Volksabstimmung an der Steirisch-Kärntnerischen Grenze

Bürgerinitiative gegen Zwangsfusionierung der Gemeinde Dürnstein

Am 15. Februar wurde die unabhängige und überparteiliche Bürgerinitiative „Pro Dürnstein“ unter reger Teilnahme der Bevölkerung Dürnsteins gegründet. Nach dem ersten Vorschlag des Landes 2012 sollte Dürnstein mit Kulm und Mühlen zusammengelegt werden. 2013 wurde schlussendlich die im Land bevorzugte Variante der Zwangsfusionierung mit der Großgemeinde Neumarkt beschlossen. Beide Varianten lassen vermuten dass die im Land zuständigen Beamten und Politiker die Gemeinde Dürnstein in der Steiermark nicht kennen bzw. nicht wissen wo diese liegt. Weiter ist nicht unbedeutend dass die Gemeinde Dürnstein mit einer Großgemeinde „Neumarkt“ fusioniert werden soll, welche sich (mit weiteren 2 Gemeinden) deutlich gegen eine Zusammenlegung zu einer Großgemeinde ausgesprochen hat.

Diese beschlossene Variante wurde seitens des Landes mit zahlreichen Fakten und Daten auf Basis des Leitbildes der Gemeindestrukturreform begründet, wobei diese Begründungen großteils nicht stimmen und daher absolut falsch sind. Nach Abwägung aller Vor- und Nachteile, wobei keine objektiven Vorteile sondern nur Nachteile herausgearbeitet werden konnten, wurden diesbezüglich mehrmals Stellungnahmen an die Landesregierung Steiermark übermittelt. In den Erläuterungen zum Gemeindestrukturreformgesetz wurde vollmundig erklärt, dass die Haltung der Gemeinde und der Gemeindemitglieder einbezogen und gewürdigt würden. Die Wahrheit ist vielmehr dass die Stellungnahmen der Gemeinde nicht einmal gelesen, anerkannt oder gar beantwortet wurden.

Einer der größten Nachteile wäre der um 11 km weitere Weg zur Erreichung des Gemeindeamtes Neumarkt, wobei es eine schlechte Busverbindung und keine Möglichkeit einer Radverbindung dorthin gibt. Bis dato fallen für einen Großteil der Bevölkerung keine Kosten für die Erreichung des Gemeindeamtes an. Die meisten Bewohner erledigen ihre Arzt-, Banken-, Postwege und Einkäufe im nahegelegenen Friesach, welches 5 km entfernt und um den halben Preis (Taxi, Bus, etc.), aber auch sehr gut mit dem Rad, erreichbar ist. Auspendelnde Arbeitnehmer und Schüler benutzen aus diesem Grund ausschließlich den Bahnhof Friesach und nicht den Bahnhof Neumarkt um zu ihren Arbeitsstätten bzw. Schulstandorten zu gelangen. Die Gemeinde Dürnstein hat eine Kärntner Postleitzahl bzw. Telefonvorwahl und ist kirchlich der Diözese Gurk-Klagenfurt angeschlossen. Derzeit gibt es für die zukünftig zwangsfusionierten Bürger keinen Grund die Gemeinde Neumarkt aufzusuchen.

Die gemeindeeigene Trinkwasserversorgung und die Abwasserbeseitigung welche im Verband mit Kärntner Gemeinden erfolgt ist im Vergleich mit den Fusionsgemeinden kostengünstiger. Speziell in diesem Bereich werden nach der Zwangsfusionierung – neben denn oben erwähnten Nachteilen - die größten finanziellen Belastungen auf die Gemeindebürger zukommen.

Die Gründungsmitglieder der Bürgerinitiative „Pro Dürnstein“ Reinhard Bacher, Carina Holzer, Hugo Padinger, Theo Pucher und Obmann Lothar Deutz haben es sich zur Aufgabe gemacht, gegen die Zwangsfusion mit geplanten Aktionen zu kämpfen und die Eigenständigkeit der Gemeinde Dürnstein zu erhalten. Seitens der Gemeinde wird eine Volksabstimmung am 06.04.2014 gegen die Zwangsfusionierung durchgeführt, welche von der Bürgerinitiative unterstützt wird und anschließend werden alle rechtlichen Mittel (mit Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof) ausgeschöpft.