschungen betreffend geltender Wegerechte stellt sich die Frage: Wer soll das bezahlen? Dass Sicherheit Vorrang haben muss und dass dafür gesetzliche Grundlagen geschaffen wurden, ist ja noch nachvollziehbar. Nicht aber die Vorgangsweise gegenüber den im Unklaren gelassenen Gemeinden und Bürgern. Zudem scheint auch nicht wirklich klar zu sein, wer die Kosten der gesetzlich vorgeschriebenen Maßnahmen tragen soll. Der Gemeindebund wünscht sich, dass der Bund diese Kosten wie in der Vergangenheit übernimmt, weil der Finanzausgleich den steirischen Gemeinden keine ausreichenden Mittel für diese neue Belastung zur Verfügung stellt.